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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Tala Wolf
November 14, 2019
Ich habe Ende letzter Woche Strafanzeige gegen den städtischen Hetzer in Dortmund gestellt. Sein Titel lautet irgendwas mit Vielfalt.

Stadt Dortmund - Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Hartmut Anders-Hoepgen
Sonderbeauftragter
Friedensplatz 1
44122 Dortmund
0231 50-26450
vielfalt@dortmund.de

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February 17, 2020
Grüne Justizministerin Katja Meier schickt Staatsanwaltschaft gegen Höcke

Für die Anklage gegen die Opposition gibt es derzeit immer einen Staatsanwalt, die sind schließlich weisungsgebunden. Die sind weisungsgebunden und vom Justizministerium eingesetzt. In Sachsen ist die Justizministerin Frau Katja Meier, die sich lange im linksextremen Milieu bewegte und die Höcke ebenfalls konkret kritisierte.

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February 19, 2020
Forwarded from Tala Wolf
June 7, 2020