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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Seit diesem Monat können Bundesbeamte per Federstrich entlassen werden. Sie erhalten kein Alg 1, da unversichert.
Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit. Die notwendigen Stimmen kamen von der @fdp.
Irgendwie muss ich diese Entwicklung geahnt haben, als ich 2019 meine C-3-Beamtenstelle auf Lebenszeit in Rheinland-Pfalz aufgab.

https://x.com/maxotte_says/status/1776116262461972693?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q
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Forwarded from Beatrix von Storch
In Wangen/Allgäu in Baden-Württemberg sticht gestern ein 34-jähriger Syrer auf ein vierjähriges Mädchen im Supermarkt ein, 19 Kilometer weiter in Isny wird ein IS-Kämpfer festgenommen und 80 Kilometer weiter in Uhldingen am Bodensee greift ein Mann Menschen mit einem Messer vor einem türkischen Supermarkt an und muss vom SEK niedergeschossen werden.

Das passiert im Umkreis von etwa 100 Kilometern binnen 24 Stunden. Am Ende des Tages berichtet die Tagesschau über keinen der drei Fälle, dafür aber über das japanische Kirschblütenfest! Der zuständige Staatsfunk-Drittsender SWR spart die Herkunft der Täter aus. Die Kartellparteien-Politiker, Mainstream-Medien und Leitmedienjournalisten erzählen uns weiterhin, all das habe keine überregionale Relevanz und dass Migration unser Land nicht verändert hat. Wer diese täglichen Horrornachrichten und „Einzelfälle“ einfach nicht mehr ertragen kann und will, ist dann angeblich „verfassungsschutzrelevant“.

Jeder sieht: Die Kartellparteien haben unsere Innere Sicherheit zerstört. Man ist nirgends mehr sicher- auch nicht mehr in den letzten Allgäuer Bergdörfern. Diese Katastrophe begann mit Merkel und ihrer CDU und wird von der Ampel des Grauens nahtlos weitere eskaliert. Dass ganz aktuell Baerbock und ihr Außenministerium dann sogar noch auf Arabisch posten und unsere Staatsbürgerschaft anpreisen, setzt dem ganzen die Negativ-Krone auf.

Nur die AfD wird endlich unsere Grenzen schützen. Denn Grenzschutz ist Bürgerschutz. Parallel dazu brauchen wir natürlich eine Abschiebe-Offensive und die Rückabwicklung des Verramschens unserer wertvollen, deutschen Staatsbürgerschaft. Deshalb AfD!
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Forwarded from Beatrix von Storch
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Wangen. Isny. Uhldingen. Auch in ehemals beschaulichen Landstrichen kollabiert die Innere Sicherheit und niemand ist mehr sicher. Wir brauchen Grenzschutz, Abschiebe-Offensive und den Schutz unseres Passes. Deshalb AfD!
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Na, fühlt Ihr Euch noch unabhängig informiert und unterhalten?

Wer es noch immer nicht wahrhaben will, dass Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand arbeiten, hat es hier nochmal schwarz auf weiß.

Diese Leute ziehen Euch Berufstätigen jährlich über 220€ aus der Tasche für Inhalte, die fast nur noch aus Propaganda bestehen.

Die AfD wird der Zwangsabgabe ein Ende setzen!

Quelle Mitglieder

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Forwarded from Die_Volksschule
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Was zum Teufel hat ein „Niederländer“ (er hat die niederländische Staatsangehörigkeit und ist „aus Syrien stammend“) in einem deutschen Asylantenheim verloren?

Der Täter stammt echt aus dem Asylantenheim direkt der Straße gegenüber vom NORMA, wo er das Kind gemessert hat? Nun gab es dort auch eine Demo gegen das Asylantenheim gegenüber? Monty Python hätte die Szene nicht besser einfangen können.

Die nächste Demo gegen eine neue Asylunterkunft in der Nähe von „besorgten Bürgern“, wird dann bestimmt wieder als „rechtsextremistische Demo“ die den "Staat und das staatliche Handeln delegimitieren" verkauft, obwohl die Gefahr sehr real ist.

Trotzdem weiß ich noch immer nicht, was jemand mit der niederländischen Staatsangehörigkeit in einem Asylantenheim in Deutschland verloren hat.
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Forwarded from Kandel - Team 2020
Fachkräfteüberschuß in der Kurpfalz?

Statt in St. Leon-Rot und Walldorf investiert der Softwareriese wohl eher in Indien, fernab von Massenimmigration, Klima-Idiotie und Genderwahn.

"Angesichts der Investitionen in „strategische Wachstumsbereiche“, in denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, erwartet SAP dennoch eine stabile Mitarbeiterzahl von etwa 107.500 zum Jahresende 2024. Nach Ansicht des Betriebsrats habe das SAP-Management die geschäftliche Logik nicht ausreichend begründet sowie keine detaillierten Informationen über Ineffizienzen dargelegt.

Fraglich sei zudem, ob diese neuen Stellen nicht eher am gerade entstehenden Campus in Bangalore (Indien) entstehen denn in Walldorf oder St. Leon-Rot."


https://www.heidelberg24.de/region/sap-stellenabbau-2600-mitarbeiter-jobs-deutschland-ankuendigung-zentrale-walldorf-software-zr-92989795.html
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Berlins Moralapostel verursachen "Elefanteneklat" zwischen Deutschland und Botswana
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Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa ist bereit, 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland zu bringen. Dies teilten die Vertreter der Lufthansa Cargo mit. Zuvor hatte das südafrikanische Land damit gedroht, die Tiere aus Verstimmung über die Afrikapolitik der Grünen nach Deutschland zu schicken.

Die entsprechende Erklärung des Präsidenten erregte die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit und war sogar Thema auf der Bundespressekonferenz.

Pflegt die @deutschrussischeFreundschaft
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⚖️ Justizskandal: Richter Scheuring verurteilt Mehrfach-Vergewaltiger nur zu Bewährung ⚖️

Als ob der Fall Dr. Bianca Witzschel nicht so schon ein Justizskandal gewesen wäre, verurteilte der vorsitzende Richter Scheuring in einem anderen Fall vor kurzem einen mehrfachen Vergewaltiger lediglich zu einer Bewährungsstrafe. 💥

Das ist der gleiche Richter, der Bianca Witzschel seit über einem 1 Jahr rechtswidrig in Untersuchungshaft festhält‼️

Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht
Davon ist hier keine Spur zu erkennen. Vielleicht ist es an der Zeit für einen weiteren Befangenheitsantrag oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

👉 https://team-marcus.de/2024/04/06/skandal-richter-scheuring-verurteilt-vergewaltiger-nur-zu-bewaehrung/

Bildquelle: Olaf Rentsch, BILD, 26.03.2024

@mr_marcus_fuchs
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Botswana verschenkt 20.000 Elefanten an dumm daher quasselnde Ampel. Die ist aber womöglich gar nicht abgeneigt, denn Bedingung ist, die Tiere müssen auf deutschen Äckern und Flächen frei herumlaufen und alles zertrampeln können. Für die Scholz-Truppe eine reizvolle Vorstellung, so könnte doch
den Landwirten und Menschen unter gut klingenden Vorwänden das Leben massiv erschwert bis verunmöglicht werden.

Für die deutschen Tierzüchter hat die Rolle der angeblich nicht zu vermeidenden Schäden bereits die Wölfe. Warum also nicht Elefanten ansiedeln, die auch den Ackerbauern wie in Afrika das Leben verunmöglichen? Das Ganze müsste aber getarnt werden als angeblich menschengemachte Klima-Folge und nicht so offenkundig mit einem Lufthansa-Cargo-Trick bewerkstelligt.

Die UNO-Verschwörungserzählung eines relevanten Einflusses des Menschen auf den Klimawandel wird angewendet bei den angeblich von selbst eingewanderten angeblich ach so goldigen „Goldschakalen“. Aber warum eigentlich nicht auch bei Elefanten?

https://www.nzz.ch/international/trophaeenjagd-afrikaner-unzufrieden-mit-geplantem-importverbot-ld.1824731
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Forwarded from AfD im EU-Parlament
+++ EU hilft lieber ukrainischen als deutschen Bauern. +++

Unsere Bauern sind massiv von Seiten der EU und der Ampel-Regierung unter Druck, daher sind ihre Proteste und die Proteste weiterer Mittelständler und Unternehmer äußerst nachvollziehbar. Nun kommt der nächste Nackenschlag aus Brüssel. Schon 2022 beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Kartellparteien, dass die Ukraine beim Handel mit Agrargütern praktisch wie ein EU-Land behandelt wird und bspw. Zölle auf Agrarprodukte entfallen. Das setzt unsere heimischen Bauern natürlich unter Druck.

Nun wurden gerade erst wieder im zuständigen INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) genau diese Importerleichterungen für die ukrainischen Bauern verlängert. Selbstverständlich haben auch dort wieder CDU, SPD, Grüne, Linke und auch die Fraktion von FDP und Freien Wählern zugestimmt. Nur die AfD-Delegation im EU-Parlament steht fest an der Seite unserer Bauern.
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Forwarded from AfD im EU-Parlament
Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung der Bauernverbände, dass es strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel geben muss. Unsere Landwirte müssen endlich wieder von ihrer harten Arbeit leben können und es darf keinen EU-Beitritt der Ukraine (auch nicht beim Handel) geben.
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⚖️ Justizskandal: Richter Scheuring verurteilt Mehrfach-Vergewaltiger nur zu Bewährung ⚖️

Als ob der Fall Dr. Bianca Witzschel nicht so schon ein Justizskandal gewesen wäre, verurteilte der vorsitzende Richter Scheuring in einem anderen Fall vor kurzem einen mehrfachen Vergewaltiger lediglich zu einer Bewährungsstrafe. 💥

Das ist der gleiche Richter, der Bianca Witzschel seit über einem 1 Jahr rechtswidrig in Untersuchungshaft festhält‼️

Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Menschen vor Gericht
Davon ist hier keine Spur zu erkennen. Vielleicht ist es an der Zeit für einen weiteren Befangenheitsantrag oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

👉 https://team-marcus.de/2024/04/06/skandal-richter-scheuring-verurteilt-vergewaltiger-nur-zu-bewaehrung/

Bildquelle: Olaf Rentsch, BILD, 26.03.2024

@mr_marcus_fuchs
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Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Beamte müssen immun sein gegen politische Erpressungen, deswegen konnten sie auch nicht gefeuert werden - bis vor Kurzem.
In ihrem "K(r)ampf gegen Rechts" hat Innenministerin Faeser dieses Stück politischer Neutralität beseitigt, so dass Beamte nun auch politisch-indoktrinierte Anweisungen ausführen müssen, sollten sie noch ihren Job behalten wollen. Rein "zufällig" sind nun einige hundert(!) Polizeibeamte unter Rechtsextremismusverdacht gekommen. Manche sollen sogar "Verschwörungstheoretiker" sein. Machen wir uns nichts vor: diese Beamten sind einfach nicht links(radikal) genug und das wird ihnen nun zum Verhängnis.

Faeser betreibt in feinster sozialistischer Manier eine politische Säuberung der Polizei, das Ziel: DDR 2.0

Quelle

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Baden-Württembergs Innenminister Strobl hält in einer denkwürdigen Pressekonferenz fest, dass er in Wirklichkeit für die innere Sicherheit ausschließlich den islamistischen Terror als relevant ansieht. Weder Querdenker, noch angebliche Delegitmierer oder gar Reichsbürger werden von ihm erwähnt als es um die wirkliche innere Sicherheit z B die Sicherung der Fußball-EM geht.

Keiner der Zeitungsartikel teilt den genauen Tag oder Ursprung ihrer Informationen des Innenministeriums Baden-Württemberg so richtig nachvollziehbar mit. Es war einer der ominösen gemeinsamen Treffen der Landesregierung Baden-Württemberg mit ihren ausgewählten Medienpartnern des ominösen Journalistenclubs Landespressekonferenz e. V. am 26.3.2024 im Medienzentrum des Landtags Baden-Württemberg.

https://www.schwaebische-post.de/baden-wuerttemberg/anschlag-terror-gefahr-baden-wuerttemberg-is-stuttgart-fussball-em-russland-moskau-zr-92919605.html
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Große Anti-Terror-Übungen in Stuttgart: "In großangelegten Übungen würden auch komplexe Szenarien durchgespielt."

Intern geht es ausschließlich um islamistischen Terror bei der sicherheitspolitischen Vorbereitung auf die Fußball-EM. Die Bürger aber erschreckt der politisch-mediale Komplex mit angeblich gefährlichen Reichsbürgern, angeblich gefährlichen Delegitimierern und angeblich gefährlichen Rechtsextremen. Aber im Grunde geht es um islamistischen Terror.

Auch über linksextreme Strukturen sollte der Innenminister Baden-Württemberg beim Thema Fußball informieren, der im Nahbereich des großen Stadions in Stuttgart einen Terroranschlag im Mai 2020 verübt hatte und Verbindungen zu Fußballvereinen aufweist, wie WIM-Recherchen ergeben.

In einer denkwürdigen, aber geheim gehaltenen, Pressekonferenz am 26.3.2024 erörtert der Innenminister von Baden-Württemberg, wo er tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung sieht. Dies bleibt aber, wenn es WIM nicht geben würde, fast geheim beziehungsweise die eingeladenen regierungnahen Medien im Medienzentrum des Landtages Baden-Württemberg berichten nicht oder kaum darüber.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-innenminister-strobl-warnt-vor-terroristischer-bedrohung-durch-islamistische-gefaehrder-100.html

https://www.schwaebische-post.de/baden-wuerttemberg/anschlag-terror-gefahr-baden-wuerttemberg-is-stuttgart-fussball-em-russland-moskau-zr-92919605.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-terroranschlag-bei-moskau-strobl-warnt-vor-terroristischen-trittbrettfahrern.5678031b-cb99-49fe-a9ea-78a17bfa6ff5.html
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Forwarded from LUTZiges
Heute vor 4 Jahren getwittert von der Polizei München - GEGEN DAS VERGESSEN! Kein Täter darf davonkommen!
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