Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!

Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz - die faktische Enteignung aller Hausbesitzer - durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.

Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck.

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Grüne im „Abwärtsstrudel“?

Bundestag, 5.7.2023

Infraschall durch Windräder macht krank. Studie von 2022 aus Mainz

Diese Fakten über Windräder müssten eigentlich jeden Klimaspinner verstummen lassen. Doch die linksgrünen Phantasten haben mit der Realität nicht viel am Hut.

Aber für normale Menschen zeigt sich der Wahnsinn, den die Ampel in der BRD durchpeitscht, auf erschreckende Art und Weise.

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B.S.

Der CDU-Fuzzie hat sich sofort entschuldigt, er sei ja überhaupt nicht gegen das Gesetz und gegen den „Klimaschutz“ sondern nur gegen die unsaubere Art und Weise die Parlamentarier unter Zeitdruck zu setzen.
Die Union hätte dem Gesetz genauso zugestimmt wenn sie denn mit den Grünen am Kabinettstisch hätte sitzen dürfen.
Wer darauf hofft, daß eine Union mit dem aktuellen Personal an der Spitze den Grünen Bolschewisten ernsthaft Paroli bieten möchte, der glaubt auch, daß Friedrich Merz über s Wasser laufen kann.

Stadt Dortmund verweigert Begräbnis und Grabstein zur politischen Bekämpfung selbst Toter

https://wim-zeitung.de/stadt-dortmund-verweigert-begraebnis-und-grabstein-zur-politischen-bekaempfung-selbst-toter/

Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereinigung

"Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 reisten sie von dort aus nahezu zeitgleich nach Deutschland ein. Ende Juni 2022 schlossen sie sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben."

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-06-07-2023.html?nn=478184

Ich sehe nicht, dass sich irgendetwas am Kabinett Scholz ändern sollte. Er hatte neulich im ZDF-Sommer-Interview mitgeteilt, einfach nur nächstes Mal raffinierter vorgehen zu wollen beziehungsweise „leiser“.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-heizungsgesetz-bundesverfassungsgericht/

⚠️ Ampel verzichtet auf Sondersitzung – Heizungsgesetz kommt erst nach der Sommerpause

Eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz wird es nicht geben: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Gesetz in einer regulären Sitzungswoche Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsspitzen am Donnerstag mit.    

❗Ob sich an dem Gesetz inhaltlich noch etwas ändern könnte, ist allerdings fraglich. Die Mitteilung endet mit dem Satz:

„Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246251394/Heizungsgesetz-Ampel-verzichtet-auf-Sondersitzung-Abstimmung-erst-nach-der-Sommerpause.html  

👉 t.me/problembaer_info 🐻🔎📰

Wo ist eigentlich gerade Stephan Harbarth? Hält er gerade wieder eine Konferenz ab oder hat der Quereinsteiger gerade wieder ein Dinner im Kanzleramt?

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/schwerer-schlag-fuer-biden-regierung-richter-verbietet-zensur-durch-sozialen-medien-a4327806.html

Lieber "demokratisch in den Griff kriegen" oder lieber eine Diktatur errichten? Vor einem AfD-Verbotsverfahren macht das politisch-mediale System eine Umfrage. "Käme das gut an?"

6.7.2023, https://www.youtube.com/@WELTVideoTV/

Hitzetod 2023-ich war dabei

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@wim4u

Wer Musik von Roland Kaiser nicht ohne KO-Tropfen aushält, soll seine Konzerte nicht besuchen. Im Übrigen gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: BILD

Partnermedium der Landesregierung BaWÜ versteckt peinliche Info über Todesengel der Letzten Generation hinter einer Bezahlschranke

https://t.me/AntifaAufklaerung/38909