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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Und ich gehe davon aus, dass es für diese Meldung noch eine zweite und dritte Welle an Geldflüssen an das RKI bzw. Herrn Wieler sowie an die Merkel-Medien durch Bill Gates gibt.

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China fordert die Schließung aller US-Biowaffenlabors in den ehemaligen UdSSR-Ländern
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

Da die Länder offen begonnen haben, ihre militärischen Strukturen bei der Bekämpfung des Coronavirus in Programmen zum Schutz vor biologischer Kriegsführung zu nutzen, haben die chinesischen Behörden die offizielle Position
Ehemaliger Soldat der US-Spezialeinheiten: Habe die verpfuschte Verschwörung zum Sturz Maduros angeführt
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

CARACAS – Ein ehemaliger Soldat der US-Spezialeinheiten bekannte sich zu dem gescheiterten Versuch, in Venezuela einzumarschieren, um Präsident Nicolas Maduro zu stürzen Jordan Goudreau, ein ehemaliger Army Green Beret, sagte,
Winfried Kretschmann erklärt Grundrechte wiederholt zur "Ausnahme"

Mein Versammlungsrecht, also mein Grundrecht, wurde von Winfried Kretschmann und seinen Kumpanen wiederholt zur "Ausnahme" erklärt, siehe Screenshot aus §3 Absatz 6 der Corona-Verordnung Baden-Württemberg. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes bezieht sich ausdrücklich auf "Personen" und nicht die komplette Bevölkerung.

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Gleichheit vor dem Gesetz ? Versammlungsfreiheit für genehme Personen

Die Polizei in Heidelberg hatte am Samstag die Versammlungsleiterin auch für die Außenstehenden verantwortlich gemacht. Wer begibt sich freiwillig mit Maulkorb in einen Käfig bzw. innerhalb eines Absperrgitters? Das Ordnungsamt / die Polizei begrenzt Versammlungen in Heidelberg rechtswidrig immer wieder auf 30 Personen. Klar, dass Versammlungen für Refugees Welcome wie in Hamburg vor zehn Tagen 200 Personen weniger anfällig vor Infektionen sind oder 5000 Leute in Stuttgart ohne albernen und rechtswidrigen Kommunisten-Masken bei einem Anmelder mit tendenziell linkem Selbstverständnis viel weniger ansteckend sind. Und die Polizei selbst tritt ständig derart nah an mich heran als ob es keine Gefahr durch Corona gäbe.

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Diskriminiert Stuttgarter Demo-Anmelder gegen Corona-Verordnungen Pressevertreter? Name, Adresse, Telefon gefordert

Der Anmelder der Corona-Demos in Stuttgart sendet Pressevertretern ein neunseitiges "Presse-Manifest" zu. Die Stuttgarter Demo Querdenken wird von Michael Ballweg verantwortet. Er schreibt: "Aufgrund der verzerrten Berichterstattung in ARD, SWR und ZEIT online sprechen wir nur mit Journalisten, die die beigefügte Erklärung unterzeichnen. WIR WERDEN DIESE WOCHE KEINE INTERVIEWS MEHR GEBEN. INTERVIEW-TERMINE IM RAHMEN DER DEMOS BITTE ÜBER FORMULAR (s.o.) ANFRAGEN."

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EU-Chefin verschmelzt "Länder" mit "Organisationen". Oder Gates Stiftung Regierungsorganisation?

Irgendjemand lügt! ARD meint es war eine "Geberkonferenz Dutzender Ländern und Organisationen". Die taz meint "Nichtregierungsorganisationen, die bei der Bekämpfung der Coronapandemie engagiert sind, waren nicht eingeladen". Oder ist die Bill&Mellinda Gates Stiftung also doch offiziell eine Regierungsorganisation?

Außerdem meint die EU-Chefin: "Die Welt ist vereint gegen das Coronavirus". Aber USA und Russland fehlen.

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Rathäuser gesperrt: Keine Personalausweise bis Ende Mai. "System-Umstellung"

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Der entmündigte Bürger
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Durch Massentestungen auf Covid-19 sollen wir daran gewöhnt werden, dass der Staat über unseren Körper verfügt․ Foto: Africa Studio/Shutterstockcom Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir nur dann zum Arzt
Forwarded from Klemens Kilic via @CommentsBot
SIEEEEEEG!!!!

Kahrs ist soeben von allen Ämtern zurück getreten!!!!!

#JohannesKahrsIsOverParty
Wenn Klemens Kilic das mit Kahrs jetzt mit Angela Merkel wiederholen kann, bekommt er von mir ein Leben lang regelmäßig ein Bier spendiert.

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Forwarded from Marlas Army
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Sportliche Betätigung unter freiem Himmel ist ja wohl erlaubt. Auch in der Nähe von Versammlungen +++ Nur, falls Euch wer aus der Nähe von Versammlungen schicken will. Es steht auch m. E. nirgends in der Eindämmungsverordnung etwas, was untersagt, dass Ihr alleine Schilder hochhalten oder Musik abspielen dürftet. Hier das Komplettvideo: https://www.youtube.com/watch?v=gU70ouJpY4M

Zur aktuellen Eindämmungsverordnung: https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/VO_Fuenfte_SARS_CoV-2_EindaemmungsVO_Urschrift_Verkuendung.pdf