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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Politisch motivierter Schauprozess gegen #Siegfried #Däbritz endet mit glattem Freispruch!

Wenn eine offensichtlich weisungsgebundene Staatsanwaltschaft einen Menschen anklagt, der einem widerlichen Holocaust-Leugner deutlichst die Meinung sagt und sich kritisch über Clan-/Gangkriminalität äußert...

... dann bist Du im Deutschland des Jahres 2020!
Und wenn sich dann noch lokale #SPD-Kleinstblättchen darüber aufregen und erst am Ende eines völlig am Thema vorbei geschriebenen Hasspamphlets den glatten Freispruch eher am Rande erwähnen, dann bist Du in Sachsen und im Einzugsgebiet linksgrünextremistischer #presstituierter!

Egal, FREISPRUCH FÜR @Siegfrieddaebritz und das ist alles was zählt!👍👍👍

Wann wird eigentlich Anklage gegen die Justizministerin mit linksextremistischer Gesinnung/Vergangenheit erhoben, die gern mal Polizisten abfackeln würde?🤔

#wirschaffendas #terrorismus #dieLinke #extremismus #linksextremismus #linksradikal #staatsanwaltschaft #schauprozess #sächsische #presstitution

http://archive.vn/lmMfx
Kein Aprilscherz!

Die ReGIERung hat "unbegrenzte Mittel" für die Krise versprochen und für die Rettung der Konzerne sowie eventuelle Verstaatlichungen - nun lässt man die Masken fallen, woher diese kommen sollen - durch Enteignung der Bürger!

Ich hatte davor im "LUTZigen" gewarnt, #dieLinke hatte es schon auf dem Plan und die #SPD zieht nach! Den #B90Grünen geht es bestimmt nicht weit genug und die #CDU macht es noch a la Merkel - sie sitzt es erst mal aus!

WACHT AUF UND WEHRT EUCH - HIER SOLL DER GESAMTE MITTELSTAND BETROGEN, AUSGENOMMEN UND VERNICHTET WERDEN!

#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #veruntreuung #corona #virus #covid19

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/finanzierung-der-krise-spd-erwaegt-vermoegensabgabe-16706319.html?GEPC=s2
Dem gestern von Gewalttätern der #NationalismusRausAusDenKöpfen-Demo angegriffenen älteren Pärchen geht es gut.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und wertet diverse Videoaufzeichnungen, Bildmaterial und Zeugenaussagen aus.

Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung respektive eines versuchten Tötungsdeliktes gegen die linken Gewalttäter wurde gestellt, denn nichts anderes ist es, wenn einem 86jährigen eine Fahnenstange über den Kopf geschlagen wird. Die Täter haben bewusst schwere Verletzungen oder gar den Tod des Opfers in Kauf genommen. Nur dem schnellen eingreifen anderer Demonstranten und der Polizei ist es zu verdanken, dass es nicht schlimmer ausgegangen ist.

Wer sonst noch etwas gesehen hat, kann sich bei jeder Polizeidienststelle melden oder bei uns unter orgateam@pegida.de

#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #dieLinke #B90Grüne #extremismus #linksextremismus #linksradikal #staatsgefährdend #demokratiefeindlich #antifagewalt
Nach dem Waffenfund beim bekannten Dresdner Linksextremisten Uwe B. aus der linksextremen "Frank-Stollberg-Terror-Zelle" steht die Frage im Raum, wie weit der Arm der Linksterroristen in Presse- und Politikkreise reicht.
Es bleibt abzuwarten, ob Uwe B. nur angegeben hat oder ob er tatsächlich Freunde und Unterstützer bei Sächsischer Zeitung, Morgenpost und Tag24 hatte, wie es auch das Facebookprofil "Frank Stollberg" und einige Lobartikel besagter Medien über die "Stollberg-Zelle Dresden" vermuten lassen!

Außerdem dürfte spannend werden, ob und in wie weit die von B. organisierten, oft gewalttätigen Gegenproteste zum friedlichen, bürgerlichen Protest von Pegida, eine terroristische Gefahr für Leib und Leben der Pegida-Teilnehmer darstellten.

Momentan sind noch viele Fragen offen und man darf auf die Stellungnahmen aus der Kommunal-, Landes- sowie Bundespolitik gespannt sein!

#wirschaffendas #minutentakt #terrorismus #dieLinke #B90Grüne #extremismus #linksextremismus #linksradikal #staatsgefährdend #demokratiefeindlich #antifa #Blacklivesmatter #stollberg #feankstollberg #stollbergzelle #terrorismus #gruppestollberg
Forwarded from Ungetrübt Media
Presseerklärung von Oskar Lafontaine zum Austritt aus der Linkspartei

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein.

Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke. Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten.

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.

Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

#warumichdielinkeverlasse #parteiaustritt #DieLinke #oskar #lafontaine #oskarlafontaine