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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Kein Aprilscherz!

Die ReGIERung hat "unbegrenzte Mittel" für die Krise versprochen und für die Rettung der Konzerne sowie eventuelle Verstaatlichungen - nun lässt man die Masken fallen, woher diese kommen sollen - durch Enteignung der Bürger!

Ich hatte davor im "LUTZigen" gewarnt, #dieLinke hatte es schon auf dem Plan und die #SPD zieht nach! Den #B90Grünen geht es bestimmt nicht weit genug und die #CDU macht es noch a la Merkel - sie sitzt es erst mal aus!

WACHT AUF UND WEHRT EUCH - HIER SOLL DER GESAMTE MITTELSTAND BETROGEN, AUSGENOMMEN UND VERNICHTET WERDEN!

#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #veruntreuung #corona #virus #covid19

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/finanzierung-der-krise-spd-erwaegt-vermoegensabgabe-16706319.html?GEPC=s2
Das muss man erst mal schaffen...

... #CDU& #SPD hebeln das Grundgesetz aus, schaffen Bürgerrechte ab, ermächtigen den Bundestag bereits mit 25% statt 50% Beteiligung - entgegen aller demokratischen Grundsätze - vollumfänglich zu entscheiden, schränken die Meinungsfreiheit ein, starten die totale Überwachung unter dem Deckmantel einer Pandemie und werfen dann anderen die Verletzung demokratischer Prinzipien vor! 🤣 #kannstedirnichtausdenken

"Katarina Barley sieht in Ungarn und Polen die Demokratie in Gefahr. Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung seien dort demokratische Prinzipien bedroht."

So viel Unverschämtheit ist selbst uns Merkel-Diktierten selten untergekommen, oder? 🤔

#wirschaffendas #korruption #bundesregierung #Altparteien #Vetternwirtschaft #volksverrat #politverbrecher #relitätsfremd #eurokraten #eurodiktatur

https://web.de/amp/34606820
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I proudly (?) present den wohl kürzesten #BPK-Clip ever: Antwort des @RegSprecher auf meine Frage, ob #Bundesregierung eine "Zweitnutzung" von Corona-Apps zur Verfolgung & Identifizierung von Demonstranten explizit ausschließt. Behaltet die Antwort ein paar Jahre in Erinnerung 😉

Aber was solls, Seibert lügt doch, wenn er nur den Mund aufmacht!