Forwarded from anonymousnews.org
Merkels Vernichtungspolitik kennt keine Grenzen. Nun werden sogar Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich gezielt nach Deutschland eingeflogen.
➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/03/24/geisteskrank-merkel-corona-covid19/
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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Merkel lässt Corona-Infizierte nach Deutschland einfliegen
Merkels Vernichtungspolitik kennt keine Grenzen. Nun werden sogar Corona-Infizierte aus Italien und Frankreich gezielt nach Deutschland eingeflogen.
Forwarded from Jack Dawkins
Media is too big
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Drone flying in Brussels park warns people to keep social distancing during the Coronavirus pandemic.
Klage angenommen: Merkel umgeht kritischen Journalismus mit Social Media und weniger Interviews
Ein Anwalt klagt vor staatlicher Information verschont zu bleiben. Ja, genau. Es geht jedoch vor allem um den unkritischen Journalismus den Merkel forciert. Der klagende Berliner Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow: "Der Kuhhandel zwischen Journalismus und Politik, ich gebe dir Reichweite und dafür darf ich dir kritische Fragen stellen, der funktioniert nicht mehr, wenn die Politik selber über Reichweite verfügt." Der Deutschlandfunk meldet verschämt am Ende seines Artikels (http://archive.is/YZUnL), dass Engelbrechten-Ilow beanstandet, der Kanzlerin fehle zunehmend die Unmittelbarkeit, damit Journalisten auch einmal kritische Fragen stellen und die Politik konfrontierten könnten. Wir erinnern uns, Chebli twittert, was das Zeug hält und sperrt und verklagt Kritiker. Es gibt seit Ende 2019 ein Aktenzeichen vom Anwalt, der meinen Respekt hat: Az. Vg 6 K 406.19.
W.I.M. 📈🏛📣
Ein Anwalt klagt vor staatlicher Information verschont zu bleiben. Ja, genau. Es geht jedoch vor allem um den unkritischen Journalismus den Merkel forciert. Der klagende Berliner Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow: "Der Kuhhandel zwischen Journalismus und Politik, ich gebe dir Reichweite und dafür darf ich dir kritische Fragen stellen, der funktioniert nicht mehr, wenn die Politik selber über Reichweite verfügt." Der Deutschlandfunk meldet verschämt am Ende seines Artikels (http://archive.is/YZUnL), dass Engelbrechten-Ilow beanstandet, der Kanzlerin fehle zunehmend die Unmittelbarkeit, damit Journalisten auch einmal kritische Fragen stellen und die Politik konfrontierten könnten. Wir erinnern uns, Chebli twittert, was das Zeug hält und sperrt und verklagt Kritiker. Es gibt seit Ende 2019 ein Aktenzeichen vom Anwalt, der meinen Respekt hat: Az. Vg 6 K 406.19.
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archive.is
Klage gegen die Bundesregierung - Zu viel Reichweite für die Kanzlerin
archived 24 Mar 2020 09:30:37 UTC
Forwarded from Aktuell360 (Antiilluminaten TV)
Forwarded from Sandra Gabriel
Viele - insbesondere einige staatstreue selbsternannte Antifaschisten, die Faschismus bejubeln und ihn nicht einmal erkennen würden, wenn er ihnen selbst von Militär und Polizei eingeprügelt würde - Menschen verstehen immer noch nicht, dass derzeit de facto ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ (vgl. 24. März [sic!] '33) geschaffen wird.
"Bundes- und Länderregierungen treffen täglich Entscheidungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen: Das Grundrecht auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Recht auf Berufsausübung."
"Die Lage verändert sich rasant schnell. Dann käme man womöglich auf die Idee, auf Notstandsregelungen zurückzugreifen ... Diese Regelungen sind nach Ansicht von Verfassungsrechtlern allerdings problematisch."
"Daher dürfen und müssen ❗ Opposition, Medien und Öffentlichkeit die Politik der Exekutive hinterfragen. Denn die Pandemie ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation... Aber er darf kein politischer Ausnahmezustand werden."
http://archive.is/xRBYw
"Bundes- und Länderregierungen treffen täglich Entscheidungen, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen: Das Grundrecht auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, das Recht auf Berufsausübung."
"Die Lage verändert sich rasant schnell. Dann käme man womöglich auf die Idee, auf Notstandsregelungen zurückzugreifen ... Diese Regelungen sind nach Ansicht von Verfassungsrechtlern allerdings problematisch."
"Daher dürfen und müssen ❗ Opposition, Medien und Öffentlichkeit die Politik der Exekutive hinterfragen. Denn die Pandemie ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation... Aber er darf kein politischer Ausnahmezustand werden."
http://archive.is/xRBYw
Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken
Die Antwort vom 11.06.2018 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/2046
W.I.M. 📈🏛📣
https://drive.google.com/open?id=1nCHXyWqd5d2Ayml1iH032LtyXTArJxof
Die Antwort vom 11.06.2018 der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/2046
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https://drive.google.com/open?id=1nCHXyWqd5d2Ayml1iH032LtyXTArJxof
Google Docs
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken (19_2714)-1.pdf
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle - https://www.journalistenwatch.com/2020/03/24/rechtsstaat-macht-jurist/
Jouwatch
Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle
„Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März.
Die Lage…
Die Lage…
Forwarded from Dawid Snowden
Polizei geht mit zunehmender Brutalität gegen Ladenbesitzer vor die um ihre Existenz kämpfen die ersten sind bereits in Haft ..
Forwarded from TRT DEUTSCH – die digitale Plattform für globale Berichte aus Politik, Wirtschaft und Kultur
NRW erlässt ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln. Die Rede ist von 200 Euro Strafe bei unerlaubten Besuchen in Kliniken und Altersheimen. Auch das Treffen von zwei nicht verwandten Personen auf der Straße kostet.https://t.co/KbAu0gTaSX— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) March 24, 2020
March 24, 2020 at 01:03PM
via Twitter https://twitter.com/TRTDeutsch
@TRT_Deutsch
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TRT Deutsch
NRW erlässt ein Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Regeln. Die Rede ist von 200 Euro Strafe bei unerlaubten Besuchen in Kliniken und Altersheimen. Auch das Treffen von zwei nicht verwandten Personen auf der Straße kostet. https://t.co/KbAu0gTaSX
Forwarded from Nachrichtenkanal
Erstmals überhaupt setzt die EU die Schuldenregeln außer Kraft | DiePresse.com
https://www.diepresse.com/5789676/erstmals-uberhaupt-setzt-die-eu-die-schuldenregeln-ausser-kraft
https://www.diepresse.com/5789676/erstmals-uberhaupt-setzt-die-eu-die-schuldenregeln-ausser-kraft
Die Presse
Erstmals überhaupt setzt die EU die Schuldenregeln außer Kraft
Die EU-Kommission hat es vorgeschlagen, die Finanzminister stimmen zu: Um ausreichend Hilfspakete schnüren zu können, gilt nun eine Ausweichsklausel des Stabilitätspakts.
Picknick fernab jeglicher anderer Personen bestraft mit 250 Euro in NRW
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https://t.me/JuliaJuls/5474
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Juls - News
Corona-Bußgeldkatalog für NRW
"Die NRW-Landesregierung hat einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Wer sich nicht an das Kontaktverbot hält, muss zahlen. Es drohen auch Freiheitsstrafen. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. So sollen Infektionen…
"Die NRW-Landesregierung hat einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Wer sich nicht an das Kontaktverbot hält, muss zahlen. Es drohen auch Freiheitsstrafen. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. So sollen Infektionen…