Beispiel Baden-Württemberg: Der Grundrechtseingriff der „Gefährderansprache” setzt Tatsachen voraus, die eine schwere Straftat vermuten lassen.

Mal ganz unabhängig davon ob sich dies hier juristisch rechtfertigen ließe, zur Kenntnisnahme:

§ 241a StGB:
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

t.me/Rosenbusch

Strom abgestellt, Saal gestürmt: Das Referat von Martin Sellner wurde unterbrochen und er abgeführt. Eine Schande für unseren Rechtsstaat!

Sellner wird abgeführt! Schande!

🇨🇭Ich werde gerade abgeschoben

😅 ich sitze gerade im Auto und werde unter der Polizeieskorte aus dem Kanton Aargau abgeschoben.

💪🏻 Sie können Aktivisten in Handschellen legen aber unsere Ideen nicht. Sie werden dadurch nur stärker.

❗️ Melde mich bald mit mehr Infos. Bleib dran und teilt das Video. #remigration

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„Jetzt hat er es auch im ZDF gesagt. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor verbalen und mentalen Grenzverschiebungen. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Der oberste deutsche Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren. Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie“

https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-von-der-bedrohung-der-meinungsfreiheit-und-einem-kandidaten-der-zu-wenig-zahlt_id_259762084.html

t.me/Rosenbusch

Dieses Interview möge Deutschland erschüttern- und ENDLICH wachrütteln! #Loretta über ihren Schulleiter, die Schlümpfe, Meinungsfreiheit und was genau passiert ist. Danke DieterStein und @Junge_Freiheit_Official:

„Die Tür wurde dabei von Herrn Zimmermann so weit geöffnet, daß der Rest der Klasse deutlich wahrnehmen konnte, daß dort drei Beamte stehen. Alle dachten wir, was ist jetzt los?“ „…und dann ging es zum Lehrerzimmer: ein Polizist vor, einer hinter mir, einer seitlich und auf der anderen Seite halbschräg Herr Zimmermann.“ „Ich weiß nur, was ich erlebt habe und das war, von Polizisten umrahmt durch die Schule geführt worden zu sein, durchs Atrium wo mindestens zwei höhere Klassen saßen: Sämtliche Stimmen verstummten und alle haben mich angestarrt.“

Die Polizisten wollten,
„daß ich das künftig nicht mehr tue“ …im Internet eine politische Meinung frei zu äußern.
„Von Volksverhetzung und Nationalstolz haben die Polizisten gesprochen, wegen der Schlümpfe, der Deutschlandkarte und „Heimat“. „Einer der Polizisten meinte auch, ich hätte auf Tiktok schon „zu viel Nationalstolz“ gezeigt.“

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/exklusiv-interview-schuelerin-loretta-spricht-erstmals-selbst-polizeieinsatz-wegen-afd-sympahthie/

Der BRD-Faschismus erregt erneut international Aufsehen

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/nach-polizeieinsatz-wegen-schluempfe-post-jetzt-schaltet-sich-elon-musk-in-fall-loretta-ein/

"Unsere Schule ist ein modernes Gymnasium, das auf seine humanistische Tradition stolz ist."

Direktor Spassvogel braucht, glaube ich, ein paar Dienstaufsichtsbeschwerden und muss suspendiert werden...

https://rwg-waren.de/

AKTUELLER DENN JE

Momentaufnahme aus dem Landtag Niedersachsen 2020:
Massive Störung des Redners Klaus Wichmann, MdL (AfD), Unterbrechungen seiner Rede durch die Landtagspräsidentin (Grüne), sowie vorzeitige Abschaltung des Mikrofons.
Methoden im Namen der sogenannten "Demokratie".

Das Thema der Rede:
AfD-Bashing!

👇
https://youtu.be/B2HLxb3Kc6U

Bleiben Sie informiert!
👉 t.me/PatriotNews
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Unfassbare Szenen vor drei Jahren in Kassel:
Von gerade mal fünf Monaten Lockdown genervte rechtsextreme 'Querdenker' stürmen, als harmlose Bürger, ja sogar als Hippies verkleidet die Kasseler Innenstadt und hinterlassen eine Schneise von Gewalt und Verwüstung.

#DanserEncore
#RichtigErinnern

https://x.com/tomdabassman/status/1769101872307093766?t=wyZyQC0OZ2o8OdBSgBeILg&s=09

⚠️ Endlich: Journalismus-Legende spricht Klartext über Gesinnungsterror

»Von der Bedrohung der Meinungsfreiheit und einem Kandidaten, der zu wenig zahlt: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor Grenzverschiebungen. Er will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren – und biedert sich in peinlicher Weise Nancy Faeser an.«

► Das schreibt mein Ex-Chef, Focus-Gründer Helmut Markwort. Und weiter: »Diese Anmaßung verstößt gegen Recht und Gesetz und gefährdet die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie. Zu den Grenzen der freien Meinungsäußerung gibt es Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch zugespitzte und drastische Formulierungen erlauben.«

✘ Recht hat er! Bis auf seine Diagnose. Denn Meinungsfreiheit und Demokratie sind nicht nur gefährdet. Sie sind in weiten Teilen entkernt und ihres Inhaltes beraubt.

➡️ Link zum Artikel