Regime rechtfertigt im Parlament minderjährige Schülerin aus dem Unterricht geholt zu haben, weil sie die AfD privat auf Tiktok positiv beschrieben hat.

Innenminister Christian Pegel, Mecklenburg-Vorpommern, macht am 14.3.2024 deutlich, wo wir mit "unserer Demokratie" da oben im Moment stehen.

WIR SIND HIER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG UND NICHT IM KANINCHENZÜCHTERVEREIN - WIR BRAUCHEN EINEN CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS!

Die Bundesregierung will nicht wissen, wie viele Personen nach Impfung gegen COVID-19 unter Beschwerden leiden. Sie will es nicht wissen, denn die Wahrheit könnte ziemlich unangenehm für sie werden. Politiker von CDU/CSU dagegen entschuldigen sich mittlerweile öffentlich für ihr Fehlverhalten während der Corona-Zeit.

Zeit für die Union, Verantwortung zu übernehmen: Sie muss gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten!

------
Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://t.me/martinsichertinfo

Wie Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus dem Bundesinnenministerium. Die DPA gilt als das zentrale Nervensystem der deutschen Medienlandschaft und versorgt unzählige Medien mit Berichten und Informationen.
Stephan Brandner kritisiert die staatliche Finanzierung dieser Institution als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt:
„Früher galten freie, staatsunabhängige Medien als Rückgrat der Demokratie, als vierte Gewalt, die staatliches Handeln zusätzlich überwacht. Aber wie soll das funktionieren, wenn man von staatlichen Mitteln abhängig gemacht wird? Gerade in einer Zeit, in der seitens der Bundesregierung nahezu täglich Angriffe auf die Meinungsfreiheit stattfinden, der zulässige Meinungskorridor immer enger wird und Fehler der Regierenden dramatische Ausmaße annehmen, ist es nicht hinnehmbar, wenn durch den Staat Millionenbeträge in Medien fließen.“
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Robert Farle, MdB: Der Kriegsminister Pistorius deckt die Offiziere, die einen Angriffskrieg gegen Russland planen. Agieren nun auch die anderen Ministerien, insbesondere der Justizminister, beziehungsweise der Kanzler nicht, dann sind auch sie alle involviert.

Berlin, 15.3.2024

https://t.me/SvenLiebichChat/1621257

Kommt @inSvensWelt

Wir werden sowas von gefickt jeden Tag HIER GIBTS die Auswahl an Produkten mit diesem Motiv.

Textilien und mehr HIER

Aktuell beliebt sind die Magneten, welche man nicht auf das Auto kleben muss, sondern wieder abnehmen kann. HIER ZUR AUSWAHL

@wim4u

Wie die Partnermedien der Ampel verdeckt finanziert werden, sind Kampagnen wie diese. Bei mir, bei Compact oder bei der Jungen Freiheit jedenfalls hat niemand angefragt Werbung der Bundesregierung zu schalten. Warum bloß?

https://telegra.ph/Habecks-Kampagne-zum-Energiewechsel-kostete-Steuerzahler-bisher-64-Millionen-Euro-03-14

„Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert.

Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: «Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.»“

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

t.me/Rosenbusch

Die Bundesregierung ist optimistisch. Habeck, Minister für Deindustrialisierung, freut sich: „Deutschland ist auf Kurs“. Vor allem in der Industrie wird „weit mehr CO2 eingespart als ursprünglich angenommen“.
„Klimaneutralität“ dank wirtschaftlichem Ruin. Die grüne Schrumpfung ist im vollen Gange. #DeshalbAfD

"Sie streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Das ist ganz bewusst #Wählertäuschung."

Meine Rede im Bundestag zu strombasierten Kraftstoffen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung:

Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV) Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2, 20/10646 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-bundesimmissionsschutzgesetz-991122

https://youtu.be/z75L-Zj3AjY

Abonnieren:
TG-Kanal: https://t.me/SpanielMdB/
WA-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029Va9TaJ41dAvueXKBNA2w

Dr. Dirk Spaniel MdB - AfD

Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - WhatsApp - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - VK - Linkedin - Homepage
.

An die Verteidiger dessen, was nicht verteidigt werden kann: Ob die Polizisten im Raum standen oder davor - das ändert *nicht* *das* *Geringste* an der Ungeheuerlichkeit des Geschehens. Sie wissen es alle! Das Video hat - auch für den dümmsten aller dummen Nazijäger- keinen Anlass für irgendwas geboten. KEINEN. NULL. #Gefährderansprache #Schulleiter #Schlümpfe

Unterschiedliche polizeiliche Vorgehensweisen.
Ein Zeuge meldet am 8. Januar, dass ein 21 jähriger einen Messerangriff plant.
Bis zum 15. Februar, also 5 Wochen lang, schieben unterschiedliche Polizeireviere und Staatsanwaltschaften die Akten hin und her.
Am 20. Februar wird ein Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet. Nichts passiert.
Einen Tag später, am 21. Februar, sticht der Bulgare vor einer Grundschule in Duisburg auf zwei Kinder ein und verletzt diese schwer.

Am 1. März ruft ein Vater eines 15 jährigen bei der Polizei an und erklärt, dass sein Sohn Todesdrohungen von zwei Männern erhalte, gegen die er in einem Prozess ausgesagt hat. Die Polizei bittet ihn, aufs Revier zu kommen, damit eine Anzeige aufgenommen werden kann. Nichts passiert.
Stunden später ist der 15 jährige tot.

Eine 16 jährige Schülerin teilt zwei Beiträge auf TikTok, die eine Nähe zur AfD vermuten lassen. Weiter spricht sie davon, dass Deutschland ihre Heimat ist. Ein Schulleiter erhält einen anonymen Hinweis darüber. Er ruft bei der Polizei an.
Diese reagiert sofort. Drei! Beamte fahren sofort zur Schule. Dort wird festgestellt, dass die Schülerin keine Straftaten begangen hat. Der Schulleiter holt sie dennoch aus dem Unterricht und die drei Polizisten führen an Ort und Stelle ohne ihre Eltern ein präventives Gespräch mit ihr.

Die Achse Kambodscha-BaWü-McPomm

Auch Matthias Matussek, der derzeit in Pnohm Penh weilt, wo die Massaker der Roten Khmer immer noch allgegenwärtig sind, zieht deutliche Parallelen zu "Persönlichkeiten" wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und einen Schuldirektor, die sich offenbar auserwählt sehen, Menschen nach den Vorstellungen einer perversen Sekte umzuerziehen und zu formen - notfalls mit brutaler Gewalt.