CSU im Wahlkampf versus CSU in der Regierung

Massenprotest von Berggießhübel erreicht den Bundestag: Jetzt zittern sie vor der sächsischen Wut!

Ganz Deutschland schaut auf das kleine Berggießhübel - in dem Ort mit 1500 Einwohnern (die Gemeinde Bad Gottleuba - Berggießübel hat insgesamt 5500 Einwohner) gingen am Montag 5000 Bürger gegen ein geplantes Asylheim auf die Straße. Und setzten durch ihren Massenprotest ein spektakuläres Zeichen.

Jetzt hat Berggießhübel auch den Bundestag erreicht: Bei einer Diskussion über die anhaltende Asylflut schilderte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag, welches Ausmaß die Proteste in Sachsen angenommen haben. Aus seiner Stimme klingt die Angst, dass es immer mehr Menschen werden, die gegen den Wahnsinn aufstehen. Und so soll es sein, wir Sachsen machen diese Politik nicht mehr mit.

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Innenminister Sachsen im Bundestag völlig verzweifelt wegen Aufstieg der AfD: "Ich brauche in ein paar Wochen Lösungen. Und ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen." Armin Schuster befürchtet aufgrund zahlreichen Demonstrationen einen "irreparablen" Umschwung der politischen Machtverhältnisse und wendet sich ausdrücklich an alle anderen Parteien. 28.9.2023

Geil, Redakteur Blome will nach Geldern von Gates Foundation an Spiegel womöglich für Impfpropaganda "kein Gift verspritzen"

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Kein Simsalabimbes für den Migrationsterror

Der untaugliche Landrat schäumt vor Wut, die Brandmauer verwandelt sich in rauchende Trümmer wie einst die von Jericho, der rot-rot-grüne Parteienmob liegt erschlagen in seinem braunen Matsch.

Der Volkszorn schlägt sich allmählich in politischen Entscheidungen nieder.

Wer mehr Araber und Afrikaner will, soll sie bei sich zu Hause einquartieren - auf eigene, auch intensivmedizinische, Kosten und eigene (Lebens-)Gefahr.

"In Folge der Abstimmung soll Landrat Neubauer – der durch Linkspartei, Grüne und SPD unterstützt wird – in Richtung der Fraktionen der AfD, CDU und Freien Wähler gerufen haben: „Alle, die gegen diese Vorlage gestimmt haben, sollten sich bewußt sein, daß sie gegen die Verfassung gestimmt haben.“ Dagegen plant AfD-Mann Weigand mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorzugehen."

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Nicht vergessen, das Original wählen. Merz ist nur Opportunist https://t.me/SvenLiebichChat/1516222

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Berüchtigtes Klinikum Ludwigshafen führt mutmaßlich wieder generelle FFP2-Maskenpflicht ein. Zunächst in der zentralen Notaufnahme.

Quelle: WIM-Netzwerk, 29.9.2023

Bullerbü ist abgebrannt. Die Polizei in Schweden muss einräumen: "Die Kriminalität hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.“ Bandengewalt hat in diesem September bereits elf Menschen getötet, dabei werden die Täter immer jünger. Bei den Schusswaffenangriffen und Explosionen kommen immer wieder auch Unbeteiligte zu Schaden und sterben. 2022 waren in Schweden 391 Schusswaffenangriffe registriert worden. 62 davon endeten tödlich. Es passiert in Stockholm, Malmö, Göteborg, Uppsala – Bullerbü gibt es nicht mehr. Die früher extrem offene Einwanderungspolitik hat in Schweden 61 Migrantenghettos geschaffen, die im Fokus der Polizei stehen – wegen erhöhter Kriminalität. Die Todesrate bei Gewaltopfern ist in Schweden dreimal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. In den Migrantenghettos beherrschen teilweise bis zu 90 Prozent der Schüler kein Schwedisch. So sind kriminelle Jugendgangs und kriminelle Netzwerke normal in diesen Migrantenvierteln. Es gibt in Schweden schon seit Jahren in manchen Viertel laut BILD sogenannte „No-Go-Zonen, in die sich selbst die Polizei nur unter erhöhter Vorsicht hineintraut“.

Jetzt will Schwedens Regierungschef in seiner Verzweiflung das Militär gegen die Bandenkriminalität einsetzen. Das passiert in einer Gesellschaft, wenn die Politik nicht rechtzeitig gegensteuert. Und in Deutschland gibt es außer der AfD keine Partei, die hier entschlossen gegensteuern will. Gegen die absehbare Katastrophe, gegen No-Go-Areas, gegen immer stärkere Migrantengewalt und importierte Clan-Kriminalität, gegen den Verlust des Rechtsstaats und unserer Heimat.

There are currently 8 German NGO ships in the Mediterranean Sea collecting illegal immigrants to be unloaded in Italy. These NGOs are subsidized by the German government. Let's hope AfD wins the elections to stop this European suicide.

AfD über Chinastrategie der Regierung: "Sie zertrampeln alles, was Ihre Vorgänger aufgebaut haben"
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Donnerstag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die auf eine größere Unabhängigkeit von der Volksrepublik abzielt.

Baerbock hat dabei den Willen betont, Deutschland unabhängiger von China zu machen, wofür kritische Rohstoffe künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien bezogen werden sollen. Baerbock erklärte, die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert.

Petr Bystron, Abgeordneter der AfD im Bundestag, kritisierte die Pläne und sprach von einer Kehrtwende: Das Papier breche mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit, es gehe nicht um Weiterentwicklung der Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner, sondern um neue Abgrenzung.

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Ein juristisches Gutachten zeigt gravierende Mängel bei der Wahl zur neuen Intendantin des rbb. Es gab formale und inhaltliche Fehler während des Wahlprozesses. Das Gutachten besagt, dass eine Neuwahl nötig ist, um den rechtswidrigen Zustand zu beheben. Die Berufung der Intendantin hat die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen eingeschränkt. Der rbb sieht jedoch keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl und bezeichnet das Gutachten als polemisch. Es wird auch kritisiert, dass die Intendantin das Gebot der Staatsferne verletzt und dass der Ministerpräsident in den Wahlprozess eingegriffen hat.

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Die Verfolgung Andersdenkender würde bei einem weiteren Bestreben des Verbots der AfD durch die Herrschenden schützende internationale Reaktionen auslösen. Diese Erkenntnis dringt gerade in die Köpfe der Bundesregierung.
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Anderson warnt: "Die deutsche Volksherrschaft soll abgeschafft werden"
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Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen".

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Es ist eine faktische Enteignung: Habeck gibt zu, dass Hausbesitzer bis zu 200.000 Euro für "klimagerechte Sanierung" zahlen sollen!

Das neue Heizungsgesetz, was am Freitag den Bundesrat (übrigens ohne die Gegenstimme der Kretschmer-Regierung, soviel zum Thema Pseudo-Opposition gegen die Bundesregierung) passiert hat, wird jeden Hausbesitzer bis zu 200.000 Euro kosten. Es ist eine faktische Enteignung - daraus macht Bundeswirtschaftsminister Rober Habeck (Grüne) nicht einmal ein Geheimnis. Menschen, die ihr Leben lang - teils über Generationen hinweg - ihre Wohnhäuser hatten, werden diese für den grünen Klimasozialismus verlassen müssen. Es ist eine Schande und ein Grund mehr, warum es kontinuierlichen Widerstand auf der Straße braucht!

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