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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Einer der beiden kreierte das Virus, der andere die Impfstoffe!

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Lustiges Corona-Roulette. Mal ist der Test positiv, mal negativ. Also, langsam mache ich mir Sorgen um Klaus...
Forwarded from Marlas Army via @like
Mit so einer Maske denken die Leute doch, es ist Zuckertütenfest. Das verwirrt nur, da die Schulen doch zur Zeit geschlossen sind. Weniger verwirrende gibt´s hier: https://politaufkleber.de/produkt/schwarzes-bandana-fuer-mundschutz-pflicht-verordnung-mit-botschaft-zur-auswahl/
Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
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Kriminalisierung eines Bürgers, der nur mal alleine sitzen wollte!
Warum Trump den Typ überhaupt immer zu PK mitnahm, das hätte der Merkur fragen sollen. Vermutlich wollte Trump den Clinton-Freund von vornherein einfach gründlich auseinandernehmen. Ob Genial weiß ich nicht. Jedenfalls war es wohl die einzige Möglichkeit bei dem Medien-Terror, der uns täglich Zerrspiegel vor Augen hält.

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KEN FM und Pohlmann links / rechts? "Flagge zeigen" und "Wir sind das Volk"

Das halten wir hier mal fest. Hi Hi. Ei-ei-ei. Das kommt davon. Das sind nicht meine Kategorien. Zeit mit Denkfehlern aufzuräumen.

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Impfung, Chip, Tracking: Sie werden uns die einen Grundrechte im Tausch mit den anderen Grundrechten zurückgeben. Also ein Witz.

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"Hut ab vor Jürgen!

Übrigens, ab wann ist ein neues Gesetz gültig? Sofort, oder wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird? Dann noch die Tatsache, dass untergordnetes Recht nicht übergeordnetes aufhebt, dazu müsste das übergeordnete 'Recht' zuerst geändert werden! Ist das Grundgesetz primär-, oder sekundär Recht?

Was ist mit der Polizei, die geltendes Recht missachtet? (Man sehe sich in dem Video wie nahe die Polizisten und der 'Zivilist' zusammenstehen, auch ohne Mundschutz! Besteht diese angebliche Gefahr nur für das verdummte Fußvolk?

Und jetzt beurteilt all die netten Regelungen des Shutdown neu. Auch auf die Hinsicht, welche 'Fakten' als Grund genannt wurden? Sin Annahmen und Vermutungen als Fakten zu bewerten? Ist eine unbewiesene Behauptung als Grund anzuerkennen?
Virologe Streeck kritisiert bei Lanz Corona-Maßnahmen."

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WIM-Livestream heute Abend zur gestrigen Heidelberg-Demo

Genießt diesen wunderschönen Tag und tankt Sonne für mehr Vitamin D3. Ich versuche heute noch über "MEINE" Demo in Heidelberg zu berichten und eine Nachlese zu betreiben. Wahrscheinlich in einem Livestream.

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Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛 via @like
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Das Wetter wird jetzt immer schöner und die Cafés üben das Bedienen auf Abstand!
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Abstandsregeln von 1,50 Meter rechtswidrig!

Bereits am 31. März wurde ein Urteil außerhalb der Privilegien-Presse veröffentlicht, dass das generelle Abstandsgebot nur eine "Empfehlung" sein kann und kein Verbot. Die Publikation resümiert: "Die Drohung mit einem Bußgeld von 150 Euro mag zwar viele dazu bewegen, sich daran zu halten, ist aber zunächst einmal unwirksam." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München behauptet zwar die Ausgangsbeschränkungen seien rechtens allerdings Abstandsregeln rechtswidrig:

"Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur ‚wo immer möglich‘ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss."

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https://www.regensburg-digital.de/gericht-zu-corona-beschraenkungen-kontaktverbot-kann-nur-empfehlung-sein-kein-verbot/31032020/
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Wir vergleichen noch einmal zwei Meldungen. Einerseits ist die Abstandsregel lediglich eine Empfehlung und andererseits werden Spontan-Demonstranten verfolgt.

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https://www.regensburg-digital.de/gericht-zu-corona-beschraenkungen-kontaktverbot-kann-nur-empfehlung-sein-kein-verbot/31032020/

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4574214