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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Taurus-Leak: Grüne beschuldigen Putin – AfD fordert Antworten
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Nachdem die Echtheit des Mitschnitts eines Gesprächs deutscher Luftwaffenoffiziere über einen möglichen Angriff auf die Krim-Brücke aus dem Verteidigungsministerium bestätigt wurde, versuchen deutsche Politiker, Putin für den Skandal verantwortlich zu machen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages fragt sie unter anderem:

War der Inspekteur Luftwaffe mit der Ausarbeitung der im Gespräch debattierten Fragestellungen, einschließlich der Unterstützung ukrainischer Streitkräfte im Zielwesen sowie der Übermittlung konkreter Zieldaten beauftragt und wenn ja, durch wen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung ganz grundsätzlich zum diskutierten Ziel der Zerstörung der Kertsch-Brücke mittels TAURUS?

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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Forwarded from Beatrix von Storch
Die CDU steht wieder mal für gar nichts: Ministerpräsidenten Kretschmer/Haseloff/Rhein & Co. wollen die Schuldenbremse abschaffen, Linnemann sagt Nein. Nur die AfD steht klipp und klar für solide Haushalte. Die Kartellparteien jeder Couleur werfen unser Geld hemmungslos zum Fenster raus. #DeshalbAfD
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Forwarded from COMPACT-Magazin
„Vorbereitung eines Angriffskrieges“: COMPACT stellt Strafanzeige gegen Pistorius und Generäle ⚖️

📍 Ein historisch einmaliger Akt der Aggression, jedenfalls seit 1945: Deutsche Generale planen den Angriff auf Russland mittels deutscher Taurus-Marschflugkörper.

📍 Angesicht dieses schockierenden Beweises für eine Weltkriegsbereitschaft des Tiefen Staates hat COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Pistorius und Bundeswehr-Generäle gestellt und eine Petition dazu veröffentlicht.

§ Die Strafanzeige finden Sie hier: tinyurl.com/2zjxfr3n

📝 Hier die Petition mitzeichnen: tinyurl.com/bdzbyb5p

💸 Und hier können Sie uns dabei unterstützen: www.compact-online.de/unterstuetzen

COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen! 👉 t.me/CompactMagazin
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Forwarded from anonymousnews.org
Für die Bundeswehr wäre es zur Verhinderung weiterer abgehörter Gespräche vermutlich vom Vorteil, wenn sich der Beauftragte für Cybersicherheit mehr mit Cybersicherheit und weniger mit seiner LGBTQ-Agenda beschäftigen würde. Artikel lesen unter: https://www.anonymousnews.org/deutschland/taurus-leak-lgbtq-transe-leitet-bundeswehr-cybersicherheit/

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
"Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung."

https://freeassange.rtde.life/meinung/198260-scholz-und-pistorius-irres-schweigen/
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Sowas kommt von sowas: "Das [Stuttgarter] Justizministerium überprüft in mehr als tausend Fällen, ob sich ungarische Staatsangehörige als geflüchtete Ukrainer ausgeben, um unrechtmäßig an Bürgergeld zu gelangen." Q: @StN_News
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Forwarded from Freie Sachsen
Strafanzeige wegen geplantem Angriff auf Krim-Brücke schlägt hohe Wellen: Von der Tagesschau bis zu Kim Dotcom wird berichtet!

Mit dem Vorstoß, die beteiligten Bundeswehr-Soldaten des abgehörten Gespräches wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 13 Völkerstrafgesetzbuch anzuzeigen, haben die FREIEN SACHSEN ein weltweites Medienecho ausgelöst. In Deutschland berichtet u.a. die Tagesschau, die mit der üblichen Rechtsextremismus-Keule um sich wirft, während die internationale Öffentlichkeit die Initiative von Rechtsanwalt Martin Kohlmann durchaus positiv sieht ud begrüßt. Zum Beispiel der einflussreiche digitale Pionier Kim Dotcom (hier: https://twitter.com/KimDotcom/status/1764399530211225689). Auch in russischen Medien ist der juristische Schritt bereits Thema!

FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Fakten statt Hetze

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass AfD-Repräsentanten im Vergleich zu Repräsentanten anderer Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt werden. Es ist keine gefühlte Wahrheit, sondern eine faktenbasierte. Dass man von diesen Tatsachen nirgendwo etwas lesen kann, ist gewollt. Es soll verschleiern, wie die Bekämpfung der einzigen echten Opposition toleriert, sogar gutgeheißen wird.

Ganz anders verhält es sich im Umgang mit den Grünen: Das Aussprechen der Wahrheit gilt dort bereits als "Äußerungsdelikt", z.B. eine sogenannte Transfrau als Mann zu bezeichnen.

Quelle: Kleine Anfrage der AfD

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Neue Richtlinie aus dem Gesundheitsministerium: Sie müssen ihre Kinder nicht impfen lassen. Sollte eine Epidemie ausbrechen, verbrennen wir einfach eine Hexe.

Satire Perscheid
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