Haldenwang setzt noch einen drauf. Das Innenministerium warnte bei einer Pressekonferenz mit ihm und Faeser am Morgen des 20.6.2023 vor Wahlen und vor der drohenden „Herabwürdigung“ der Altparteien durch mögliche Wahlerfolge der AfD. Bei ARD-ZDF dann am Abend hieß es vom Inlandsgeheimdienst noch einmal in aller Offenheit und ausdrücklich, dass es der Bundesregierung darum gehe, Einfluss auf die Wahlergebnisse zu nehmen und die politische Konkurrenz auszuschalten: „Umfragewerte der AfD senken“

Der Verfassunggschutz sollte zum Verdachtsfall werden...

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@wim4u

Bundesverwaltungsgericht: Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war unverhältnismäßig BVerwG 3 CN 1.22 - Urteil vom 21. Juni 2023

„Die Untersagung aller Versammlungen durch § 3 Abs. 1 SächsCoronaSchVO war ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), die für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierend ist. Der Ausnahmevorbehalt in § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO minderte das Gewicht des Eingriffs nur unwesentlich. Die Vorschrift ließ nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen infektiologisch vertretbar sein könnten, und selbst für infektiologisch vertretbare Versammlungen stellte sie die Erteilung der Genehmigung in das Ermessen der Behörde.“

Anmerkung: Entsprechendes muss dann auch für die parallelen Vorschriften in anderen Bundesländern gelten. Ich denke dabei insbesondere an die ersten Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz, die im Keim erstickt wurden, weil die Polizei damals davon ausging, dass diese grundsätzlich verboten waren.

Das war ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, ein Angriff auf die Demokratie. Von den dort Anwesenden wurde dieser Angriff auch entsprechend wahrgenommen. Ich habe in Berlin damals einen Eilantrag gegen das dortige pauschale Versammlungsverbot mit Ausnahmegenehmigungsklausel für Versammlungen bis 20 Personen [sic!] gestellt (VG 14 L 40/20). Zuvor für einen anonymen Kollegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zu der es zwar eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts gab, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 712/20).

Dieser Eilantrag scheiterte damals. Neben der Ausnahmegenehmigungsmöglichkeit gäbe es auch die Möglichkeit, online zu demonstrieren [sic!]. In der Hauptsache ist meine Klage noch anhängig.

Leider werden viele Bußgeldbescheide für Teilnehmer an jenen Versammlungen bereits rechtskräftig geworden sein. Ohne politischen Akt - der dringend geboten ist - wird es keine Rückzahlung dieser Bußgelder geben. Wir brauchen eine Amnestie für „Corona-Delinquenten“. Und eine volle Wiedergutmachung.
@RA_Friede

++ TEILEN: AfD-Fraktion Niedersachsen setzt ein Zeichen gegen den Heizungswahn! ++

"Keine Heizung ist illegal": Mit diesen Worten setzte die AfD-Fraktion heute im Landtag ein Zeichen gegen die Bevormundung durch die Ampel im Bund und durch Rot-Grün in Niedersachsen.

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Es rumpelt bei der Polizei unter Thomas Strobl, Innenministerium Baden-Württemberg

https://freiburger-standard.de/2023/06/20/untersuchungsausschuss-im-landtag-ex-lka-praesident-kritisiert-ranghoechsten-polizisten/

Habeck: Wärmepumpenzwang wegen Putin. Wer dagegen ist, "verhöhnt die Opfer der Ukraine"

https://youtu.be/F06RKatZGCw

Bundesregierung warnt vor Wahlen. Haldenwang: Ziel ist "Umfragewerte der AfD zu senken"

https://wim-zeitung.de/bundesregierung-warnt-vor-wahlen-haldenwang-ziel-ist-umfragewerte-der-afd-zu-senken/

Brandner. Danke!

https://youtu.be/hvHUgdi87BM

Lawrow: "Die NATO will in den Krieg ziehen – wir sind dazu bereit"
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Der Außenminister Russlands, Sergei Lawrow, sagte, wenn die Nordatlantische Allianz sich gegen ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ausspreche, bedeute dies, dass sie sich an den Kampfhandlungen beteiligen wolle.

"Wenn die NATO durch Stoltenberg erneut erklärt, dass sie gegen ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine ist, wie sie sagen, dann bedeutet das, dass sie in den Krieg ziehen wollen. Nun, lasst sie kämpfen. Wir sind dazu bereit", sagte der russische Außenminister am Dienstag, den 20. Juni.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

AfD bei Maischberger. Was ist denn da los? Die Warnung von Haldenwang und Faeser an AfD-Wähler durfte als Einspieler natürlich nicht fehlen. Aber irgendetwas scheint gerade in Bewegung.

Seltsame Forschung von Drosten. Wichtigster Probant war angeblich sein Kollege

Grüne wollen menschliche Spezies unter der Bezeichnung "divers" schaffen. Informationen im untenstehenden Artikel haben es aber warum auch immer nicht in den Verfassungsschutzbericht geschafft.

https://telegra.ph/Fleischverbot-und-Russenhass--Wie-sich-die-Nazi-Wurzeln-der-Gr%C3%BCnen-in-ihrer-Politik-widerspiegeln-06-22

Klimafaschisten töten erneut Unschuldige. E-Bike-Explosionen mit tödlichem Ausgang in New York.

1. von mehreren Berichten:

Politischer Verfassungsschutzbericht,
Hier ein weiterer Hinweis, wie der so genannte Verfassungsschutzbericht politisch massiv beeinflusst wurde.
Sämtliche Linke linksextreme Jugendorganisation von Parteien werden nicht erwähnt.
Somit schneidet der Bericht die politischen Organisationen komplett heraus.
Die Verbindungen von politischen Jugendorganisationen aus dem linken, grünen und rotem Bereich, die eine Brücke in die Antifa Terrorgruppen bilden werden vorsätzlich ignoriert.
auch werden sämtliche Verbindungen zu Roten Gewerkschaften, Vereinen, Organisation und Kirchen hier nicht erwähnt.
Im obigen Video ein kleiner Ausschnitt des originalen Verfassungsschutzbericht wo dies belegt ist.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022-startseitenmodul.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Kurz nachdem Gerichte Corona-Demoverbote als faschistoid gebrandmarkt haben, bleibt Lauterbach offen bei seinem Kurs.

https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1671797195677237249