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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klimaaktivisten-in-stuttgart-wegen-blockade-rettungswagen-muss-einsatzfahrt-abbrechen.73e1a9a5-a83b-421d-a517-b43bb17c7780.html


Auf die Aktivisten der Letzten Generation kommt indes wohl ein Verfahren wegen Nötigung zu.


Dass Einsatzfahrzeuge wegen Demonstrationen eine andere Route nehmen, kommt in der Landeshauptstadt immer mal wieder vor. Am Samstag musste die Fahrt eines Rettungswagens aufgrund einer Straßenblockade aber abgebrochen und ein weiteres Fahrzeug losgeschickt werden. Aus Sicht von Daniel Anand, Sprecher der Branddirektion, ein Novum. „Bislang waren uns noch keine Verzögerungen bekannt.“

Zu spät für die Sanitäter, die aufgrund der Verkehrsbehinderungen ihren Notfalleinsatz in der Innenstadt abbrechen mussten. Wie groß die in der Rettungskette entstandene Verzögerung war und welche gesundheitlichen Auswirkungen diese auf die zu rettende Person hatte, kann Daniel Anand noch nicht sagen.„Das muss in den kommenden Tagen durch die entsprechenden Stellen ausgewertet werden“, sagt der Sprecher der Branddirektion.
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Forwarded from PatriotNews
EU KASSEN LEER

Von der Leyen verbrennt
1,8 Billion Euro

Siebenjähriger
EU-Haushalt in nur zwei Jahren verpulvert,
"Qualitätsmedien" schweigen beharrlich!

Damit flog alles auf:
Die EU-Kommission hat Milliarden von Euro für die Erholung der ungarischen Wirtschaft nach Covid eingefroren und sagt nun, das Geld sei weg!

Wo ist das ungarische Geld? Wo ist das polnische Geld? Wohl in der Ukraine. Das Geld wurde verwendet, um einen Krieg zu unterstützen, der niemals hätte stattfinden dürfen. "Die Bürger Europas haben also das Recht, sich aufzulehnen", sagte Viktor Orbán.

Explodierende Preise und wirtschaftlicher Abstieg

"Während die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, fließen riesige Geldbeträge ab. Mehr noch, sie verlassen das Gebiet der EU, und niemand kontrolliert diesen Fluss", so Viktor Orbán.

Der europäische Haushalt umfasst 1,8243 Billion Euro für sieben Jahre. Ursula von der Leyen hat es geschafft, das Geld in nur zwei Jahren zu verbrennen.

WAS NUN?

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https://archive.ph/V0g5p

@PatriotNews
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Forwarded from PI-NEWS (Original)
Wo sind die Milliarden, Frau von der Leyen?

Von CONNY AXEL MEIER | Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatte einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Manch einer erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau...
https://www.pi-news.net/2023/07/wo-sind-die-milliarden-frau-von-der-leyen/
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Tina Hassel und die ARD sind so harte Olaf-Scholz-Fans, dass sie im Sommerinterview "Klimakanzler" auf die Spree schreiben lassen. Warum müssen wir für solche Propaganda bezahlen?

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
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Reutlingen. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 22. März 2023 über Hausdurchsuchung bei einem "Zeugen", der den Rechtsstaat womöglich anders verstanden hat und nicht davon ausging, dass man als ausdrücklich Unschuldiger das Eintreten der Haustüre für eine Hausdurchsuchung erdulden muss und das womöglich mit gezogenen Waffen der Polizisten.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-22-03-2023.html
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Dreifachschlag der AfD gegen Haldenwang: Dienstaufsichtsbeschwerde, Abmahnung, Forderung Maßnahmeneinstellung

Berlin, 3.7.2023: Wegen offenkundig rein politischer Motivation fordert die AfD vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bundesbeamten und BfV-Präsidenten Haldenwang

... weiter im Link: https://www.pboehringer.de/dreifachschlag-der-afd-gegen-haldenwang

Peter Boehringer, stlv Bundessprecher der AfD

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Gerne Kanal abonnieren:  
https://t.me/pboehringer
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Forwarded from DasOrakel
Wenn ähnliches die AfD geschrieben hätte dann hätte man sie sicher sofort verboten!
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Forwarded from PatriotNews
So sind sie, die Faschisten,
...ähm-
...die Musterdemokraten!

@PatriotNews
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Hey Winfried, warum soll ich Strom sparen in deiner Energie-Planwirtschaft und warum kriegst du es ohne Strom aus dem Ausland nicht hin? Und vor allem, soll ich dich vor der Türe deiner nächsten Pressekonferenz der Landesregierung Baden-Württemberg jetzt auch mit du ansprechen, so wie du es hier tust in deiner lächerlichen App? Stromabschaltungen sind nicht zu befürchten? Danke, sehr beruhigend!
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AfD-Fraktion klagt wegen Nichtbeteiligung des Bundestages bei den Panzerlieferungen an die Ukraine!

https://www.youtube.com/watch?v=y3MNjJORTUA
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Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
04.06.2023
Urteilsverkündung
Illerkirchberg Messermord
Dezember 2022
Lebenslange Haftstrafe mit
anschließender Sicherheitsverwahrung.
Die besondere Schwere der Tat wurde festgestellt.
Eritreer mit Frauenhass
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