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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
"Bis ein Impfstoff verfügbar sei...."

Da werden die hysterischen Untertanen sicher Schlange stehen! Sofern sie das dann wieder dürfen...
http://archive.is/eIMpB
Reichstag brennt, äh dauerhafter Ausnahmezustand

Der
Stern vermeldet einen angeblichen Notstand, bei dem die Bürgerrechte nun dauerhaft eingeschränkt werden, mindestens für ein Jahr. Das hat natürlich keinerlei Parallelen zum Reichstagsbrand 1933 und dieses Bild vom brennenden Reichstag ist hier von WIM böswillig und völlig zusammenhangslos zum Artikel von Stern montiert.

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Audio
Deutsche Urlauber in Thailand gestrandet. Kranke in Italien medienwirksam abgeholt

Und wir erinnern uns an die Ebola-Kranken aus Afrika, die noch vor ein paar Monaten geholt wurden. Eine Art Kiez-Größe aus Hamburg berichtet in einem Audio.

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Forwarded from Corona-Fakten
Media is too big
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2009 rief die WHO bei der Schweinegrippe die höchste Warnstufe aus, wodurch weltweit Impfstoffe für mehrere Milliarden hergestellt wurden. Ein Jahr danach wurden Untersuchungen gegen die Weltgesundheitsorganisation eingeleitet.
Laut dem Europaabgeordneten Paul Flynn gab es den begründeten Verdacht, dass die WHO Erkenntnisse, es handele sich um ein relativ harmloses Virus, bewusst ignoriert habe und nur im finanziellen Interesse der Pharmaindustrie gehandelt habe.
Aha. Interessant. Wäre doch eigentlich die Aufgabe der Presse Regierungshandeln zu hinterfragen. Pseudo-Journalismus.
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Forwarded from Corona-Fakten
Erster Anwalt verklagt Staat wegen Machtsmissbrauch in Coronakrise!
Jens Stiehler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Halle. Er reichte gestern Klage gegen die Stadt Halle wegen des am 17. März ausgerufenen Notstands ein. „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig.“

Laut Stiehler treffe die Bedingung, um das Katastrophenschutzgesetz auszurufen, nicht zu: „Wir haben zwar gestiegene Zahlen an Infizierten. Es ist jedoch falsch, dass das Leben einer Vielzahl von Hallensern derzeit bedroht ist.“
In der Tat sind von 240.00 Einwohnern lediglich 80 Bürger mit dem Coronavirus infiziert. „Ich halte es für sehr gefährlich, wenn sich der Rechtsstaat nicht mehr an seine eigenen Regeln hält“, erklärt der Jurist.

https://www.mz-web.de/halle-saale/katastrophenfall-rechtsanwalt-verklagt-stadt-halle-wegen-ausgerufenem-notstand-36457666
Forwarded from Sandra Gabriel
Bald auch in Deutschland?

"Frankreich hat seine strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus weiter verschärft. So sollen etwa Straßenmärkte weitgehend geschlossen, Sport und Spaziergänge weiter eingeschränkt werden."

"Das kündigte Frankreichs Premier Édouard Philippe am Montagabend im französischen Fernsehen an. "Wenn Sie mit Ihren Kindern spazieren gehen oder sich bewegen wollen, ist der Radius auf maximal einen Kilometer um das Wohnhaus begrenzt, maximal eine Stunde lang, natürlich allein und nur einmal am Tag. Ich bestehe auf diesen Regeln. Das bedeutet, dass Sie das Datum und die Uhrzeit auf dem Genehmigungsformular angeben müssen, das Sie mit sich führen müssen, wenn Sie hinausgehen."

"Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Regeln streng und hatte in den vergangenen Tagen besonders Jogger ins Visier genommen."

http://archive.is/qE5lX
Chatgruppen mit dem Namen "Revolution Klima" oder Extinction "Rebellion" oder Ähnliches erhält ganz im Gegensatz dazu Sendezeit auf ARD und ZDF. Fällt aber der Berliner Zeitung gerade nicht auf.
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