Es wird statt im zuständigen Landgericht am Hansering im Amtsgericht Thüringer Straße verhandelt, weil es dort einen Hochsicherheits-Gerichtssaal gibt, der für Terroristen und politische Dissidenten vorbehalten ist. Besucher müssen sich mit Personalausweis ausweisen und einer Leibesvisitation unterziehen lassen. Gegenstände (auch Telefone, Kameras) müssen in Schließfächern außen verwahrt werden. Es wäre wohl zu zynisch gewesen, im Landgericht am Hansering zu verhandeln an dessen Aussenfassade der KZ-Spruch "Jedem das Seine" prangt :D

Kommt @inSvensWelt und macht mit im @SvenLiebichChat

An der entsprechenden Stelle am Gerichtsgebäude in Halle ist nach WIM-Informationen keinerlei Informationstafel zur Einordnung. Demnach hat sich die Führung des Gerichts zu den Sprüchen am Gerichtsgebäude und den Konnotationen dieser Sprüche entsprechend positioniert. Jedenfalls werde ich versuchen, Kontakt zu Herrn Vosgerau aufzunehmen, damit dieser den Wahrheitsgehalt des Sachverhalts und ggf. eine entsprechende Strafanzeige gegen den Gerichtspräsidenten des Landgerichts in Halle prüft, der womöglich bei Höcke völlig andere Maßstäbe anlegt als bei sich selbst.

Prof. Dr. Rupert Schulz war Bundesverteidigungsminister und Berliner Justizsenator und gilt als einer der führenden Staatsrechtler der Bundesrepublik. Den persönlichen Artikel des »Verfassungsschutz«-Chefs bei der FAZ vom 2. April (»Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief«), bei dem er die ungewöhnliche Medienpräsenz und die Einmischung in die Tagespolitik seiner Behörde rechtfertigt, konnte er nicht unkommentiert lassen. Seine Antwort ist es wert, in voller Länge geteilt zu werden:
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»Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, läßt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen. — Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin«

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"Jedem das Seine"-Landgericht in Halle will Björn Höcke wegen eines bislang völlig unbekannten Ausspruchs in einen Strafprozess verwickeln, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen. Wer aber nimmt Strafanzeigen gegen den Gerichtspräsidenten genau dieses Landgerichts in Halle (Saale) entgegen, um einen äußerst bekannten und dort völlig unkommentierten Ausspruch am Gerichtsgebäude auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen?

23°C in der Schweiz = Sommer ☀️
23°C in Deutschland = Hölle 💀

Während das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Schweiz den Sommer als etwas Normales darstellt, haben die Redakteure in der ARD mal eben daraus eine Höllendarstellung gemacht.

Wir sollen Panik und Angst vor dem Sommer bekommen. Das feurige Orange hinter den wohlig warmen 23°C erinnert mehr an Death Valley in den USA als an Hannover.

Was die Redakteure hier machen, ist bösartig. Sie wissen genau, was sie anrichten. Mit der AfD in der Regierungsverantwortung dürfen sich diese Panikmacher einen neuen Job suchen.
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Aus dem Bericht geht hervor, dass die Ampel-Regierung das Faktenchecker-Portal Correctiv beauftragt haben soll, Falschinformationen über deutsche Politiker und unliebsame Parteien zu verbreiten und negativ über Konservative und politische Opponenten zu berichten. Der Journalist behauptet, dass Correctiv etwa mit der Berichterstattung über das Potsdam-Treffen gezielt desinformiert hatte, um das Wahlverhalten deutscher Bürger zu beeinflussen. Correctiv soll dabei womöglich sogar mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben, der im Voraus Kenntnis über das private Treffen in Potsdam gehabt hatte.

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@wim4u

So funktioniert öffentlich-rechtliche Desinformation: Tagesschau ist mit mit den harten Fakten konfrontiert. 41,3 Prozent der Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik sind Ausländer. Anstatt diese Zahl nun ins Verhältnis zum deutlich geringeren Ausländeranteil an der Bevölkerung (nur 16 Prozent) zu setzen, suggeriert die ARD das glatte Gegenteil der unbestreitbaren Überproportionalität der Ausländerkriminalität: In Wahrheit seien die Deutschen krimineller geworden worden, nicht die Ausländer. Der weder nachvollziehbare noch dargelegte Rechenweg wird als selbstverständlich suggeriert, während vom Eindeutigen abgelenkt wird. Zu verantworten hat diese Desinformation die #ARD-Journalistin Bianca Schwarz. #Kriminalstatistik

🩸Warum haben wir so viele „schuldunfähige“ Messerstecher?

Weil das politisch so gewollt ist. Merkel sowie die Ampel-Regierung haben mit voller Absicht Grenzkontrollen und Sicherheitschecks für Migranten beseitigt, so dass jeder Kriminelle einfach in unser Land kommen, von unseren Steuern gut leben und den für uns nötigen Wohnraum besetzen kann.

Alle Parteien in Bundestag - außer der AfD - haben die aktuellen Zustände zu verantworten. Es ist die AfD, die unsere innere Sicherheit wiederherstellen wird.

🔪 Quelle Mord in Ludwigshafen-Oggersheim

🔪 Quelle Mord in Wiesloch

🔪 Quelle Mord in Würzburg

🔪 Quelle Angriff in Wangen


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Bei einem Wahlsieg der AfD würde die Bundesregierung auf den "Bundeszwang" nach Artikel 37 Abs. 2 Grundgesetz zurückgreifen und a la 1932 einfach "kommisarisch" die Regierung der abtrünnigen Bundesländer übernehmen! Das nennen die immer noch Demokratie! 🤮

"Grundgesetz für die BRD
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. "

Natürlich berichtet kein Mainstream-Medium bzw. kein Staatsfernsehen über aktuell in den Hinterzimmern der Ampel/Altparteien laufende Planungsspiele und Vorbereitungen zu diesem Notfallplan!
https://www.achgut.com/artikel/droht_eine_landesregierungs_entmachtung_nach_afd_sieg

"Die offensichtliche Verflechtung gelenkter Interessen und Geldströmen zwischen Politik, Pharmaindustrie und Medien galt in der Corona-Krise als "Verschwörungstheorie". Im April 2024 kommt es zu erneuten auffälligen Verknüpfungspunkten – unter Beteiligung prominenter Protagonisten."

https://freeassange.rtde.life/inland/202035-zufall-spatenstich-fuer-lilly-pharmafabrik-abends-wirbt-hirschhausen-fuer-abnehmspritze/