Wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut, zeigt diese Sendung auf.

https://m.kla.tv/28058

Die Ampel muss gestoppt werden HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

Bestes Beispiel von Volksverhetzung

Spätestens seit 2014 wird der Begriff "Volksverhetzung" von deutschen Staatsanwälten und Richtern genutzt, um kritische Bürger einzuschüchtern. Mir sind Opfer der Justiz bekannt, die mehrere tausend Euro bezahlen mussten, OHNE dass das Gericht sich überhaupt die Mühe gemacht hätte, dem Angeklagten Beweise für ein verhetztes Volk zu präsentieren.
Bei einer tatsächlichen Volksverhetzung ist das verhetzte Volk nicht mehr in der Lage, klar zu denken und wird von Emotionen auf die Strasse getrieben, wo eine weitere Eskalation droht: die "Vermassung": Jedem Polizist ist dieser Begriff aus der Polizeischule bekannt, wie mir der verstorbene Hauptkommissar Karl Hilz erläuterte: "Das ist der Supergau für jeden Polizisten, denn die Menge ist schwer zu stoppen. Sie folgt einem Impuls ohne Risikoeinschätzung auf Leib und Leben. Sie kann sich auch gegen die Polizeikräfte wenden, die die Ordnung aufrecht erhalten sollen. In dieser Auseinandersetzung ist mit Toten auf beiden Seiten zu rechnen".

Hunderttausende waren "für die Demokratie" und "gegen Rechts" auf der Strasse. "AfD´ler töten" wurde auf einem Transparent in Aachen gefordert. Bei Interaktionen mit diesem aufgehetzten Mob wurde dokumentiert, wie unfähig dieser war, logisch zu argumentieren. Das hätte bedeutet, nachzudenken, ob die ihnen unbekannte Organisation "correctiv" gelogen hatte oder nicht. Zu einer Vermassung kam es nicht. Noch nicht? In diesem Fall hätte sich die Vermassung wahrscheinlich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen "Rechte" gerichtet, die die Frechheit besessen hätten, gleichzeitig auf der Strasse zu sein.
Die Polizei wird seit 1985 darauf vorbereitet, gegen das eigene Volk mit massiver Gewalt anzutreten. Anders kann man sich das martialische Gerät auf Messen nicht erklären, die seitdem präsentiert und gekauft wurden und bereits gegen das Volk zum Einsatz gebracht wurden.

Wird 2024 das Jahr des Bürgerkrieges in Deutschland? Werden Linke und Grüne gegen "Rechte" gewaltsam vorgehen, während die Polizei aktiv die "Guten" schützt und die Rechten niederknüppelt?

Nur wenn die Regierung selbst zugibt, Volksverhetzung betrieben zu haben, sich dafür entschuldigt und zurücktritt, besteht die kleine Hoffnung, dass sie das für die nahe Zukunft nicht geplant hat. Ob ihr die Demokratie dieser Preis wert ist, ist höchst unwahrscheinlich.

😷 Was für eine Wendung im Maskendrama!

Das spanische Gesundheitsministerium hat jetzt endlich zugegeben, dass die Entscheidung zur Maskenpflicht, ohne jegliche technische Berichte getroffen wurde.

Ja, richtig gelesen: Nachdem die Assoziation Liberum sich durch die Instanzen gekämpft hat, kommt jetzt heraus, dass die ganze Maskenpflicht auf keiner soliden wissenschaftlichen Grundlage stand. ❗️🤔

Da fragt man sich, auf welcher Basis unsere Freiheiten eingeschränkt wurden. Und während brav ihre Masken trugen ,haben einige Leute richtig abkassiert Stichwort Maskendeals.

😡💸 Da wurden mal wieder ganz klar finanzielle Interessen geschützt und nicht die öffentliche Gesundheit - endlich kommt das mal auf den Tisch

Es wird immer offensichtlicher! Wir alle waren Statisten in einem politischen Kalkül! Es fühlt sich an, als wäre es höchste Zeit, dass ein bisschen mehr Transparenz und Ehrlichkeit in die ganze Sache kommt.

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Kleptokratie: Deutschland verkommt zum Gaunerstaat! | Ein Wochenrückblick von Dirk Spaniel (AfD)

Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption - Die Bundesrepublik verkommt zu einer Kleptokratie.

Diese Herrschaftsform, die auf Diebstahl beruht, ist eine passende Beschreibung für dass, was man in Berlin vorfindet.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel blickt auf die Themen der vergangenen Parlamentswoche zurück.

https://youtu.be/niurFlHEFTw?si=6nqpHME7r1KLeLKv
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Das "Correctiv"-Journalistennetzwerk ist mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz verflochten, wobei eine Correctiv-Autorin den Workshop „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ bei einer Wissenschaftskonferenz des Amtes leitete. Der Verfassungsschutz (also die Regierung) und Correctiv sind eng miteinander verflochten.

Wir sehen ein Meinungskartell aus etablierten Parteien, Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das gegen Regierungskritiker mit Rufmord vorgeht, getrieben durch parteipolitischen Einfluss.

Wir lassen uns natürlich nicht einschüchtern, denn wir sind die letzte Chance für eine Demokratisierung Deutschlands!

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Rammstein-Lindemann wurde von Regierungtreuen verklagt, die auf die stille Duldung ihrer Diffamierungskampagne pochten. Rechtsstaat funktioniert hier, da Rammstein und sein Management genügend Geld haben, sich juristisch zu wehren.

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sueddeutsche-unterliegt-lindemann-anwalt-vor-gericht-19547190.html

Endlich Festnahme RAF-Terroristin in Berlin, wo man nachweislich bei entsprechender politischer Ausrichtung jahrzehntelang super untertauchen kann.

Die Klima-RAF ist vielleicht in den Startlöchern nun mit diesem Vorbild ebenfalls zu entführen und zu morden und wenn das Steuergeld nicht mehr so fließen sollte, auch ab und zu Banküberfälle zu begehen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-raf-terroristin-daniela-klette-festgenommen-li.2191326

Wer würde seine(n) Ex als "Premium-Partner" bezeichnen?

https://t.me/CompactMagazin/29658

Nicole Höchst über AfD-Antrag zum Thema Bildung.

Hier nicht gezeigt, aber im Link unten: Redner der Kartellparteien am 23.02.2024 fabulieren übrigens verbrecherisch entmenschlichend und verharmlosend etwas über Nazis, Nazis, Nazis, fabulieren themenabweichend absurd über Putin, Putin und fabulieren realitätsignorierend krank über die tolle Ampel-Politik. Es ist ein gutes Beispiel über den Zustand des Bundesparlaments. 6:04 bis 6:41, https://www.youtube.com/live/Hbc5QYEMdUM?si=O3WZsPsb9eivScRC

Weg mit dem Plakatemonster!

Während im "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" Mörder, Vergewaltiger und Millionenbetrüger mit der vollen Milde des "Rechtsstaats" konfrontiert werden und oftmals ungeschoren davonkommen, wenn sie die richtige Hautfarbe haben und/oder als unantastbare Integrationshelden gelten, ist im südpfälzischen Landau nun vorerst Schluß mit Wildkleben und Beleidigen. Ein Jahr und zehn Monate Knast für den pösen Purschen sollen ihn Ehrfurcht vor der örtlichen AStA- und Antifa-Pressestelle lehren.

"Der Mann aus Landau beklebt seit Jahren Straßenschilder und andere Flächen mit schwarz-weißen Zetteln. Oft beleidigt er darauf Politiker und die örtliche Tageszeitung, die Rheinpfalz."

zum Artikel

Abstand halten vom Pöbel

Der Bundeskanzler der Herzen ist es mittlerweile leid, die Huldigungen seiner unterjochten Knechte hautnah entgegenzunehmen.

Im Gegensatz zu Gegendemonstrationen seiner Sturmtruppen bei Friedens-, AfD- und sonstigen regierungskritischen Veranstaltungen, wo der Staatsmob den Veranstaltern buchstäblich auf den Füßen stehen darf (mit der polizeilichen Begründung, daß Protest hör- und sichtbar sein muß), erbittet sich Bundes-Olaf Ruhe und freie Sicht auf das neue Baugebiet im woken Freiburg.

"Aus Sicherheitsgründen mussten die Landwirte ihre Demonstration in Hunderten Metern Entfernung von Scholz abhalten."

Quelle: Alpen-Prawda

Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg – das eine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht finden wird – ist bereits jetzt ein viel größerer Erfolg, als die Prozeßparteien und auch Fachleute jemals vorhergesagt hätten. Dieser Erfolg läßt sich freilich nicht aus Tenor oder Gründen des Hamburger Beschlusses herauslesen. Denn dieser besteht darin, daß "Correctiv" im Rahmen des Prozesses gezwungen werden konnte, selber zuzugeben, daß alle Kernbestandteile der sogenannten "Recherche" – Vertreibungen, Deportationen, Ausbürgerung von Staatsbürgern womöglich in millionenfacher Anzahl, nach ethnischen oder Hautfarbekritierien – niemals Tatsachenbehauptungen gewesen sind. Niemand – das räumt "Correctiv" explizit ein – hat dergleichen auf dem rein privaten Treffen in vertraulichem Kreis wirklich so gesagt, gefordert oder diskutiert. Sondern es handelt sich dabei lediglich um Wertungen, Vermutungen oder "journalistische Einordnungen" von "Corretiv" selber, um Spekulationen über vermeintliche heimliche Gedanken von Menschen, die im Verdacht stehen, nicht die Grünen gewählt zu haben. Mehr nicht!

Im übrigen werde ich insofern, wie meine Anträge im Beschluß abgelehnt worden sind, Beschwerde zum OLG Hamburg einlegen. Denn insofern ist der Beschluß erkennbar rechtsfehlerhaft:

1)
Die Aussagen "Alle jungen türkischstämmigen Frauen sind unzurechnungsfähig" und "Die Präsenzwahl im Wahllokal und in der Wahlkabine ist eine sinnvolle Einrichtung, die dazu dient, die grundgesetzlich vorausgesetzte Freiheit der Wahl auch faktisch zu effektuieren – diese wird hier u.U. größter sein als zu Hause am Küchentisch" sind m.E. nicht identisch, sondern sehr unterschiedlich. Und ich meine weiter, daß auch der durchschnittliche Leser diesen Unterschied bemerkt.

2)
Wenn "Correctiv" mich fragt, was ich von der massenhaften Ausbürgerung Deutscher halte, und ich dazu sage: "Niemand hat dort die Ausbürgerung Deutscher gefordert!", und die das dann so wiedergeben: "An die Sache mit der Ausbürgerung will er sich nicht erinnern können", dann ist das m.E. keine korrekte Wiedergabe meiner Stellungnahme. Denn bereits durch den Wortlaut wird impliziert: es stimme natürlich, aber angeblich "will" ich mich nicht erinnern können.

Nochmals: "Correctiv" hat inzwischen selber eingeräumt, daß niemand auf dem Treffen die Ausbürgerung Deutscher verlangt oder in Vorschlag gebracht hat! Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, warum dann nicht wenigstens meine – inzwischen als richtig erwiesene – Stellungnahme auch richtig abgedruckt werden muß.

Daher werden wir diese beiden Punkte dem OLG zur Entscheidung vorlegen.

https://x.com/ulrichvosgerau/status/1762496733437702642?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Faeser und Haldenwang verkörpern den „Kampf gegen rechts“ im Endstadium. Sie wollen die autoritäre Lösung, sie sind der autoritäre Staat.

1. Welche Netzwerke wollen Faeser und Haldenwang „zerschlagen“, finanziell austrocknen, an ihren Zusammenkünften austrocknen? Haldenwang nannte Namen: „Identitäre Bewegung“, „Neue Rechte“, „Compact“, „Institut für Staatspolitik“, „erhebliche Teile der AfD selbst“. Sie wollen demnach Akteure, die nicht verboten sind, praktisch verbieten.

2. Wer in Grundrechte eingreifen will, muss aber anhand definierter Begriffe, gültiger Prinzipien und logischer Argumentation die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahmen nachweisen. Den Autoren des Verfassungsschutzes gelang schon bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ keine tragfähige Argumentation (wovon man sich im verlinkten Achgut-Text von mir überzeugen darf).
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3. Der Verfassungsschutz hat sich selbst auferlegt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die AfD Thüringen nichts Geringeres vorhat, als „die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen“. Dieser Beweis wird zumindest im juristischen Sinne – und alleine darauf kommt es an nicht in der erforderlichen Art und Weise geführt.

So entsteht der Verdacht, dass sich die Behörde eine strategisch motivierte Ausweitung des Rechtsextremismus-Begriffs zu eigen macht, die den bundesweiten Diskurs insgesamt prägt und die zu der verständlichen Wahrnehmung vieler Bürger führt, auch vollkommen legitime Meinungsäußerungen würden inzwischen als „nazi“ diffamiert.
achgut.com/artikel/was_is…
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4. Die kürzlich vorgestellten „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ bestätigen, was ich im Juli 2023 befürchtete: „Die jetzt schon erkennbare illegitime Verstrickung des Inlandsgeheimdiensts in den politischen Machtkampf lässt mindestens befürchten, dass er künftig für eine autoritäre Lösung der sichtbarer werdenden gesellschaftlichen Widersprüche des [transformierten Deutschlands] instrumentalisiert werden könnte, die sich auf die modische Maßlos-Übertreibung jeder ‚Gefahr‘ lehnen kann.“

5. Für die autoritäre Lösung bedienen sie sich eines expandierenden und bauchgefühligen Rechtsextremismus-Begriffs, dem sie seine definitionsgemäße Schärfe und Enge, auf die Beseitigung des Grundgesetzes abzielende Bestrebungen zu meinen, ausgetrieben haben. Es wird stets suggeriert, nie argumentiert. Wenn Faeser und Haldenwang sprechen, nutzen sie nicht die mögliche Präzision von Sprache, sondern ihre Assoziationskraft. Es geht ihnen um „Netzwerke“, also darum, wer mit wem wie auch immer verbunden ist. Die assoziative Willkür wird in Haldenwangs eigenen Worten deutlich.

https://x.com/fperrefort/status/1762244324765389018?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q