Landgericht Hannover: Schließungen angeblich "Sonderopfer" und "generalpräventiven Gründe" und nicht nach IfSG
Von einem bemerkenswerten Urteil habe ich vor wenigen Sekunden erfahren und sofort an mein Gespräch mit Beate Bahner über Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz gedacht. Mir ist nun wirklich schleierhaft nach welchen Regelungen das Land Niedersachsen oder andere Bundesländer denn gehandelt haben könnten, wenn man hier die Entschädigung verweigert und doch ausdrücklich auf das IfSG verwiesen. Aber es ist wohl der Schutzwall vor der anstehenden Entschädigungslawine.
"Da vom Restaurant des Klägers keine virusbedingte Gefahr ausgegangen sei, habe das Land eine Ansteckungsgefahr aus generalpräventiven Gründen nur vermuten können. Das hieraus resultierende 'Sonderopfer' des Klägers als Restaurantbetreiber und Anbieter einer personennahen Dienstleistung müsse ausgeglichen werden. Bei der am 17.04.2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt es sich um die erste dieser Art am Landgericht Hannover. Allenfalls vereinzelt und nur in erster Instanz haben Gerichte bundesweit bisher über die darin aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.“
https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_und_medieninformationen/presseinformationen/erste-corona-klage-auf-entschadigung-gegen-das-land-niedersachsen-189218.html Sicherungskopie http://archive.is/kmEYg
Interview mit RA Bahner: https://t.me/wim4u/13930
Von einem bemerkenswerten Urteil habe ich vor wenigen Sekunden erfahren und sofort an mein Gespräch mit Beate Bahner über Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz gedacht. Mir ist nun wirklich schleierhaft nach welchen Regelungen das Land Niedersachsen oder andere Bundesländer denn gehandelt haben könnten, wenn man hier die Entschädigung verweigert und doch ausdrücklich auf das IfSG verwiesen. Aber es ist wohl der Schutzwall vor der anstehenden Entschädigungslawine.
"Da vom Restaurant des Klägers keine virusbedingte Gefahr ausgegangen sei, habe das Land eine Ansteckungsgefahr aus generalpräventiven Gründen nur vermuten können. Das hieraus resultierende 'Sonderopfer' des Klägers als Restaurantbetreiber und Anbieter einer personennahen Dienstleistung müsse ausgeglichen werden. Bei der am 17.04.2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt es sich um die erste dieser Art am Landgericht Hannover. Allenfalls vereinzelt und nur in erster Instanz haben Gerichte bundesweit bisher über die darin aufgeworfenen Rechtsfragen entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.“
https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_und_medieninformationen/presseinformationen/erste-corona-klage-auf-entschadigung-gegen-das-land-niedersachsen-189218.html Sicherungskopie http://archive.is/kmEYg
Interview mit RA Bahner: https://t.me/wim4u/13930
Telegram
W.I.M. 📈🏛📣 Medienkritik für staatliche Transparenz
RA Bahner zu Befristung Epidemie-Notlage, Entschädigung, absurdem Verhör, Internierung. Interview Teil 2
W.I.M. 📈🏛📣
https://invidio.us/eLzvDMoDzus
https://youtu.be/eLzvDMoDzus
W.I.M. 📈🏛📣
https://invidio.us/eLzvDMoDzus
https://youtu.be/eLzvDMoDzus
Forwarded from MetanoiaMagazin
Mit der Corona-Diktatur zur «Neuen Normalität»
Dass die WHO und ihr hörige Regierungen die Welt ohne wissenschaftliche Beweise durch die Corona-
Massnahmen ins Unglück gestürzt haben, wurde bereits in Ausgabe 32 dargelegt. Darauf aufbauend, wollen wir
uns in der vorliegenden Ausgabe mit der Frage beschäftigen, was mit der offensichtlich gezielt herbeigeführten
«Corona-Krise» eigentlich erreicht werden soll.
Die neue und 116-Seiten dicke Ausgabe Nr. 33 erscheint im Laufe dieser Tage in unserem Shop.
Wir werden zusätzlich die Ausgaben Nr. 32 und 33 in einem Corona-Paket anbieten.
https://www.expresszeitung.com/?atid=313
[Achtung: Seit 6.7.20 neu hinzukommende Abonnenten beginnen Ihr Abo mit der Ausgabe Nr. 34]
Dass die WHO und ihr hörige Regierungen die Welt ohne wissenschaftliche Beweise durch die Corona-
Massnahmen ins Unglück gestürzt haben, wurde bereits in Ausgabe 32 dargelegt. Darauf aufbauend, wollen wir
uns in der vorliegenden Ausgabe mit der Frage beschäftigen, was mit der offensichtlich gezielt herbeigeführten
«Corona-Krise» eigentlich erreicht werden soll.
Die neue und 116-Seiten dicke Ausgabe Nr. 33 erscheint im Laufe dieser Tage in unserem Shop.
Wir werden zusätzlich die Ausgaben Nr. 32 und 33 in einem Corona-Paket anbieten.
https://www.expresszeitung.com/?atid=313
[Achtung: Seit 6.7.20 neu hinzukommende Abonnenten beginnen Ihr Abo mit der Ausgabe Nr. 34]
Forwarded from MetanoiaMagazin
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️ Wisnewski-Video AUF YOUTUBE GELÖSCHT‼️
Corona-WAHN: Widerstand JETZT!
Warum löscht YouTube dieses Video, in welchem Gerhard Wisnewski auf die zahllosen Ungereimtheiten zu Corona aufmerksam macht und dabei auf die ExpressZeitung hinweist, welche ihre umfangreiche Corona-Ausgabe kostenlos als PDF und größere Stückzahlen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt?
⭕️ Werden Sie aktiv und bringen Sie die Informationen dahin, wo sie am nötigsten gebraucht werden: Unter's Volk!
Ausgabe Nr. 32 kostenlos als PDF: https://t.me/ExpressZeitung/4162
Pakete: https://shop.expresszeitung.com/shop/shop/abos.html
10er: 20€ | 25er: 35€ | 40er: 50€ | 120er: 120€
(Bedeutend größere Stückzahlen auf Anfrage: partner@expresszeitung.com)
ExpressZeitung.com?atid=246
wisnewski.ch
Hier das Video auf Bitchute:
https://www.bitchute.com/video/6X94WMo7XpE/
Hier der Link zum gelöschten Video:
https://youtu.be/6X94WMo7XpE
Corona-WAHN: Widerstand JETZT!
Warum löscht YouTube dieses Video, in welchem Gerhard Wisnewski auf die zahllosen Ungereimtheiten zu Corona aufmerksam macht und dabei auf die ExpressZeitung hinweist, welche ihre umfangreiche Corona-Ausgabe kostenlos als PDF und größere Stückzahlen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt?
⭕️ Werden Sie aktiv und bringen Sie die Informationen dahin, wo sie am nötigsten gebraucht werden: Unter's Volk!
Ausgabe Nr. 32 kostenlos als PDF: https://t.me/ExpressZeitung/4162
Pakete: https://shop.expresszeitung.com/shop/shop/abos.html
10er: 20€ | 25er: 35€ | 40er: 50€ | 120er: 120€
(Bedeutend größere Stückzahlen auf Anfrage: partner@expresszeitung.com)
ExpressZeitung.com?atid=246
wisnewski.ch
Hier das Video auf Bitchute:
https://www.bitchute.com/video/6X94WMo7XpE/
Hier der Link zum gelöschten Video:
https://youtu.be/6X94WMo7XpE
Vor der OB-Wahl in Stuttgart wird traditionell gemauschelt, indem wichtige Kandidaten erst gar nicht eingeladen wurden.
.
@VideoAudioNetzwerk
.
@VideoAudioNetzwerk
Forwarded from ✖ deftiges (Covid1984)
Chrupalla: Verfassungsschutzchef Haldenwang hat den Auftrag die AfD zu diskreditieren — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/f81217c1bdf9177
https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/f81217c1bdf9177
ExtremNews
Chrupalla: Verfassungsschutzchef Haldenwang hat den Auftrag die AfD zu diskreditieren
Zu der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat offensichtlich den Auftrag Teile der AfD und ihre Jugendorganisation öffentlich zu diskreditieren. Tatsächlich…
Forwarded from Corona Virus Informationen (Volker)
Unglaublich! Psychologen drängen darauf, dass Personen, die sich gegen Coronavirus-Erlasse wehren, als psychisch krank eingestuft werden! https://uncut-news.ch/2020/07/09/psychologen-personen-die-sich-gegen-coronavirus-erlasse-wehren-muessen-als-psychisch-krank-eingestuft-werden/
Mehr Informationen!
Mehr Informationen!
Forwarded from Die Wahrheit und nur die Wahrheit. Was die offiziellen Medien nie zeigen . (Kami Kaze Märkischer Kreis)
Forwarded from Die Wahrheit und nur die Wahrheit. Was die offiziellen Medien nie zeigen . (Kami Kaze Märkischer Kreis)
Forwarded from Die Wahrheit und nur die Wahrheit. Was die offiziellen Medien nie zeigen . (Kami Kaze Märkischer Kreis)
Ohne stichhaltige Argumente, nur Unterstellungen: Verfassungsschutz zur "Bedrohung" durch Sputnik
https://de.sputniknews.com/kommentare/20200709327479398-verfassungsschutzbericht-2019-analyse/
https://de.sputniknews.com/kommentare/20200709327479398-verfassungsschutzbericht-2019-analyse/
Sputniknews
Ohne stichhaltige Argumente, nur Unterstellungen: Verfassungsschutz zur "Bedrohung" durch Sputnik
Am Donnerstag wurde in der Bundespressekonferenz in Berlin der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge tauchen in dem Bericht Sputniknews...
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
Abgehörtes Biden-Telefonat bestätigt, dass die „russische Wahleinmischung“ eine Intrige der Demokraten war
@AntiSpiegel: weiter lesen
@AntiSpiegel: weiter lesen
Forwarded from 🔵 Martin Sellner [TELEGRAMELITE]
Linke Straftaten = Terror und Gewalt vs. Rechte Straftaten = Meinungen
Forwarded from Corona Virus Informationen (Volker)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Tod frei Haus! 11 Jahre altes Interview zur Pandemie, der WHO und Impfungen! Wem kommt das bekannt vor? Gut zuhören! Mehr Informationen!
Forwarded from Vincent James
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
BLM disrupting Christian prayer session and threatening to beat them up
Forwarded from Vincent James
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Black Lives Matter harassed people going to church again.