Habeck klärt auf: "Der Staat macht keine Fehler, einen Blauscheck will ich nicht""
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Wirtschaftsminister Robert Habeck war am 13. März zu Gast beim "Zukunftstag Mittelstand 2024, um die zukunftsrelevanten Themen für mittelständische Unternehmen zu erörtern". Dort bekräftigte der Kinderbuchautor sein Ziel des Bürokratieabbaus. Dazu erklärte er seinen Zuhörern zunächst einmal Bürokratie und Staat.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft

Man stellt sich die Redakteure von LTO vor, wie sie mit verbissenem Gesicht AfD-freundliche Urteile kommentieren. Niemand von LTO möchte seinen Namen hergeben für den Text. Zumindest finde ich keine Angabe eines Autors. Oder soll das von dpa übernommen sein?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-baden-wuerttemberg-1s40124-afd-karlsruhe-durlach-chancengleihheit-demokratie-stadtamt/

Die Vorfreude auf die EM steigt. Die letzten Vorbereitungen sind im Gang.

Regime rechtfertigt im Parlament minderjährige Schülerin aus dem Unterricht geholt zu haben, weil sie die AfD privat auf Tiktok positiv beschrieben hat.

Innenminister Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommern, macht am 14.3.2024 deutlich, wo wir mit "unserer Demokratie" da oben im Moment stehen.

WIR SIND HIER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG UND NICHT IM KANINCHENZÜCHTERVEREIN - WIR BRAUCHEN EINEN CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS!

Die Bundesregierung will nicht wissen, wie viele Personen nach Impfung gegen COVID-19 unter Beschwerden leiden. Sie will es nicht wissen, denn die Wahrheit könnte ziemlich unangenehm für sie werden. Politiker von CDU/CSU dagegen entschuldigen sich mittlerweile öffentlich für ihr Fehlverhalten während der Corona-Zeit.

Zeit für die Union, Verantwortung zu übernehmen: Sie muss gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten!

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Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
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Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Robert Farle, MdB: Der Kriegsminister Pistorius deckt die Offiziere, die einen Angriffskrieg gegen Russland planen. Agieren nun auch die anderen Ministerien, insbesondere der Justizminister, beziehungsweise der Kanzler nicht, dann sind auch sie alle involviert.

Berlin, 15.3.2024

https://t.me/SvenLiebichChat/1621257

Kommt @inSvensWelt

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@wim4u

Wie die Partnermedien der Ampel verdeckt finanziert werden, sind Kampagnen wie diese. Bei mir, bei Compact oder bei der Jungen Freiheit jedenfalls hat niemand angefragt Werbung der Bundesregierung zu schalten. Warum bloß?

https://telegra.ph/Habecks-Kampagne-zum-Energiewechsel-kostete-Steuerzahler-bisher-64-Millionen-Euro-03-14

„Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert.

Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: «Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.»“

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

t.me/Rosenbusch

Die Bundesregierung ist optimistisch. Habeck, Minister für Deindustrialisierung, freut sich: „Deutschland ist auf Kurs“. Vor allem in der Industrie wird „weit mehr CO2 eingespart als ursprünglich angenommen“.
„Klimaneutralität“ dank wirtschaftlichem Ruin. Die grüne Schrumpfung ist im vollen Gange. #DeshalbAfD

"Sie streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Das ist ganz bewusst #Wählertäuschung."

Meine Rede im Bundestag zu strombasierten Kraftstoffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung:

Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV) Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2, 20/10646 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-bundesimmissionsschutzgesetz-991122

https://youtu.be/z75L-Zj3AjY

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Dr. Dirk Spaniel MdB - AfD

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