Staatliche Presseagentur dpa. Sie unterliegt keinerlei reeller Aufsicht im Gegensatz zu ihrer Konkurrenz, die es aufgrund staatlicher Ge- und Verbote nicht gibt.

‼️ Meinungsfreiheit vor Gericht ‼️

Seit Beginn dieses Jahres ist die Bekämpfung der AfD aufgrund ihres erfolgreichen Oppositionskurses weiter verschärft worden. Neben einer hassverzerrten Propaganda, Neutralitätsverletzungen und dem Missbrauch des Melderechts ist gerade auch die Unterdrückung oppositioneller Meinungen in eine neue Phase eingetreten:

Während die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Rekordzeit Strafverfahren gegen regierungsnahe Politiker und Amtsträger einstellt, welche z.B. AfD-Wähler oder Kritiker von Corona-Maßnahmen öffentlich entmenschlichen, herabwürdigen und als Ziel markieren, gilt für uns ein anderer Standard. Bereits der Hinweis auf den mutmaßlich islamistischen Hintergrund bei einem Doppelmord oder eine unsere Heimat bejahende Formulierung am Ende einer Wahlkampfrede reichen für die Anklage von AfD-Politikern wie Björn Höcke aus. Dabei werden die Verfahren erst jahrelang in die Länge gezogen, um jetzt vor entscheidenden Wahlen die Gerichtsverhandlungen zu eröffnen. Auf diese Weise sind bereits acht Strafverfahren gegen Björn Höcke eröffnet worden, bei denen es jedes Mal um die Äußerung vermeintlich strafrechtlich verbotener Meinungen geht.

Natürlich werden wir uns gegen diese Übergriffe juristisch zur Wehr setzen. Denn wenn man an uns ein Exempel statuiert, dann ist als nächstes der normale Bürger dran. Allerdings brauchen wir für unseren Kampf um die Meinungsfreiheit neben einem langen Atem auch entsprechende finanzielle Mittel, denn diese verfassungswidrige Aushebelung von Grundrechten muss notfalls bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgefochten werden. Ohne Meinungsfreiheit ist grundsätzlich keine Oppositionsarbeit mehr möglich! Und schließlich müssen wir gleichzeitig auch unsere Wahlkämpfe finanzieren.

Wir möchten Sie daher bitten, unseren besonders im Feuer stehenden Thüringer Landesverband dabei zu unterstützen, diese finanziellen Herausforderungen durchzustehen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass wir mit dem Missbrauch des Strafrechts mundtot gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Möller und Björn Höcke


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Bodo Ramelow stellt das Wahlprogramm der SED vor.

https://t.me/horizont_telegram/1150

Dabei tippe ich ganz im Gegensatz dazu darauf, dass ARD-ZDF schauen verblödet

https://youtu.be/olQtUBLv-OY?si=B12jvbQiTzv-M77U

🇩🇪 🥊 🇳🇮 Klage Nicaraguas gegen Deutschland – Beihilfe zu Völkermord

Deutschland positioniert sich völlig reflektions- und bedingungslos an der Seite Israels. Dies hat nun eben Konsequenzen.

💥 Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord.

„Deutsche Unterstützung bei Genozid“ vorgeworfen"
Israel wird vorgeworfen, Genozid an den Palästinensern zu begehen und Deutschland unterstützt Israel finanziell wie auch mit Waffen.
👉🏼 Nicaragua hatte bereits angekündigt❗️, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen zu wollen.
👉🏼 Nun hat das Land diesen Schritt wahr gemacht.

Nicaragua wirft Deutschland den Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord vor.

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Es wäre ein Horrorszenario:

An einem kalten Wintertag fällt die Wärmepumpe aus, und man muss in der eigenen Wohnung vor sich hin schlottern. Und zumindest ärgerlich wäre es, wenn man abends sein Elektroauto an die Wallbox anschließt, es aber nicht geladen wird.

Beide Fälle sind denkbar: Wenn nämlich in einer Straße 50 Wärmepumpen auf Volllast laufen oder 50 Autos gleichzeitig laden wollen, kann das Netz in die Knie gehen.

Diese Lastspitzen sind ein Problem für die Energiewende. E-Autos und Wärmepumpen...

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.energiewende-in-baden-wuerttemberg-reicht-der-strom-fuer-alle-waermepumpen-und-e-autos.fbaf4962-8ee0-4bbb-99d5-fce4e34aad8c.html

https://www.focus.de/regional/stuttgart/reicht-der-strom-fuer-alle-waermepumpen-und-e-autos_id_259744619.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion

Montag, los, arbeiten! Olaf braucht Geld für Waffen, Krieg und seine gierige Politikerbande! Natürlich darf auch die Vollalimentierung illegaler Einwanderer nicht zu kurz kommen und der Kampf gegen die Opposition muss auch finanziert werden!

Antifa Terrorgruppen
Hetzjagd im Wald

Björn Banane der youtube Streamer wurde von der Demonstration gegen das tesla werk vertrieben.

10.03.2024

Mehr Informationen:

https://youtu.be/opeTZ06RAsc

https://youtu.be/g1i44KUWKNw?si=kw_5BZx5_ifmBi7I