Verfassungsschutz gibt zu, Einstufung als rechtsextrem dient lediglich der Wahlmanipulation: Wirkung zeigen beim Wahlvolk
„Laut Süddeutscher Zeitung überdenkt der Verfassungsschutz nach dem AfD-Erfolg den Umgang mit der Partei. Das Ergebnis zeige, dass Einstufungen als rechtsextrem im Volk keine Wirkung zeigten und umgekehrt von der AfD als Argument für sich genutzt werden.“
https://www.fr.de/politik/muss-sesselmann-gehen-afd-sonneberg-landrat-demokratie-check-verfassungsschutz-ostdeutschland-experten-92372686.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/pdocast-nachrichten-afd-sonneberg-1.5977635
„Laut Süddeutscher Zeitung überdenkt der Verfassungsschutz nach dem AfD-Erfolg den Umgang mit der Partei. Das Ergebnis zeige, dass Einstufungen als rechtsextrem im Volk keine Wirkung zeigten und umgekehrt von der AfD als Argument für sich genutzt werden.“
https://www.fr.de/politik/muss-sesselmann-gehen-afd-sonneberg-landrat-demokratie-check-verfassungsschutz-ostdeutschland-experten-92372686.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/pdocast-nachrichten-afd-sonneberg-1.5977635
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Muss Sesselmann gehen? Das sagen die Experten
Die AfD in Thüringen wird als „gesichert rechtsextrem“ observiert. Kann ein Mitglied dann Landrat sein? Sesselmanns Verfassungstreue wird überprüft.
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Forwarded from Prof.Dr.Stefan Hockertz Original Wissenschaft
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‼️Steve Kirsch: "Wir können kein autistisches Kind finden, das nicht geimpft wurde"
"Die Amish sind ein perfektes Beispiel für eine große Gruppe von Menschen, die weitgehend ungeimpft sind", sagte Kirsch
vor dem Senat des Bundesstaates Pennsylvania.
"Man findet keine Kinder mit ADS, mit Autoimmunkrankheiten, mit PANDAS, PANS, mit Epilepsie. Sie finden keine dieser chronischen Krankheiten bei den Amish."
"Die US-Regierung hat die Amish seit Jahrzehnten untersucht, aber es gab nie einen Bericht für die Öffentlichkeit.
Nach jahrzehntelanger Untersuchung der Amish gibt es keinen Bericht, weil der Bericht verheerend für das Narrativ sein würde. Er würde zeigen, dass die CDC die Öffentlichkeit jahrzehntelang geschädigt hat, ohne etwas zu sagen und alle Daten zu verbergen."
Quelle
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"Die Amish sind ein perfektes Beispiel für eine große Gruppe von Menschen, die weitgehend ungeimpft sind", sagte Kirsch
vor dem Senat des Bundesstaates Pennsylvania.
"Man findet keine Kinder mit ADS, mit Autoimmunkrankheiten, mit PANDAS, PANS, mit Epilepsie. Sie finden keine dieser chronischen Krankheiten bei den Amish."
"Die US-Regierung hat die Amish seit Jahrzehnten untersucht, aber es gab nie einen Bericht für die Öffentlichkeit.
Nach jahrzehntelanger Untersuchung der Amish gibt es keinen Bericht, weil der Bericht verheerend für das Narrativ sein würde. Er würde zeigen, dass die CDC die Öffentlichkeit jahrzehntelang geschädigt hat, ohne etwas zu sagen und alle Daten zu verbergen."
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Verfassungsschutz gibt zu, Einstufung der AfD dient lediglich der Wahlmanipulation: Wirkung zeigen beim Wahlvolk
https://wim-zeitung.de/verfassungsschutz-gibt-zu-einstufung-der-afd-dient-lediglich-der-wahlmanipulation-wirkung-zeigen-beim-wahlvolk/
https://wim-zeitung.de/verfassungsschutz-gibt-zu-einstufung-der-afd-dient-lediglich-der-wahlmanipulation-wirkung-zeigen-beim-wahlvolk/
W.I.M. Onlinezeitung
Verfassungsschutz gibt zu, Einstufung der AfD dient lediglich der Wahlmanipulation: Wirkung zeigen beim Wahlvolk
Der Verfassungsschutz gibt nach Erfolgsmeldungen für die AfD zu, dass die Einstufung als rechtsextrem lediglich...
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Für Normalbürger wurde mit Corona jede Bezugnahme auf NS-Verbrechen potenziell strafbar. Sattelmaier im Interview mit RT DE
"Das BVerfG gab vor, dass die Aussage der Verharmlosung sich so auf den Zuhörer auswirken müsse, dass dieser möglicherweise in eine rechtsgutgefährdende Stimmung, eine sogenannte Pogromstimmung gerate, ... Die Staatsanwaltschaften sind in der Coronazeit dazu übergegangen, bereits jegliche noch so geringe Bezugnahme auf Verbrechen der Nationalsozialisten als Verharmlosung zu werten und dann anzuklagen."
https://telegra.ph/Strafverteidiger-Dirk-Sattelmaier-zum-vermeintlichen-Holocaustverharmloser-mit-j%C3%BCdischem-Glauben-06-30
"Das BVerfG gab vor, dass die Aussage der Verharmlosung sich so auf den Zuhörer auswirken müsse, dass dieser möglicherweise in eine rechtsgutgefährdende Stimmung, eine sogenannte Pogromstimmung gerate, ... Die Staatsanwaltschaften sind in der Coronazeit dazu übergegangen, bereits jegliche noch so geringe Bezugnahme auf Verbrechen der Nationalsozialisten als Verharmlosung zu werten und dann anzuklagen."
https://telegra.ph/Strafverteidiger-Dirk-Sattelmaier-zum-vermeintlichen-Holocaustverharmloser-mit-j%C3%BCdischem-Glauben-06-30
Telegraph
Strafverteidiger Dirk Sattelmaier zum vermeintlichen Holocaustverharmloser mit jüdischem Glauben
Der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier verteidigt aktuell in dritter Instanz einen Mitbürger jüdischen Glaubens, der der Holocaustverharmlosung beschuldigt wird. Im Interview berichtet er über diesen einzigartigen Gerichtsfall. Für ihn bestehe der Verdacht…
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Sind Präsidenten von Südafrika und Brasilien lebensmüde? Fundamentalkritik an IWF und Weltbank
https://t.me/deutschrussischefreundschaft/31347
https://t.me/deutschrussischefreundschaft/31347
Telegram
Deutsch-Russische-Freundschaft
Kenias Präsident Ruto fordert Weltfinanzsystem, das "nicht in den Händen einiger weniger liegt"
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Kenias Präsident William Samoei Ruto hat auf dem "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt" deutlichgemacht, dass Volkswirtschaften, insbesondere…
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Kenias Präsident William Samoei Ruto hat auf dem "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt" deutlichgemacht, dass Volkswirtschaften, insbesondere…
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Details im Gerichtsverfahren wegen vorgeworfenen sexuellen Belästigungen der Polizeiführung unter Innenminister Thomas Strobl
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/prozess-polizeiaffaere-bw-100.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/prozess-polizeiaffaere-bw-100.html
SWR Aktuell
Der Absacker - wie der Inspekteur den Ruf der Polizei ruinierte
Welche Konsequenzen hat die Polizei-Affäre in Baden-Württemberg für die Politik? Es geht um Machtmissbrauch und das Vertrauen in die Polizei.
Baerbock erzwingt Treffen mit südafrikanischem Präsidenten und liefert "Speck der Hoffnung"
Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/baerbock-erzwingt-treffen-mit-suedafrikanischem-praesidenten-speck-der-hoffnung/
Kurzmeldung: https://wim-zeitung.de/baerbock-erzwingt-treffen-mit-suedafrikanischem-praesidenten-speck-der-hoffnung/
W.I.M. Onlinezeitung
Baerbock erzwingt Treffen mit südafrikanischem Präsidenten und liefert "Speck der Hoffnung"
Manche Staatschefs verweigern offen eine Begegnung, weil die Außenministerin unerträglich ist. Die Befürchtungen des südafrikanischen...
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Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
„Die Gruppe S. soll rassistisch gewesen sein, Anschläge geplant haben und Bürgerkrieg entfesselt haben wollen. Was waren Ihre persönlichen Motive?
Es ist richtig, dass dies in der Anklage behauptet wird. Es gab jedoch nie eine solche „Gruppe S.“, kein Leitmotiv. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Anschlägen. Unabhängig davon kann ich mit reinem Herzen bekunden, dass solche Motive für mich nie eine Rolle spielen. Ich bin ein friedliebender und sozialer Mensch. Gewalt, Hass sind mir fremd, kommen nicht infrage. Hieran hat sich auch durch meine lange Inhaftierung nichts geändert. Im Gegenteil: Ich versuche meine derzeitige Situation mit positiven Gedanken zu besetzen und meine Zukunft bereits heute gedanklich zu gestalten. Die Zukunft soll auch wieder im Zeichen des Miteinanders und der Menschlichkeit stehen, wie dies bei meiner Tätigkeit im Pflegedienst der Fall war.
Wie reagieren mit Ihnen gefangene Muslime, Migranten oder Gefangene mit Migrationshintergrund auf Sie?
Überwiegend ungläubig, da die Vorwürfe nicht mit meinem alltäglichen Verhalten und mit meinem Umgang mit meinen Mitgefangenen in Einklang zu bringen sind. Anderen wiederum ist es mehr oder weniger egal.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-wichtig-wird-die-auswahl-neuer-freunde-und-bekannter.b8ee2313-ce61-4380-9efc-bc0c91b55416.html
Es ist richtig, dass dies in der Anklage behauptet wird. Es gab jedoch nie eine solche „Gruppe S.“, kein Leitmotiv. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Anschlägen. Unabhängig davon kann ich mit reinem Herzen bekunden, dass solche Motive für mich nie eine Rolle spielen. Ich bin ein friedliebender und sozialer Mensch. Gewalt, Hass sind mir fremd, kommen nicht infrage. Hieran hat sich auch durch meine lange Inhaftierung nichts geändert. Im Gegenteil: Ich versuche meine derzeitige Situation mit positiven Gedanken zu besetzen und meine Zukunft bereits heute gedanklich zu gestalten. Die Zukunft soll auch wieder im Zeichen des Miteinanders und der Menschlichkeit stehen, wie dies bei meiner Tätigkeit im Pflegedienst der Fall war.
Wie reagieren mit Ihnen gefangene Muslime, Migranten oder Gefangene mit Migrationshintergrund auf Sie?
Überwiegend ungläubig, da die Vorwürfe nicht mit meinem alltäglichen Verhalten und mit meinem Umgang mit meinen Mitgefangenen in Einklang zu bringen sind. Anderen wiederum ist es mehr oder weniger egal.“
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsterrorismus-wichtig-wird-die-auswahl-neuer-freunde-und-bekannter.b8ee2313-ce61-4380-9efc-bc0c91b55416.html
Stuttgarter Nachrichten
„Wichtig wird die Auswahl neuer Freunde und Bekannter“
Seit dem 14. Februar 2020 sitzt Tony E. in Untersuchungshaft. Er soll ein Rechtsterrorist sein. Seit April 2021 dauert das Verfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gegen ihn und elf Mitangeklagte an. Jetzt sprach er mit unserer Zeitung.
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Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
.
In seinem Emdener Werk fährt VW die Produktion seiner Elektroautos ID.4 und ID.7 zurück. Grund soll die geringe Nachfrage sein.
Unter rein volkswagenwirtschaftlichen Gesichtspunkten, wäre die logische Schlussfolgerung, dass man die Produktion auch einstellen könnte.
Produktionskapazitäten aufrecht zu erhalten, nur weil es eine ideologisch verordnete und von linksgrünen Autojournalisten propagierte Zukunft für das #Elektroauto geben soll, ist für ein Wirtschaftsunternehmen unter
dem Strich zu teuer...
...gibt es denn auch bei der Fachpresse sowas wie "gekaufte Journalisten"? Ich erinnere mich noch gut an frühere Zeiten und den Fuhrpark der "Presse-Testwagen" sowie Einladungen "all-inclusive" zu exklusiven Modellneuvorstellungen an attraktiven Orten...
https://www.24auto.de/news/nachfrage-gering-vw-baut-elektroautos-produktion-emden-id4-id7-92371327.html
Dr. Dirk Spaniel
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
ABONNNIEREN:
https://t.me/SpanielMdB/
Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - Linkedin - Homepage
.
In seinem Emdener Werk fährt VW die Produktion seiner Elektroautos ID.4 und ID.7 zurück. Grund soll die geringe Nachfrage sein.
Unter rein volkswagenwirtschaftlichen Gesichtspunkten, wäre die logische Schlussfolgerung, dass man die Produktion auch einstellen könnte.
Produktionskapazitäten aufrecht zu erhalten, nur weil es eine ideologisch verordnete und von linksgrünen Autojournalisten propagierte Zukunft für das #Elektroauto geben soll, ist für ein Wirtschaftsunternehmen unter
dem Strich zu teuer...
...gibt es denn auch bei der Fachpresse sowas wie "gekaufte Journalisten"? Ich erinnere mich noch gut an frühere Zeiten und den Fuhrpark der "Presse-Testwagen" sowie Einladungen "all-inclusive" zu exklusiven Modellneuvorstellungen an attraktiven Orten...
https://www.24auto.de/news/nachfrage-gering-vw-baut-elektroautos-produktion-emden-id4-id7-92371327.html
Dr. Dirk Spaniel
Verkehrspolitischer Sprecher
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Nachfrage zu gering: Volkswagen drosselt Produktion von Elektroautos
In Emden rollen fürs erste weniger ID.4 und ID.7 vom Band. Grund für die Maßnahme soll die geringe Nachfrage nach Elektroautos sein.
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Keine "Solidarität" in unmittelbarer Nachbarschaft von Bürgermeistern. Stattdessen Empörung, Abwehr, dann leise Töne. Stadtratssitzung über Standorte für Migranten-Unterkünfte in Speyer, 29.6.23
https://www.youtube.com/live/04fxOxS2S1A?feature=share&t=3274
https://www.youtube.com/live/04fxOxS2S1A?feature=share&t=3274
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Fragwürdige „Deals“ in der Strafjustiz❗️
https://t.me/RASattelmaier
Seit Jahrzehnten wird vor Gericht mit Geständnissen und Strafrabatten gehandelt. Zuletzt profitiert auch Ex-Audi-Chef Stadler von dieser Praxis. Dabei ignorieren die Rechtsvertreter jedoch häufig ihre Grenzen, wie Studien zeigen. Das birgt große Gefahren für die Grundsätze des Strafverfahrens.
(Quelle 👉 ntv.de)
Wer sich in diesen Tagen über die unverständliche Verhängung von Strafmaßen durch die deutsche Strafjustiz wundert, erhält hier eine von zahlreichen Erklärungen. Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, eine sog. Verständigung vor Gericht erzielen.
Bestes Beispiel für die Schieflage, die hierbei entstehen kann, sind die Urteile in den Verfahren gegen den Audi-Chef Stadler und dem Bochumer Arzt Harbig.
Während der eine bei einem erheblichen Fremdschaden in Milliardenhöhe mit einer ausgehandelten Bewährungsstrafe als freier Mann davon kommt, muss der Arzt ohne jegliche Schadensverursschung für fast drei Jahre ins Gefängnis und sitzt dort auch weiterhin ein.
Diese Unverhältnismäßigkeit ist u.a. der z.T. rechtswidrigen Anwendung einer „Verständigung“ geschuldet. Dabei bedarf dieses Vorgehen stets der Zustimmung ALLER Beteiligten, insbesondere also auch der Staatsanwaltschaften.
Gerade diese waren gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern jedoch fast immer unnachgiebig und verhinderten so jegliche Möglichkeit zur Einstellung von Verfahren oder Verständigung.
Anders verhält sich das offensichtlich bei Angeklagten mit einer gewissen Lobby wie eben dem Audi-Chef Stadler. Dessen Urteil steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Strafe von Harbig.
Auch ich habe vor Gericht „vor Corona“ sog. „Deals“ angeregt und geschlossen. Dabei habe ich aber nie das (ungute) Gefühl gehabt, das ein Urteil vollkommen unverhältnismäßig ausgefallen ist, weshalb ich das immer mit meinem Berufsethos vereinbaren konnte.
In den hier genannten Fällen wird die Ungerechtigkeit jedoch tropfenweise aus den Urteilen fallen, wenn diese in Schriftform vorliegen.
Das Verfahren zur Verständigung in Strafprozessen muss daher dringend - wie so Vieles in der StPO - reformiert werden, um das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat überhaupt erst wieder entfachen zu können.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Seit Jahrzehnten wird vor Gericht mit Geständnissen und Strafrabatten gehandelt. Zuletzt profitiert auch Ex-Audi-Chef Stadler von dieser Praxis. Dabei ignorieren die Rechtsvertreter jedoch häufig ihre Grenzen, wie Studien zeigen. Das birgt große Gefahren für die Grundsätze des Strafverfahrens.
(Quelle 👉 ntv.de)
Wer sich in diesen Tagen über die unverständliche Verhängung von Strafmaßen durch die deutsche Strafjustiz wundert, erhält hier eine von zahlreichen Erklärungen. Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, eine sog. Verständigung vor Gericht erzielen.
Bestes Beispiel für die Schieflage, die hierbei entstehen kann, sind die Urteile in den Verfahren gegen den Audi-Chef Stadler und dem Bochumer Arzt Harbig.
Während der eine bei einem erheblichen Fremdschaden in Milliardenhöhe mit einer ausgehandelten Bewährungsstrafe als freier Mann davon kommt, muss der Arzt ohne jegliche Schadensverursschung für fast drei Jahre ins Gefängnis und sitzt dort auch weiterhin ein.
Diese Unverhältnismäßigkeit ist u.a. der z.T. rechtswidrigen Anwendung einer „Verständigung“ geschuldet. Dabei bedarf dieses Vorgehen stets der Zustimmung ALLER Beteiligten, insbesondere also auch der Staatsanwaltschaften.
Gerade diese waren gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern jedoch fast immer unnachgiebig und verhinderten so jegliche Möglichkeit zur Einstellung von Verfahren oder Verständigung.
Anders verhält sich das offensichtlich bei Angeklagten mit einer gewissen Lobby wie eben dem Audi-Chef Stadler. Dessen Urteil steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Strafe von Harbig.
Auch ich habe vor Gericht „vor Corona“ sog. „Deals“ angeregt und geschlossen. Dabei habe ich aber nie das (ungute) Gefühl gehabt, das ein Urteil vollkommen unverhältnismäßig ausgefallen ist, weshalb ich das immer mit meinem Berufsethos vereinbaren konnte.
In den hier genannten Fällen wird die Ungerechtigkeit jedoch tropfenweise aus den Urteilen fallen, wenn diese in Schriftform vorliegen.
Das Verfahren zur Verständigung in Strafprozessen muss daher dringend - wie so Vieles in der StPO - reformiert werden, um das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat überhaupt erst wieder entfachen zu können.
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Habeck: Deutschland hat 2023 "zu wenig Arbeitskräfte" und 2024 "deutliche Wachstumszahlen"
Die staunenden Experten erfahren, Deutschland habe 2023 sogar "zu wenig Arbeitskräfte". Aber angeblich stimmt das gar nicht und die bunte Regierung würde zusammen mit den Experten für 2024 sogar "deutliche Wachstumszahlen sehen"...
https://wim-zeitung.de/habeck-deutschland-2023-zu-wenig-arbeitskraefte-und-2024-deutliche-wachstumszahlen/
Die staunenden Experten erfahren, Deutschland habe 2023 sogar "zu wenig Arbeitskräfte". Aber angeblich stimmt das gar nicht und die bunte Regierung würde zusammen mit den Experten für 2024 sogar "deutliche Wachstumszahlen sehen"...
https://wim-zeitung.de/habeck-deutschland-2023-zu-wenig-arbeitskraefte-und-2024-deutliche-wachstumszahlen/
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