Die deutsche Wirtschaft kritisiert die bevorstehende Mehrwertsteuersenkung. In der kurzen Zeit müssen Unternehmen Kassensysteme neu programmieren, Preislisten neu erstellen und Preise neu etikettieren.

An Flughäfen registriert die Bundespolizei kaum Schutzsuchende. Das ist ein Indiz dafür, dass viele Migranten legal per Visum einreisen und später Asyl beantragen. Die Bundesregierung weigert sich, genaue Zahlen zu nennen.

Hessen

Rund hundert Menschen protestierten gegen eine AfD-Versammlung im Gürzenich.

Die Ergebnisse einer vom Parlament beauftragten Studie zu möglichen gesundheitlichen Risiken elektromagnetischer Felder des Mobilfunks, speziell 5G, liegen nun vor. ÖSTERREICH.

Was für ein Papier ist das? Der BAMF-Titel ist so lächerlich, dass man sich in ein Provinz-Reisebüro mit angeranztem Palmenplakat versetzt fühlt: „Die erste große Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“.

Die von ARD und ZDF geforderte Gebührenerhöhung stößt auf Widerstand. Noch verhandeln die Ministerpräsidenten, ob sie mitmachen, aber auch in den Landtagen regt sich Widerstand. Erstmals droht die Gebührenerhöhung zu scheitern. Ein Gespräch mit Staatsminister…

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuß, Petr Bystron, hat Flüchtlingshilfsorganisationen vorgeworfen, Verbrecher nach Europa zu bringen. Zudem attackierte er deren Unterstützer, die zuletzt in einer Petition ein Ende der „Kriminalisierung der humanitären…

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Selbstgerechte Anmaßung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, undiplomatischste Anfeindungen gegen gewählte Regierungen verbündeter Staaten: Es gibt inzwischen fast nichts mehr, was man der frappierendsten Fehlbesetzung im gegenwärtigen…