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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Klartext im Bundestag: "Wer sich nicht anpasst, muss gehen!"

Die Dänen machen es vor, wie man Ordnung ins Migrationschaos bringen kann. Die AfD macht klar, dass viele Elemente auch problemlos auf Deutschland übertragbar wären und der ideologische Migrationswahn der Altparteien wird knallhart entlarvt.

"Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden: Wer hierbleiben will, muss sich anpassen und wer sich nicht anpasst, muss gehen!"

https://youtu.be/YZ3VDMjfjB8

TM
Immer wieder linke Straftaten: Zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen.
Stephan Brandner erklärt, dass der Staat das offensichtliche Erstarken des Linksextremismus selbst verschuldet habe:
„Linke Netzwerke und Straftäter haben in Deutschland seit vielen Jahren Narrenfreiheit. Ernsthafte Bestrebungen, sie zu bekämpfen gab es in den letzten Jahrzehnten nie. Ganz im Gegenteil werden linke Umtriebe in Deutschland nicht nur verharmlost, sondern finanziell und logistisch sogar gepäppelt. Offene Bekenntnisse linker, grüner und ähnlicher Bundestagsabgeordneter zu Antifa-Gruppierungen sind keine Seltenheit. Insofern muss man sich nicht wundern, dass die seit Jahren einseitig betriebene Fokussierung auf den Rechtsextremismus dazu führt, dass Linke dem Staat auf der Nase herumtanzen und zu einer großen Gefahr geworden sind!“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
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