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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Pressemitteilungen im Rathaus kein Problem. Allerdings möglicherweise Corona-belastete Flugblätter gegen die Corona-Verordnungen laut Versammlungsauflage für den 23. Mai 2020 verboten.

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Brief einer Anwältin an das Rathaus Heidelberg zu Pressefreiheit etc.

Guten Tag Herr Würzner,

das Schiff sinkt in der Wirtschaft! Sie sind intelligent genug zu wissen, dass ein Verbot von Flyern bei
Demonstrationen wie so viele andere Ihrer Massnahmen rein willkürlicher Art sind. Ich staune, dass Sie gegen Ihr Wissen und
Gewissen handeln und dass Ihnen dabei noch Schadenfreude im Gesicht steht. Die folgende Zeit der Wirtschaftsrezession wird nicht einfach. Auch für Sie nicht, denn wir werden Ihnen den Spiegel Ihrer Willkür und Ihrer Verantwortungslosigkeit vorhalten!

Ich konnte mir nie vorstellen, wie Hitler so viel Macht ausüben konnte. An Ihrem Beispiel kann man dies für
das bessere Verständnis eines flächendeckenden Versagens opportuner Staatsdiener für die nächste Generation festhalten. Sie schaffen sich in meinem Buch ein historisches Denkmal.

Das ist ein offener Brief bzw. Email. Ich bitte Herrn Felger diesen öffentlich vor zu lesen und seine Leserschaft zu bitten,
mir weitere...

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Brief einer Anwältin an das Rathaus Heidelberg zu Pressefreiheit etc.

Guten Tag Herr Würzner,

das Schiff sinkt in der Wirtschaft! Sie sind intelligent genug zu wissen, dass ein Verbot von Flyern bei
Demonstrationen wie so viele andere Ihrer Maßnahmen rein willkürlicher Art sind. Ich staune, dass Sie gegen Ihr Wissen und Gewissen handeln und dass Ihnen dabei noch Schadenfreude im Gesicht steht. Die folgende Zeit der Wirtschaftsrezession wird nicht einfach. Auch für Sie nicht, denn wir werden Ihnen den Spiegel Ihrer Willkür und Ihrer Verantwortungslosigkeit vorhalten!

Ich konnte mir nie vorstellen, wie Hitler so viel Macht ausüben konnte. An Ihrem Beispiel kann man dies für das bessere Verständnis eines flächendeckenden Versagens opportuner Staatsdiener für die nächste Generation festhalten. Sie schaffen sich in meinem Buch ein historisches Denkmal.

Das ist ein offener Brief bzw. Email. Ich bitte Herrn Felger diesen öffentlich vor zu lesen und seine Leserschaft zu bitten, mir weitere Verfehlungen der Staatsorgane für dieses Zeitdokument zu melden.

Überlegen Sie einmal, warum die Bundesregierung perfide Verordnungen, die ohne Parlamente entstanden sind, zur Umsetzung an Sie delegiert? Bei Ihnen bleibt diese Willkür hängen! Sie gehen in die Geschichte mit Unsinn ein. Rechtlich gesehen, kann man Sie zur Verantwortung nehmen, weil Sie unrechtmäßige Verordnungen umsetzten! Sie lassen sich zum charakterlosen Handlanger machen! Und Sie müssen in der Wirtschaftsrezession ausbaden, was angeordnet wurde!

Herr Würzner, nehmen Sie endlich die Verantwortung für die Bürger Ihrer Stadt Heidelberg wahr!

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Heidelberg: "Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern"

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Seite der Stadt https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Sprechstunde.html sagen Sie, dass in den Sprechstunden die Möglichkeit gäbe „Anliegen und Wünschen direkt an den Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner zu wenden“. Gibt es da irgendeine Begründung oder nur eine allgemeine Aussage wie „Terminprobleme“, dass sie die Sprechstunde am 25. Mai 2020 ohne jeglichen Ersatztermin abgesagt haben? Die Bürger haben Fragen bzgl. der Umsetzung von sklavischen Corona-Verordnungen, die ohne jegliche parlamentarische Beteiligung verabschiedet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger


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http://archive.is/35YCq
Forwarded from Freilich Magazin
Die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil lobt zur Aufklärung der brutalen Antifa-Attacke in Stuttgart 10.000 Euro plus den Erlös eines Spendenaufrufs für sachdienliche Hinweise aus.

https://www.tagesstimme.com/2020/05/25/solidaritaet-belohnung-fuer-hinweise-zu-antifa-hinterhalt-in-stuttgart/
Forwarded from Marlas Army
Wandelnde Impfschäden. Da sie natürlich sowas wie EU-Rentner sind, müssen wir sie mit Steuergeldern durchfüttern...
BOOM. Diesmal wirklich BOOM. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss vorläufig außer Kraft, so der Focus. Vermutlich ist die Verordnung zu schwammig, schätze ich: "physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren".

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Im Puff in Stuttgart soll man zukünftig seine Adresse hinterlassen. Bei diesem Konzept dürften Denunzianten, Stasi-Spitzel und die Mit-Glieder der Landesregierung in Baden-Württemberg jeweils einen Ständer bekommen. Ich korrigiere: einen Mega-Ständer.

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Nach dem linksradikalen #Mordversuch auf unseren Freund und Kollegen Andreas Ziegler weist die IGMetall-Pressesprecherin Frau Anaik Geißel die Vorwürfe in der Stuttgarter Zeitung zurück: »Die IG Metall und die Antifa seien in keiner Weise miteinander verstrickt, wie Zentrum Automobil das darstelle.«

So sieht die Nicht–Verstrickung von #Gewerkschaften und #Antifa in der #Realität aus.

Hier zur Recherche: https://www.zentrum-automobil.de/2020/05/26/antifa-und-gewerkschaft-hand-in-hand/