Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Unverschämte Politiker nehmen der Bevölkerung die Lebensgrundlagen und beschweren sich dann, wenn Emotionen frei werden. Typen wie Herrmann, Söder und ihre Bundesgenossen sind die eigentlichen Verantwortlichen for sog. "Hasskriminalität", sonst niemand: weder die Einheimischen, noch die Zuwanderer. Sie alle werden für die perverse globale Agenda missbraucht respektive benutzt...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriminalitaet-statistik-bayern-hass-antisemitismus-rassismus-sexismus-homophobie-herrmann-eisenreich,Tlxfk42
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kriminalitaet-statistik-bayern-hass-antisemitismus-rassismus-sexismus-homophobie-herrmann-eisenreich,Tlxfk42
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Amtsgericht Köln
Misst die Staatsanwaltschaft Köln bei Meinungsdelikten wie im § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) mit zweierlei Maß ?
Während im Dezember 2022 gegen eine bekannte Schauspielerin, die im WDR bekundet hatte, dass Menschen, die gegen die Impfung demonstrieren, „zu prügeln“ seien, ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet worden ist, stand der heutige Mandant wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Warum vertagt wurde, die Staatsanwaltschaft Köln einer vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt hat sowie weitere Details zu dem Fall erläutere ich im Video.
Der zitierte Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln ist 👉 hier im Kanal eines Kollegen abrufbar.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Heute:
Amtsgericht Köln
Misst die Staatsanwaltschaft Köln bei Meinungsdelikten wie im § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) mit zweierlei Maß ?
Während im Dezember 2022 gegen eine bekannte Schauspielerin, die im WDR bekundet hatte, dass Menschen, die gegen die Impfung demonstrieren, „zu prügeln“ seien, ein Strafverfahren erst gar nicht eingeleitet worden ist, stand der heutige Mandant wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vor Gericht.
Warum vertagt wurde, die Staatsanwaltschaft Köln einer vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens nicht zugestimmt hat sowie weitere Details zu dem Fall erläutere ich im Video.
Der zitierte Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Köln ist 👉 hier im Kanal eines Kollegen abrufbar.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
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WIM-Klage. Angeblich kein Anrecht auf Behördenantwort, wenn diese vielleicht irgendwo schon steht
https://wim-zeitung.de/wim-klage-angeblich-kein-anrecht-auf-behoerdenantwort-wenn-diese-vielleicht-irgendwo-schon-steht/
https://wim-zeitung.de/wim-klage-angeblich-kein-anrecht-auf-behoerdenantwort-wenn-diese-vielleicht-irgendwo-schon-steht/
W.I.M. Onlinezeitung
WIM-Klage. Angeblich kein Anrecht auf Behördenantwort, wenn diese vielleicht irgendwo schon steht - W.I.M. Onlinezeitung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart meint, ich als Kläger soll nachweisen, dass bestimmte Fragen nicht doch irgendwie...
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Forwarded from Freie Sachsen
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Baerbock-Sprecher droht Regierung in Niger: Stürzt die Bundesregierung Deutschland in den nächsten Krieg?
Es scheint Annalena Baerbocks Aufgabe zu sein, Deutschland in möglichst viele internationale Konflikte zu verwickeln. Nach der Ukraine und der Einmischung in die Taiwan-Frage tobt sich Baerbock jetzt in Afrika aus. Ihr Sprecher Sebastian Fischer droht jetzt sogar der neuen Regierung in Niger, die jüngst nach einem Regierungswechsel die Macht errungen hatte.
Weil sich afrikanische Staaten vom politischen Westen abwenden, organisieren Frankreich und die USA derzeit eine militärische Invasion gegen Niger. Möglicherweise auch gegen dessen Verbündete Mali und Burkina Faso. Ziel ist es, Afrika weiter zu destabilisieren - wie nach dem Sturz des legitimen libyschen Präsidenten Gaddafi, seither herrscht in Libyen Chaos, militante Islamisten sind auf dem Vormarsch.
Für die Bundesregierung scheint es nur eine Richtung zu geben: Vorwärts in den 3. Weltkrieg.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Es scheint Annalena Baerbocks Aufgabe zu sein, Deutschland in möglichst viele internationale Konflikte zu verwickeln. Nach der Ukraine und der Einmischung in die Taiwan-Frage tobt sich Baerbock jetzt in Afrika aus. Ihr Sprecher Sebastian Fischer droht jetzt sogar der neuen Regierung in Niger, die jüngst nach einem Regierungswechsel die Macht errungen hatte.
Weil sich afrikanische Staaten vom politischen Westen abwenden, organisieren Frankreich und die USA derzeit eine militärische Invasion gegen Niger. Möglicherweise auch gegen dessen Verbündete Mali und Burkina Faso. Ziel ist es, Afrika weiter zu destabilisieren - wie nach dem Sturz des legitimen libyschen Präsidenten Gaddafi, seither herrscht in Libyen Chaos, militante Islamisten sind auf dem Vormarsch.
Für die Bundesregierung scheint es nur eine Richtung zu geben: Vorwärts in den 3. Weltkrieg.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
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Trifft Land BaWü sich bei Klagen heimlich mit Verwaltungsrichtern? Geheime Akten über Journalisten
https://wim-zeitung.de/trifft-land-bawue-sich-bei-klagen-heimlich-mit-verwaltungsrichtern-geheime-akten-ueber-journalisten/
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War klar. EU sorgt sich um Pressefreiheit … in Niger
http://te.legra.ph/Heuchelei-pur-EU-sorgt-sich-um-Pressefreiheit-in-Niger-08-08-3
http://te.legra.ph/Heuchelei-pur-EU-sorgt-sich-um-Pressefreiheit-in-Niger-08-08-3
Telegraph
Heuchelei pur: EU sorgt sich um Pressefreiheit in Niger
Niger verbietet französische Staatsmedien. Die EU fordert Pressefreiheit und macht sich damit lächerlich. Nirgendwo ist die Pressefreiheit so grundlegend in Bedrängnis wie in der EU, wo man Journalismus durch das Verbreiten von Narrativen ersetzt hat. Von…
🤬26🤡4🤣4👍1
ARD-ZDF ignoriert Persönlichkeitsrechte bei Opfer von Straftat. Damit ja die aktuellen Verbrechen nicht zu sehr ins Bewusstsein rücken, werden langatmige Dokus von Fällen vor 35 Jahren veröffentlicht.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr30922-zdf-doku-fotos-entfuehrung-allgemeines-persoenlichkeitsrecht-oeffentliches-interesse-zeitgeschehen-dokument-der-zeitgeschichte/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr30922-zdf-doku-fotos-entfuehrung-allgemeines-persoenlichkeitsrecht-oeffentliches-interesse-zeitgeschehen-dokument-der-zeitgeschichte/
Legal Tribune Online
ZDF darf Fotos von Entführungsopfer nicht mehr zeigen
35 Jahre nach einer Tat kann das Opfer einer Straftat sich gegen die erneute Veröffentlichung von damals öffentlichem Bildmaterial aussprechen.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Die Hofberichterstatter bereiten den Boden für einen neuen Autoritarismus.
Schönwetter-Demokratie ist keine Demokratie.
Man weiß schon, warum man uns über die „Transformation“ (BK Scholz) niemals hat abstimmen lassen: sie wird dem Wähler nicht gefallen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/industriepolitik-baubranche-elektromobilitaet-ampel-koalition-5vor8
t.me/Rosenbusch
Schönwetter-Demokratie ist keine Demokratie.
Man weiß schon, warum man uns über die „Transformation“ (BK Scholz) niemals hat abstimmen lassen: sie wird dem Wähler nicht gefallen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/industriepolitik-baubranche-elektromobilitaet-ampel-koalition-5vor8
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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Agustín Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
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ARD-ZDF. Bravo, Höcke fordert Einhaltung des „Informationsauftrages“
9.8.2023
9.8.2023
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