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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Selenski droht mit Destabilierung und "Millionen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Ländern"

Nicht immer mehr Steuergelder für Waffen u. a. aus der BRD würde den Krieg laut Selenski nur verlängern. Und es würde den Westen in seinem eigenen Hinterhof in Gefahr bringen, so schallt es Kiew. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in europäischen Ländern darauf reagieren würden, dass ihr Land im Stich gelassen wird. Die Ukrainer haben sich im Allgemeinen "gut benommen" und sind denen, die sie aufgenommen haben, "sehr dankbar", meint Selenski. Sie würden diese Großzügigkeit nicht vergessen. Es wäre jedoch keine "gute Geschichte" für Europa, wenn es diese Menschen "in die Enge treiben" würde.

https://telegra.ph/Zelensky-droht-unverhohlen-damit-Europa-zu-destabilisieren-wenn-der-Waffenzufluss-eingeschr%C3%A4nkt-wird-09-13
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Kaiser Wilhelm oder Scholz, Habeck und Lindner🤔🤔🤔 😛 ?👇
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@wim4u
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Forwarded from LUTZiges
Der Kriegsverbrecher droht nun offen... wie viele Schläfer wohl unter den ukrainischen "Flüchtlingen" sind, die auf Befehle ihres Diktators warten, Anschläge in Europa zu begehen?
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Alle doof außer Richter am Bundesverfassungsgericht? Anfang September 2023 hagelt es "unzulässige" und "erfolglose" Urteile. Nur Stephan Harbarth und seine Kollegen scheinen den Durchblick zu haben und alle anderen Juristen können es anscheinend nicht. Vielleicht gönnen sich die höchsten Richter deswegen häufig "Feierstunden" 🥳 mit Exekutive und Legislative. Diesmal mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas.
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Forwarded from KOPP Report
ARD-Journalist Rainald Becker fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

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AfD Baden-Württemberg mit Pressekonferenzen im Landtag ohne den Journalistenclub "Landespressekonferenz" (LPK), aber im selben Raum im Medienzentrum des Landtages. Der Anfang vom Ende der totalen medialen Kontrolle der Landtagsverwaltung in Verschmelzung mit SWR und anderen Medienpartnern oder schon lange so geübte Praxis? Um 10 Uhr also hier der Pressetermin ohne den Journalistenclub LPK mit der Partei AfD und um 11 Uhr anschließend aber die Grünen mit dem dubiosen Journalistenclub LPK und ebenso um 12 Uhr die Fraktion CDU von der LPK geleitet. Die Landtagsverwaltung verweigert hartnäckig auch vor Gericht Offenbarungen um die Handhabung von Pressekonferenzen, die je nach Bedarf von der fragwürdigen Grünen Landtagspräsidentin Aras als solche bezeichnet werden oder nicht.

https://www.youtube.com/live/hlY6dSx0j3o?si=edVEbT1748CP8WF7
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Es ist auch schon ein klein wenig interessant, wie verzweifelt sich die Nachdenkseiten vehement und explizit als links definieren wollen, gerade so als ob dies tatsächlich ein Gütesiegel sei. Es sind nicht die ersten und es sind nicht die letzten, die überrascht feststellen, mit was sie alles etikettiert werden, wenn man dem System nicht passt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103849
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Landgericht in NRW scheitert mit willkürlicher Einschränkung der Öffentlichkeit und Presse

Wie so oft auch von mir persönlich erlebt, wollte ein Gericht die Presse und Öffentlichkeit willkürlich einschränken. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht war erfolgreich. In diesem speziellen Fall musste ein nicht näher genanntes Landgericht gerichtlich gezwungen werden, Pressevertreter nicht nach Gutdünken unter Bezugnahme auf das angebliche Hausrecht auszuschließen oder zuzulassen. Die Erlaubnis der Foto- und Drehgenehmigung im Gerichtsgebäude für den Kläger im Landgericht durch das eingeschaltete Verwaltungsgericht Minden löste großes Wehklagen bei regierungsnahen Medien aus.

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2023/1_L_729_23_Beschluss_20230816.html
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Forwarded from kurze_Vids
Media is too big
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Vortragreihe: Corona – die Krise ist erst vorbei, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. [24061]

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
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