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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Quereinsteiger Harbarth meldet sich wieder mal kurz ab. Besuch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Toll, wie viel Zeit dieser Mann hat. Stephan Harbarth schmettert eine Klage nach der anderen ohne Begründung ab, um Termine wahrzunehmen wie diesen: "Besuch einer Delegation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte" Wie viele Termine der Quereinsteiger beim Bundesverfassungsgericht wahrnimmt, ohne damit auf der PR-Seite zu prahlen, will ich mir gar nicht ausmalen. Der Präsident hat keine Zeit, sich dafür einsetzen, seine Urteile auch begründen zu müssen.
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Manche Journalisten rechnen mit Amtsträgern ab, andere stellen ihnen Rechnungen
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Lauterbach erklärt: Klinikschließungen retten Leben
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Gesundheitsminister Lauterbach stellte am Donnerstag im Unfallkrankenhaus Berlin die "Potenzialanalyse der Krankenhausreform" vor. Die Analyse der Regierungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass viele Todesfälle vermieden werden könnten, wenn sich die Patientenversorgung künftig auf Kliniken mit hohen medizinischen Qualitätsstandards konzentrieren würde.

Diese Kliniken würden dann pro Patient auch mehr Geld einnehmen, so Lauterbach. Der SPD-Politiker gibt an, dass pro Jahr 5.000 Schlaganfall-Todesfälle durch seine Reform vermieden werden könnten.
Weitere Wege in Spezialkliniken zur Schlaganfall- oder Krebstherapie seien hinnehmbar.

Lauterbach erklärte, dass er noch nie jemanden getroffen habe, dem eine kurze Anfahrt wichtiger als eine gute Behandlung sei.

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Forwarded from Kandel - Team 2020
Kein guter Tag für Uschi

"Experten haben argumentiert, dass die Senkung der Kohlendioxidemissionen kein wirklich lohnendes Ziel für ein einzelnes Land oder weltweit ist."

Quelle
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Der Kollege Tobias Ulbrich zum Thema „Unfaire Prozesse“❗️

Auf Twitter (👉 Link dazu hier) veröffentlichte RA Tobias Ulbrich, der zahlreiche Mandanten wegen der Geltendmachung von Impfschäden gerichtlich vertritt, heute Folgendes:

Thema heute: „Unfaire Prozesse“

Selin im Beitrag, die von uns vertreten wird, musste beim Landgericht Wuppertal Prozesskostenhilfe beantragen. Diese ist in Deutschland auf einen Streitwert von 50.000 EUR bei reduzierten Gebühren gedeckelt. Selin‘s Ansprüche dürften aber über 400.000 EUR hinausgehen, da ihr junges Leben mit 100 Prozent anerkanntem Impfschaden und Schwerbehinderung ruiniert ist.

Anders BioNTech. Die Beklagte erhält die Anwälte vertragsgemäß von der Bundesrepublik Deutschland gestellt und voll bezahlt, und zwar unbegrenzt. Das koordinierende Gesundheitsministerium muss zudem mit Rat und Tat aktiv zur Klageabweisung unterstützend tätig sein. In Deutschland muss man also auf der Täterseite stehen, um volle Unterstützung von
@Karl_Lauterbach zu erhalten, während dort fleißig daran mitgewirkt wird, dass die Klagen abgewiesen werden. Denn nach dem Geist der Verträge muss die Bundesregierung jeden Schaden von der Pharmaindustrie fern halten.

Es kommt aber noch besser-die Bundesrepublik Deutschland entscheidet darüber, ob ein Vergleich geschlossen wird, und wenn ja in welcher Höhe.

Selin hat trotz 100 Prozent anerkanntem Impfschaden von
@Karl_Lauterbach die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommen und die Anwälte mitteilen lassen, dass noch nicht einmal Vergleichsverhandlungen in Betracht kämen. Das ZDF berichtete. Hatte nicht Lauterbach am 12.3.2023 im heute Journal etwas anderes zugesagt?

Gut, dass ein Sozialdemokrat sich schützend vor BioNTEch schmeißt. So sieht jeder öffentlich was sozialdemokratische Gesinnung ist. Eine Schande!!


Dem ist nichts hinzuzufügen

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Lauterbach will deutsche Patientendaten in die USA versenden und "transatlantisch nutzen" lassen

Mit viel Kauderwelsch verkauft der Gesundheitsminister äußerst sensible Informationen. Beim Durchhören der einstündigen Pressekonferenz konnte ich an keiner Stelle feststellen, dass irgendein Nutzen für die Patienten selbst groß erläutert worden wäre.

Data for Health Conference, 20.06.2023. https://www.youtube.com/live/QhFi2YW0dmI
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Forwarded from DerStatus.at
Für Impf-Wut in 'nächster Pandemie': Lauterbach will Patienten-Daten per KI sammeln

Lauterbach will die Erfassung von Gesundheitsdaten so weit intensivieren, dass künstliche Intelligenz bei jedem Arztbesuch mitschreibt. Außerdem will er den Daten-Weiterverkauf an Konzerne erlauben und das Veto-Recht der Datenschutz-Behörde aushebeln.

https://derstatus.at/great-reset/fur-impf-wut-in-nachster-pandemie-lauterbach-will-patienten-daten-per-ki-sammeln-1054.html

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Forwarded from AfD Thüringen
Die #Landratswahl #Sonneberg zeigt: Alle gegen einen funktioniert nicht mehr. Irgendwann hat die Demokratie von solchen DDR-Allüren die Nase voll. Herzlichen Glückwunsch an unseren ersten #AfD-Landrat Robert Sesselmann. Es werden weitere folgen. Wie holen uns unser Land zurück!

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