Presse-Termin mit Bürgermeister Würzner in Heidelberg angedacht. Gibt es jemanden, der mal eine Frage an ihn hat? Ich würde sie ihm dann evtl. stellen.
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Totale Überwachung ist ja nur eine Verschwörungstheorie...

#wirschaffendas #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #schandefürdeutschland

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutzgesetz-sicherheitsbehoerde-soll-zugriff-auf-whatsapp-oder-telegram-ermoeglicht-werden/25832748.html?utm_term=Autofeed&social=fb-hb_hk-li-ne-or-&utm_medium=Social&utm_content=hb_hk&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1QGOr4aOyKsgaXMGKvTxAZECcLlcRg9TvQBHaq25a-4ELjTYNw7hmL-5Y&ticket=ST-4793475-bdq6IYKaqoy6mnMTvt2d-ap5#Echobox=1589544957

RNZ verliert vor Gericht: "Unterstützung des Linksextremismus"

Wenn die Rhein-Neckar-Zeitung über Corona-Demonstrationen berichtet, muss man wissen, dass sie bzgl. ihrer möglichen extremistischen Tendenzen deutlich in die Schranken verwiesen wurde: "Die RNZ zeigte in ihren Berichten implizit Sympathien für die Linksextremisten; ich warf ihr daraufhin eine Unterstützung des Linksextremismus vor. Die RNZ wollte mir diese Äußerung gerichtlich verbieten und scheiterte: Meine Aussage der 'Unterstützung des Linksextremismus' ist laut Urteil des OLG Karlsruhe nicht nur durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern auch 'belegt' und damit wahr. Richterlich bestätigt!" Das sagt Mathias Niebel auf seiner Website.

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https://alternative-heidelberg.de/stadtblatt-45-2018-rnz-unterstuetzt-aihd/

http://archive.is/lFlJr

Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte gegen die Rhein-Neckar-Zeitung

Es ging wie zur Demo am 9. Mai 2020 um ein Zitat der RNZ aus dem extremistischen Milieu. Das Gericht urteilte, dass sich die RNZ vorhalten lassen muss die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" zu unterstützen. Außerdem sei es "im Übrigen unabdingbar, dass auch Missstände bei der Presse Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein können."

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https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Kein+Anspruch+der+Rhein-Neckar-Zeitung+GmbH+gegen+den+AfD+Kreisverband+Heidelberg+auf+Unterlassung+eines+als+Meinungsaeusserung+einzustufenden+Tweets+ueber+die+RNZ/

http://archive.is/m9dB7

Also, ich habe gelacht!! Und fand es lustig.

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https://www.youtube.com/watch?v=WHi8ZUHAtUU&t=331s

Dumm gelaufen für die RNZ damals. Aber leider haben die da nicht viel gelernt seither. Im Artikel zum Samstag 9. Mai Demo Heidelberg zog die RNZ wieder mal extremistische Kreise als Info-Quelle heran und die RNZ hausierte so mit einer entsprechenden lupenreinen Falschbehauptung, um die Bürgerproteste zu diffamieren. Wie das funktioniert bei der RNZ? Etwa so: "Dass auch die verbotene Reichskriegsflagge auf der Redaktionssitzung der RNZ gezeigt wurde, wie von den Gegendemonstranten behauptet, konnte ein Polizeisprecher ebenso wenig bestätigen wie einen Hitlergruß."

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http://ww2.heidelberg.de/stadtblatt/2018/2018_45_stablakompl.pdf

Als erstes EU-Land: Slowenien erklärt Corona-Pandemie für beendet - FOCUS Online
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/grenzen-fuer-eu-buerger-geoeffnet-als-erstes-eu-land-slowenien-erklaert-corona-pandemie-fuer-beendet_id_11994421.html

Morgen Samstag 16.5.2020 Antifa rückt näher : Originaltext : An den "Wir für das Grundgesetz"-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. Wer sich jedoch ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, darf das nicht mit Rechten tun - sie stehen für weitere Spaltung und gewiss nicht für eine von Freiheit geprägte Gesellschaft!
Eine solche Veranstaltung wird in unserer Stadt natürlich nicht ungestört ablaufen! Kommt um 13.30 Uhr an die Hall of Fame (Nähe U-Bahn-Haltestelle Mercedesstraße) - wir haben viele Flyer, mit denen wir über das rechte Problem aufklären werden!

Wenn Sie verhaftet werden, weil Sie keine Masken tragen - von Leuten, die keine Masken tragen. Hier geht es nicht um ein Virus. (jg)

"Kollateralschaden" Mhh

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https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/fresenius-chef-wir-haben-herzinfarkte-zu-spaet-gesehen-wir-haben-einen-grossen-kollateralschaden-erzeugt-a3240917.html

IS ruft zu Terroranschlägen in der Corona-Krise auf
https://www.anonymousnews.ru/2020/05/15/is-ruft-zu-terroranschlaegen-auf/

"100 Millionen Inder haben sich freiwillig eine Corona-App heruntergeladen. Das reicht der Regierung nicht: Wer "Aarogya Setu" nicht nutzt, kann bald nicht mehr reisen - oder verliert seine Arbeit."


https://www.tagesschau.de/ausland/indien-app-101.html

"Kontrollieren, die Wirte jetzt schon Ausweise?" fragte Donald Duck sich aus Köln, trug sich ein und bestellte ein Bier.

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https://t.me/TalaWolf/40789

.... Hallo Eva, hallo Andreas,

ich war lange Jahre als Ausbilder in der Bereitschaftspolizei tätig, und zwischenzeitlich im Ruhestand.
Aus meiner aktiven Zeit ist mir bekannt, dass die Polizei bei allen großen Demonstrationen in Deutschland in den 1968er und 80er Jahren (Vietnamkrieg, Anti-Atomkraft-Bewegung , Umwelt- und Friedensbewegungen, usw.) regelmäßig sog. Agent Provocateurs, (Lockspitzel) eingesetzt wurden, deren Aufgabe darin bestand, andere Teilnehmer zu Straftaten zu provozieren. Dies geschah durch verdeckte Mitarbeiter der Polizei, um durch nachgewiesene Gewaltakte dann diese Demonstrationen auflösen – und im Weiteren eine generelles Versammlungsverbot begründen zu können. Und natürlich liefen viele Demonstranten, die teilweise ohnehin emotional sehr geladen waren, in diese Falle hinein und wurden damit zu Straftäter, die auch rechtlich, bis hin zu Freiheitsstrafen, entsprechend belangt wurden.
Diese Praxis besteht nach wie vor!!
Natürlich wurde auch darüber diskutiert, inwieweit der Einsatz solcher Lockspitzel durch die Polizei gerechtfertigt war. Dazu gab es seinerzeit auch ein Urteil des BVerfG (nachzulesen u.a. hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluss-2-bvr-209-14-tatprovokation-ermittler-faires-verfahren-agent-provocateur/)

Gefährdet sind insbesondere auch Personen, die im Grunde genommen sehr friedlich und auch sehr friedliebend sind, aber durch ihre innere emotionale Grunddisposition heraus in Konfliktsituationen eine ungeahnte Stärke ihrer Gefühle erleben, aus der sie dann (unabhängig von ihrem Denken) agieren. Insofern könnt ihr nicht oft genug darauf hinweisen, dass ein friedliches Vorgehen oberstes Gebot sein muss – am meist nur dann möglich ist, wenn schon vor der Teilnahme aufgeladene emotionale Spannungen gezielt abgebaut werden. (oder abgeben im Gebet bzw. Meditation)

Euch beiden für die vielen guten Informationen und die hervorragende Aufklärung auf diesem Kanal ganz herzlichen Dank von mir.

Liebe Grüße aus Deutschland

Die wollen Biker auf die Barrikaden bringen

W.I.M. 📈🏛📣

https://efahrer.chip.de/news/bundesrat-will-motorrad-fahrverbot-doch-elektro-motorraeder-sollen-profitieren_102363