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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Während linksunten.indymedia.org und letztegeneration.org fast völlig ungehindert Anschlagsziele verbreiten, Bekennerschreiben veröffentlichen, Nachwuchsterroristen rekrutieren, Gelder für den Terror einwerben, etc. ist stattdessen Telegram im Visier der selbsternannten Jäger von angeblichem Hass und angeblicher Hetze.

Mit wim-zeitung.de stelle ich mich gegen die demokratievernichtende Zensur der Bundesregierung und der EU und als Alternative zur staatlich verfolgten Plattform Telegram. Um das stabil zu gewährleisten, gebe ich einen dreistelligen Euro-Betrag jeden Monat allein für das so genannte Hosting aus. Wer sich zwecks Kostenersparnis mit seiner Domain bei mir anschließen möchte, schreibt mich bitte an. Bei wem ich mich mit meiner Domain anschließen könnte, schreibt mich bitte ebenfalls an: jfelger@juergenfelger.de
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ARD-ZDF: Dass die Anzahl der Totgeburten seit Beginn der Corona Spritzen 2021 gestiegen ist, liegt angeblich am Rauchen

Peinliche Auflistung von ARD-ZDF angeblicher Gründe von Totgeburten seit 2021:
o 1950 war die Anzahl der Totgeburten höher
o der Statistik ist wegen veränderter Zählweise nicht zu trauen
o Mütter haben seit 2021 aus unerklärlichen Gründen angeblich angefangen zu rauchen und ihr „Risikoverhalten“ geändert
o nur noch ganz junge oder ältere Frauen wollen seit 2021 plötzlich und aus unerfindlichen Gründen Kinder kriegen

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-totgeburten-statistik-100.html
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Forwarded from Freie Sachsen
Unbequeme Bürger im Visier: Polizei rüstet in Sachsen weiter auf!

Nein, wir brauchen nicht noch mehr Polizisten - von denen gibt es genug, wie die Corona-Zeit bewiesen hat. Wir brauchen endlich eine sinnvolle Einteilung dieser Polizisten, damit nicht mehr normale Bürger drangsaliert werden, sondern Kriminelle.

Jetzt will die Kretschmer-Regierung (wie auch die Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt) weiter einrichten. Die neuen Stellen sollen u.a. "Extremismus", "Hasskriminalität", "Cybercrime-Delikte" und "organisierte Kriminalität" bekämpfen, außerdem sollen sie im Bereich "Einwanderung" z.B. für die Taxi-Dienste von Asylbewerbern, die von der Grenze in Heime gebracht werden müssen, dienen. Es ist offensichtlich, in welche Stoßrichtung die Aufrüstung des Überwachungsstaates geht.

Wir brauchen Sicherheit durch Freiheit, statt den Verbots- und Zensurstaat. Und keine weitere politische Instrumentalisierung der Polizei.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from R D
👆🟥 Verstoß gegen den 2+4 Vertrag von 1990, in dem geregelt wird, dass die Deutsche Demokratische Republik dem NATO-Mitglied Bundesrepublik Deutschland angeschlossen wird, jedoch auf dem Gebiet der dann "ehemaligen DDR" keine NATO-Truppen stationiert werden!

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Forwarded from Kandel - Team 2020
Heidelberg bleibt bunt

Herzlichen Glückwunsch an alle Heidelberger und vor allem die :Innen, die eine der Bunten Parteien wählen und ihrem absolutistischen OB zujubeln. Ihr könnt zu jeder Zeit an jedem Ort das nächste Opfer*In sein.

Quelle

Die täglichen Vergewaltigungsnews bei @MahnmalgegendasVergessen

Analysen und Hintergründe bei @RoyalAllemand
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ARD-ZDF: Es gibt demokratische Parteien auf der einen Seite und 20% Nazis auf der anderen.

Quelle: PR-Veranstaltung für Omid Nouripour von den Grünen am 16.7.2023 auf ARD-ZDF
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Forwarded from Michael Brück
Ausreiseantrag abgelehnt: Ampel-Parteien wollen Regierungskritikern dauerhaft den Reisepass entziehen

Der totale Überwachungsstaat nimmt weitere Formen an. Derzeit wird in den Gremien des Bundestages ein neues Passgesetz erarbeitet. Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder politisch missliebige Personen die Bundesrepublik nicht verlassen durften, um im Ausland an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, planen die Ampel-Parteien den nächsten Schritt: Regierungsgegnern soll pauschal der Reisepass entzogen (bzw. garnicht erst ausgestellt) werden, wenn der Verdacht besteht, sie könnten im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im "Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratische Grundordnung" stehen.

Ich habe es auch erstmal recherchieren müssen und dachte "das ist selbst für die ganz schön dreist". Aber es stimmt:
https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf

Michael Brück 🤝
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Geplante Änderung zur Schöffenwahl❗️

https://t.me/RASattelmaier

Damit Extremisten nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Richtergesetz ändern. Bislang sind vom Schöffenamt nur Menschen ausgeschlossen, die „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen“ oder wegen einer Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit als nicht geeignet gelten.

Laut der Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, darf künftig zusätzlich nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, „wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht neben der Vorschrift zur Verfassungstreue der Schöffen auch eine Regelung vor, die es leichter machen soll, Berufsrichter bei schuldhaftem Fehlverhalten außerhalb des Dienstes in den Ruhestand zu versetzen. In dem entsprechenden Paragrafen des Richtergesetzes soll klargestellt werden, dass dieser Schritt parallel zu einem Disziplinarverfahren gegen den Richter oder die Richterin vollzogen werden kann.


(Quelle 👉 merkur.de)

Diese Änderung des Richtergesetzes steht wohl im Zusammenhang mit der allgemeinen Hysterie des AfD-Höhenfluges.

Dabei wäre es interessant zu wissen, ob und wieviel Verfahren gehen amtierende Schöffen nach der bisherigen Regelung in den letzten Jahren geführt und mit der Absetzung der Laienrichter beendet wurden. Ist die Tendenz steigend ?

Die neue (oben zitierte) beabsichtigte Änderung der Voraussetzung für eine Nichtzulassung ist aus mehreren Gründen nämlich problematisch:

• Wer führt diese Prüfung unter welchen Kriterien vorab durch ?

• Ein Rechtsmittel hiergegen ist langwierig und u.U. kostenintensiv.

• Die Formulierung dürfte im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des GG bedenklich sein („Gummiparagraph“)

• Werden AfD-Symphatisanten ggf. unter Generalverdacht gestellt ?

Bei letzteren würden nach den derzeitigen Umfragen ca. ein Fünftel der Bürger von vornherein nicht als Schöffen in Betracht kommen. Damit würde sich der Rechtsstaat weiter von den Bürgern dieses Landes entfernen.

Hier besteht dringender Diskussionsbedarf.

Mein Kanal:
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Offensichtlicher Betrug der Klima-Promis: Es kümmert sie nicht – und auch nicht die Medien&Fans

Leonardo Wilhelm diCaprio wurde gerade in den USA zur vertrauenswürdigsten Autorität in Sachen Klimaschutz gewählt – noch vor Greta Thunberg und Präsident Biden! Und das, obwohl der der langjährige und laute Aktivist, der schon vor der UNO sprach, laufend mit CO2-trächtigen Protzereien auffällt. So ließ er tatsächlich einmal eine australische „Augenbrauendesignerin“ nach L.A. einfliegen, damit sie ihm für die Oscar-Verleihung die Brauen richte.

Kinkerlitzchen – aktuell dreht der Star so richtig auf. Er kreuzt mit seiner schicken Privat-Yacht (174 Mio.€) bei Pisa mit drei Schönheiten und Familie an Bord. Zum Essen oder Tanzen an Land geht’s mit dem bordeigenen Hubschrauber, da das Traumschiff einen Landeplatz hat."

Es geht nicht um Neid; es geht um Verlogenheit....

https://eike-klima-energie.eu/2023/07/16/offensichtlicher-betrug-der-klima-promis-es-kuemmert-sie-nicht-und-auch-nicht-die-medienfans/
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Es liegt aber nur an den Pommes-Preisen...

Dieses Motiv auf Ansteckern, Aufklebern, Anziehsachen und und und HIER (für den Sommer auch als Achsel-Hemden/Tanktops)

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@wim4u
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Forwarded from WIM Produktempfehlungen
Die grüne Partei war immer mit dabei seit ihrer Gründung...

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Forwarded from PatriotNews
"1312":
"All Cops Are Bastards!"

Innenministerin Faeser marschiert mit Polizei-Hassern

Solche Bilder hat es von einer Innenministerin noch nicht gegeben: Nancy Faeser (SPD), die oberste Dienstherrin der Polizei, marschiert Seite an Seite mit Polizei-Hassern, die offen zu Gewalt gegen Beamte aufrufen.

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https://archive.li/hY0Nq

@PatriotNews
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Forwarded from PatriotNews
GEGEN DAS VERGESSEN

@PatriotNews
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.

Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
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Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede
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