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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Björn Höcke
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Nicht bekannt ist bis jetzt das Ausmaß: War es wirklich ungefährlich oder war die Nadel vergiftet? Immerhin hat es unmittelbare körperliche Reaktionen gegeben, die übrigens bis heute andauern. Und wenn ja, durch welche Substanz bewirkt? Einige Substanzen können erst nach drei bis vier Wochen im Blut nachgewiesen werden. So lange schwebt Tino Chrupalla in Unsicherheit — das ist für jeden Betroffenen eine große psychische Belastung.

Anstatt grundsätzlich über die Entmenschlichung von AfD-Politikern zu reflektieren, schaffen die einschlägigen regierungsnahen Medien ein Diskursklima, in dem sich Chrupalla — als Opfer! — sogar rechtfertigen muß. Das geht bis zum Vorwurf der »Hinterfotzigkeit« durch den bayerischen Innenminister Herrmann zu einem Zeitpunkt, als Chrupalla noch im Krankenhaus untersucht wurde.

Der Vergleich mit dem Fall von Alexei Anatoljewitsch Nawalny dürfte die politischen Aktivisten unter den Journalisten provozieren. In dem Fall wurde eine tatsächliche Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok festgestellt. Aber auch das war nicht von Anfang an klar, und genau deswegen zeigt dieser Vergleich, daß hier wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Bevor Deutschland den großen moralischen Zeigefinger erhebt und überall in der Welt demokratische Gepflogenheiten einfordert, sollte man erst einmal im eigenen Land anständig mit der Opposition umgehen.

Zur Zeit wissen wir das eben noch nicht, aber auch wenn sich das Attentat gegen Chrupalla am Ende als vergleichsweise harmlos herausstellen sollte, war es auf jeden Fall ein Einschüchterungsversuch. Und es geschah nicht völlig überraschend: Chrupallas Wohnhaus wurde bereits mehrfach beschmiert und es gab schon einen Brandanschlag gegen sein Auto. Die Botschaft ist klar: Man kann im freiheitlich-demokratischen Deutschland der Gegenwart nicht als Oppositioneller öffentlich auftreten, ohne daß man sich dadurch einer permanenten Gefahr aussetzt. Für diesen Zustand tragen die einschlägigen Medien, aber eben auch Innenminister wie Joachim Herrmann oder Nancy Faeser eine entscheidende Verantwortung.

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Forwarded from klartext_rheinmain
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Bundesregierung rechtfertigt Gazastreifen-Komplettblockade und sieht darin keinen Völkerrechtsbruch.

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Forwarded from 🕊 Patrioten
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Mannheim (Gestern) Die Geister die ich rief ... und das ist erst der Anfang. 🧐

Wir sind 🕊@Patrioten
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Kretschmann in Panik. Migrationspolitik bestimmt „sogar Wahlen“. Die nächsten allerdings finden erst 2024 statt. Erinnern wir uns an den flehentlichen Auftritt des sächsischen Innenministers Schuster im Bundestag neulich.
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Ich befrage in diesem kurzen Video die grüne Umweltministerin Lemke, warum immer noch Chlorwasser in die Nordsee eingeleitet wird, welches Meerestiere verenden lässt. Die Grünen sind nicht nur eine Kriegspartei, sondern auch eine Partei der Umweltzerstörer

Wälder müssen weichen, damit Windräder entstehen. AKW müssen weichen, damit wieder Kohle verheizt wird. Und an der wunderschönen Ostsee, am Jadebusen, sollen nun Meerestiere ausgelöscht werden, weil sie sich sonst an dem überflüssigen LNG-Terminal festkleben könnten.

Dass die Grünen die Wirtschaft und den Frieden zerstören, wissen wir bereits. Dass sie ihr Markenzeichen, den Umweltschutz, nicht ernst nehmen, sollten noch viel mehr Menschen lernen.

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Der Bayerische Landtag ist noch nicht einmal zusammengetreten und schon zeigt die CSU ihr antidemokratisches Gesicht! Man will 14,6 % der bayerischen Wähler ausgrenzen! Das sind mehr als 1 Mio. Menschen!

Klaus Holetschek, der neue Fraktionsvorsitzende der CSU beginnt seine Amtszeit mit einer Erpressung gegenüber der AfD! Das lässt bereits jetzt schon tief blicken.

Holetschek kündigt eine "sehr starke Auseinandersetzung" mit der AfD an. Und weiter versucht er die AfD zu erpressen, denn deren Abgeordnete werde die CSU nur dann in führende Positionen des Parlaments wählen, wenn diese sich vom Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke distanzierten.

Liebe Amigos - wir lassen uns nicht erpressen, wir lassen uns nicht nötigen und schon gar nicht lassen wir uns einschüchtern!

Macht ruhig weiter mit eurer überheblichen antidemokratischen Art und Weise. Die Wähler werden es euch quittieren. Spätestens dann, wenn die CSU an der 5 % Hürde für den Bundestag scheitert ;)

Euer Roland Magerl
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Ampel-Absturz & AfD-Rekordwert!

Im ARD-Deutschlandtrend nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern stürzen die Ampel-Parteien total ab, während die AfD in der gleichen Umfrage einen neuen Rekordwert erreicht. Die Chaos-Koalition der Bundesregierung ist am Ende und hat nichts mehr zu bieten. Neuwahlen wären besser für das Land.

TM
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Bill Gates : "Das pflanzen von Bäumen ist noch zu wenig erprobt. 🤔🥳Nur Idioten glauben, dass Bäume gut fürs Klima sind."
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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Ich befrage in diesem kurzen Video die grüne Umweltministerin Lemke, warum immer noch Chlorwasser in die Nordsee eingeleitet wird, welches Meerestiere verenden lässt. Die Grünen sind nicht nur eine Kriegspartei, sondern auch eine Partei der Umweltzerstörer

Wälder müssen weichen, damit Windräder entstehen. AKW müssen weichen, damit wieder Kohle verheizt wird. Und an der wunderschönen Ostsee, am Jadebusen, sollen nun Meerestiere ausgelöscht werden, weil sie sich sonst an dem überflüssigen LNG-Terminal festkleben könnten.

Dass die Grünen die Wirtschaft und den Frieden zerstören, wissen wir bereits. Dass sie ihr Markenzeichen, den Umweltschutz, nicht ernst nehmen, sollten noch viel mehr Menschen lernen.

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Forwarded from Freie Sachsen
Nach dem Ukraine-Konflikt versucht die Bundesregierung, Deutschland aktiv in den nächsten Krieg zu manövrieren, dieses Mal in Nahost. Was meint Ihr, welche Position sollten wir allgemein in Deutschland und speziell in Sachsen einnehmen?
Anonymous Poll
4%
Wir sollten uns für Israel positionieren.
5%
Wir sollten uns für Palästina positionieren
89%
Es ist nicht unser Krieg. Wir sollten neutral bleiben - weder für Israel, noch für Palästina.
2%
Ich bin noch unentschlossen oder habe keine Meinung.
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Bundesregierung verweigert Stellungnahme zum israelischen Völkerrechtsbruch
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Mit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens bricht Israel nach internationaler Einschätzung das Völkerrecht. Die "NachDenkSeiten" fragten nach der völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung. Diese antwortet ausweichend. Israel genieße volle Solidarität.

zum Artikel

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Forwarded from anonymousnews.org
Der Verfassungsschutz ist eine Waffe gegen alle Kritiker! Nun zielt er offen auf die Existenz des deutschen Volkes an sich ab. Der „Erhalt der Deutschen“ für den Inlandsgeheimdienst eine verfassungsfeindliche Ausrichtung! (Quelle: VS-Bericht 2022, Seite 70) via anonymousnews.org
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Der Völkermord an den Deutschen wird nun ganz offen durch die Bundesregierung angekündigt und durchgeführt. Das Bundesinnenministerium lässt im sogenannten Verfassungsschutzbericht 2022 (Seite 70) mitteilen, dass Bestrebungen der Bürger für den "Erhalt der Deutschen" zum Entzug der Grundrechte führt, also damit für jeden Bürger das Grundrecht auf Heimat bereits entzogen ist, denn Deutsche werden damit ausdrücklich staatlich verfolgt, jede Privatheit durch sogenannte Beobachtung aufgehoben und Deutsche mit Hausdurchsuchungen terrorisiert.

Dem gegenüber gilt natürlich eigentlich offiziell gesetzlich, aber rechtlich in der Praxis für den Deutschen aus verschiedenen Gründen vor Gericht nicht durchsetzbar: "Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bundesregierung verweigert Stellungnahme zum israelischen Völkerrechtsbruch
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Mit der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens bricht Israel nach internationaler Einschätzung das Völkerrecht. Die "NachDenkSeiten" fragten nach der völkerrechtlichen Bewertung der Bundesregierung. Diese antwortet ausweichend. Israel genieße volle Solidarität.

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