Behörden führen offenbar Kontokündigungen bei kritischem Journalisten herbei. Versand von Verleumdungen oder Verdächtigungen an Banken, gekleidet in einer staatsanwaltlichen Anfrage über Einkommensverhältnisse?

http://te.legra.ph/Angeklagt-Ricarda-Lang-f%C3%BCr-dick-zu-halten--Justizposse-um-den-Blogger-Hadmut-Danisch-07-12-2

ARD-ZDF über fragwürdige Schnellverfahren. Jubel, wenn es Montagsspaziergänger trifft und der Durchsetzung einer Impfpflicht dient, aber Kritik, wenn auf Klimaterroristen angewendet

ARD-ZDF: https://telegra.ph/Letzte-Generation-Protest-gegen-Urteil-im-Schnellverfahren-07-13

Vgl. https://t.me/wim4u/35003

Tausende Urlauber und Familien starten damit verzögert in den verdienten Urlaub.

https://gegenzensur.rtde.life/inland/175130-verzoegerter-ferienstart-letzte-generation-aktivisten-sorgen-fuer-chaos-auf-zwei-flughaefen/

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Rest-Verstand bei der NATO. Doch keine Aufnahme der Ukraine.

http://te.legra.ph/Vilnius-2023-Wohl-der-letzte-NATO-Gipfel-der-Osterweiterung-07-13-2

Noch einmal
Geschichten aus den Gegengesellschaften:

https://youtu.be/fEUNxhomxSc

Konflikte aus aller Welt importiert

💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...💥


...dann kennt man Bayern nicht.

Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?

Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.

So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.

Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.

Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.

Was sagt die Staatsanwaltschaft:

Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.

Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.

Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:

Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.

Noch Fragen?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:

"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."

Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:

Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.

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Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/

Heute haben sich Klimaterroristen der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf geklebt und damit für Chaos im Flugverkehr gesorgt.
Stephan Brandner mahnt, dass es sich bei derartigen Aktionen nicht um einen friedlichen Protest, sondern um strafbare Handlungen handelt, die nicht zu tolerieren, sondern zu bestrafen und zukünftig zu unterbinden seien.
„Es muss endlich ein Ende haben, dass die Mitglieder dieser kriminellen Truppe mit Samthandschuhen angefasst werden. Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern um das Generieren größtmöglichen Schadens. Viele Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, freuen sich das ganze Jahr auf ihren wohlverdienten Urlaub. Ihnen diesen zu vermiesen und für Flugausfälle zu sorgen, wird die Abneigung gegen die Klimakleber zu Recht weiter erhöhen. Nun ist die Justiz gefragt, endlich hart durchzugreifen und die Aktionen der Klimaterroristen ein für alle Mal zu stoppen!“

Nach § 315 StGB wird ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft.
Eigentlich.


https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100207054/-letzte-generation-blockiert-an-den-flughaefen-in-duesseldorf-und-hamburg.html

☝️☝️☝️
❗️Skandalurteil des LG München I❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.

Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.

Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.

Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.

Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.

Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.

Mein Kanal:

Wohl eine Russin...Zum Schluss des Videos, einer bei der NATO Killer Ausbildung.

Polizistin bei Klimaterroristen
Linksextreme Ansichten bei jungen Polizisten weit verbreitet.
Wehe aber einer ist Konservativ Rechts.

Hier wieder deutlich wie der Apparat
‼️‼️UNTERWANDERT IST ‼️‼️

Ministerpräsident Berlin: Sicherheit für die Bevölkerung nicht mehr zu gewährleisten. Polizisten können sich noch nicht mal selbst schützen, wie z. B. in Freibädern

Quelle: Compact Magazin, 13.7.2023

Klimaterror der Bundesinnenministerin Faeser durch wiederholt mangelnde Luftsicherheit

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/klimaextremisten-flughaefen-deutschland-verstoesst-gegen-vorschriften-luftsicherheit/

Der "König" bekommt wegen angeblicher Gewaltanwendung 8 Monate ohne Bewährung

Er soll einer Corona-Sicherheitsfrau "die Fresse poliert" haben. Opfer Lydia H. (34): „Ich war nach der Attacke mehrere Wochen krankgeschrieben“

Fitzek wollte seine Angelegenheiten ohne Corona-Maske erledigen. Lydia H. versuchte ihn aufgrund der großen Gefahr, welche er ohne Mund-Nasen-Maske darstellte, aufzuhalten ...

Fitzek hat dem Gericht zufolge im vergangenen Jahr im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß nach ihr getreten. Zwei Personen der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten, hat der 57-Jährige demnach beleidigt. Die Verteidigung Fitzeks beantragte den Angaben zufolge einen Freispruch.

AfD Thüringen kündigt Corona-Untersuchungsausschuss und umfangreiche Aufarbeitung an

Staatsanwaltschaft
Unterstützt Bipolaren Künstler mit Gewaltaufruf.
Somit sind Querdenker Freiwild

AZ 451 UJs 4407/22
Herr Günter

Nach 40 Dienstjahren "mit guten Beurteilungen und ohne Zwischenfälle" wurde KHK Michael Fritsch gestern kurz vor Erreichen der Altersgrenze entlassen; er verlor damit seine Pension.

Fritsch hatte auf Coronademos gesprochen und für @diebasispartei kandidiert. Das Urteil enthält keine klaren Feststellungen, sondern Phasen wie "Querdenker", der angebliche "Verschwörungstheorien" verbreitet hat.
https://gettr.com/post/p17lv24a055