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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Satiretheoretik
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Forwarded from Christa
Leizpig: Linksextremisten versuchten, Polizisten zu töten💥

Unbekannte haben während der „Tag X“-Aktionen in Leipzig anlässlich der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. Anschläge auf die Privatfahrzeuge von Polizisten verübt. Dabei waren Radmuttern gelöst und Reifen aufgeschlitzt worden.  „Nach Dienstende stellten mehrere Kollegen Manipulationen an ihren Fahrzeugen fest – mal waren die Radmuttern gelockert, an anderen Autos die Innenflanken der Reifen angestochen oder die Luft zur Hälfte abgelassen“, schilderte einer der Beamten. Ein Polizist soll erst auf der Autobahn den Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt haben und nur knapp einem Unfall entronnen sein.

Die Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen, Cathleen Martin, erklärte dazu: „Leider haben wir mit dem Phänomen seit Jahren zu tun, vor allem in Leipzig.“ Für sie handele es sich um „ein versuchtes Tötungsdelikt“.

Quelle nachrichtenportal
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Forwarded from mindofheart · SelbstBewusstSein
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Max Otte am 17. Juni 2023 zum Gedenken an Bürgerprotest auf dem Hambacher Schloss. Veranstaltung zum Gedenken an die Oper der letzten untergegangenen deutschen Diktatur. Platz unter dem Hambacher Schloss (Bushaltestelle Freiheitsstraße), 14:00 - 18:00. Essen, Trinken & gute Laune mitbringen.

https://twitter.com/maxotte_says/status/1669332689038483456
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https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0ors2x2kyA4G5UyZURtGE1WcWCKJMFdMBMP4uZ2doSV83Apw6PYnySDp6BUuxkFr6l&id=100063788711264

Hammerschläge auf Kopf und Gelenke – Richter sieht „achtenswerte Motive“.

Als Polizisten getarnt brachen sie bei politischen Gegnern ein und zertrümmerten ihnen Gelenke und Beine mit einem Ham­mer. Ein Kanalarbeiter wurde durch brutale Schläge lebensgefährlich verletzt, weil er eine Mütze eines „rechten“ Modelabels trug. Nur zwei von unzähligen politischen Gewalttaten der linksextremistischen Hammer-Bande. Jetzt standen Lina Engel, Kopf der Terror-Truppe, und drei ihrer Mittäter in Dresden vor Gericht.

Ob Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, sich die – vergleichsweise milden – Urteilen unter seelischer Pein abgerungen hat? Immerhin rechnete er strafmildernd an, dass die Mitglieder der Hammer-Bande aus „achtenswerten Motiven“ gehandelt hätten.

Ernsthaft? Gefährliche Körperverletzung und – zumindest aus der Sicht des gesunden Menschenverstands – versuchter Totschlag aus „achtenswerten Motiven“? Weil, so in der Urteilsbegründung weiter, die „Defizite des Staates bei der Verfolgung des Rechtsextremismus beklagenswert wären“. Der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate macht in einem Kom­mentar in der führenden juristischen Fachzeitschrift NJW eine andere Rechnung auf: Den Kampf gegen den viel beschworenen Rechts­extremismus ließ sich der Staat im Jahr 2021 rund 22 Millionen Euro kosten. Während für Linksextremismus gerade mal 1,3 Millionen veranschlagt wur­den.

Die tendenziöse Urteilsbegründung ist umso bemerkenswerter, da besagter Richter bei Sachbeschädigung weniger Probleme hat, mit der ganzen Härte des Gesetzes vorzugehen: Als ein Pegida-Anhänger mit einem Polenböller einen Anschlag auf eine Dresdener Moschee verübte und die Tür zerstörte, wurde er von Schlüter-Staats zu fast zehn Jahren Haft verurteilt. Personen waren bei der Tat nicht zu Schaden gekommen.

„Achtenswerte Motive – das ist eine Diktion, die Erinnerungen an dunkle Zeiten weckt“, sagt Roland Ulbrich, Strafverteidiger in Leipzig und AfD-Landtagsabgeordneter. 1924 standen Adolf Hitler und einige Mittäter nach einem gescheiterten Putsch­ wegen Hochverrats vor Gericht. In der Begründung für das relativ milde Urteil war ebenfalls von „ehrenwerten Motiven“ die Rede: Es wurde auf den „rein vaterländischen Geist und den edelsten Willen“ der Angeklagten verwiesen. Erst nach dem Krieg wurde das empört kritisiert...

Übrigens: Lina Engel bekam mit fünf Jahren und drei Monaten Haft sogar drei Monate mehr als Adolf. Was soll uns das sagen?
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Forwarded from ❌ Me 🌵
🥳 Unterscheiden sich die Psychokammerfunktionäre bald nur noch durch den Besitz der Türschlüssel von ihren wahnhaften Patienten? 🥳

Pflichtmitgliedsbeitrag alimentiert diese Auswüchse…

Musterhitzeschutzplan für ambulante psychotherapeutische Praxen


Der Plan wurde in Kooperation von Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e.V. und und den Psychologists/Psychotherapists for Future e.V. im Rahmen der gemeinsamen Klimainitiative entwickelt.
Zum Musterhitzeschutzplan für ambulante psychotherapeutische Praxen
gelangen Sie hier.

"Hitze bedroht die Psyche auf direkte Weise, indem sich psychische Symptome während Hitzewellen verschlimmern oder neu auftreten können“, erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der BPtK und Vizepräsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz. „Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen professionelle Unterstützung dabei, wie sie in den heißen Sommermonaten bestmöglich auf ihre psychische Gesundheit achten können.“
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Forwarded from Marlas Army
Heuchelei pur, wenn staatliche Exponenten Kränze zum Gedenken an den 17 Juni 53 niederlegen. Dieselben Leute, welche heute oppositionelle auch zusammenschlagen lassen.
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Forwarded from Martin Kohlmann
In Zeiten wie dieser, wo man auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit mit Recht achtet, sollte man auch dieses alte Schild wiederverwenden.
70 Jahre Volksaufstand. Halten wir ihr Vermächtnis hoch!

@martinkohlmann
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Forwarded from Freie Sachsen
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Tausende versammeln sich am Dresdner Theaterplatz!

Es ist voll in Dresden: Viele tausend Bürger haben sich auf dem Theaterplatz versammelt, um am 17. Juni ein großes Zeichen für die Freiheit zu setzen. Und es gibt weiterhin Zulauf aus allen Seitenstraßen. Bald wird der große Freiheitsspaziergang durch Dresden ziehen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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"Diesen Bandera-Baerbocks und Wolodymyr Habecks ist Deutschland völlig egal" – Debatte im Bundestag
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Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wiederaufbau der Ukraine debattiert. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen KfW Entwicklungsbank, soll ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine verstärken.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier fragte, was man denn noch in der Ukraine aufbauen wolle, da diese schon längst mit einem "Rundum-sorglos-Paket" finanziert werde. Er kritisierte die sehr auf die Interessen der Ukraine ausgerichtete Regierungspolitik: "Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal."
Die Bürger hätten "die Nase voll" und wollten nicht "bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen".

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Stephan Harbarth findet im Bundestag mal wieder viel Zeit fürs Treffen mit Exekutive

Stephan Harbarth lässt keine Gelegenheit aus, diejenigen einzuladen oder sich selbst bei denjenigen einzuladen, deren Handlungen er im Bundesverfassungsgericht überprüfen soll. Formell beauftragt ist er von den Bürgern, die das Bundesverfassungsgericht anrufen, damit dieses überprüft, ob die Freunde von Harbarth sich an das für sie bindende Grundgesetz halten. Während ohne Begründung massenhaft Anträge durch das Harbarth-Gericht abgelehnt werden, angeblich wegen Zeitgründen und gesetzlich völlig korrekt abgesichert, findet sich reichlich Zeit zu Kaffekränzchen oder beliebigen Anlässen die angeblich so rare Zeit zu verplempern. Harbarth will mit seinen Abendessen im Kanzleramt und sonstigen Festivitäten zusammen mit der Exekutive ausdrücklich die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt wahren, wie man in einem seiner Gerichtsurteile lesen kann.

Bundestag zum Gedenken an 17.6.1953
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Bundesverfassungsgericht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kanzleramt

Ein Verzicht auf Schlemmer-Diners höchster Richter im Kanzleramt brächte ein zu vermeidendes "Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts" durch das Kanzleramt mit sich. Dass die richterliche Kontrolle des Kanzleramts durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ersetzt wurde, schrieben die Richter ernsthaft ausdrücklich in ihr Urteil am 20. Juli 2021 auf Seite 30. Es handelt sich um das gleiche Urteil, in dem die Richter nun von "Gewaltenverschränkung" statt "Gewaltenteilung" sprechen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html

https://t.me/wim4u/39550
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Vize-Kanzler Habeck setzt Polizei mit SA und SS gleich: "Rollkomandos". Polizeigewerkschaft wehrt sich. Wo ist eigentlich die Staatsanwaltschaft, wenn man sie mal braucht?

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Juni 2023
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