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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Einzelfallinfos
Eugen Abler verlässt die CDU nach 43 Jahren als Mitglied und Mandatsträger, er rechnet mit der heutigen #CDU und Merkel ab, diese habe "die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes nach links geführt und sämtliche Werte auf dem Altar der Macht geopfert" https://t.co/uzljTlEyEB
Forwarded from 🕊 Udo Grube 🕊
Ihne Maske unterwegs? So könntest Du reagieren

Logistisch betrachtet reicht es aus zu äußern dass man keine Maske trägt.

Hier nun Formulierungen:

Ich trage keine Maske.


Ich muss keine Maske tragen, für mich gilt ein Ausnahme-Tatbestand.


Sie dürfen mich nicht nach den Gründen, die Maske nicht zu tragen, fragen, da dies bereits diskriminierend nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 
(AGG) wäre.


Ich muss Ihnen aus Datenschutzgründen keine Bescheinigungen etc. vorlegen.


Wenn Sie mich hier den Zutritt verwehren, mich rauswerfen und/oder mir ein Hausverbot erteilen, werde ich Sie auf Entschädigungszahlung und Unterlassung/Beseitigung nach dem AGG und/oder nach § 1004 BGB i.V.m. Art 2 Absatz 2 i.V.m. Art 1 Absatz 2 GG (Grundgesetz) in Anspruch nehmen.


Wenn Sie mich zwingen eine Maske zu tragen, werde ich eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Wenn alle guten Argumente nicht mehr helfen – wie geht es weiter?

Sollte Ihnen dennoch ein Rauswurf widerfahren, ein Hausverbot erteilt, oder die Bedienung verweigert worden sein, können Sie uns den Sachverhalt über unser Formular schildern. Ein Rechtsanwalt wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

@wissenistmacht1

https://klagepaten.eu/mund-nasen-masken-juristisch-betrachtet/
Forwarded from Marlas Army
Die mittlerweile tägliche Berichterstattung über den "schrecklichen Sven" und seinen Demos auf dem Markt durch die Mitteldeutsche Lügenpresse kommt nicht von irgendwoher. Sie soll das Framing für den Richter bereitstellen, welcher die Verhandlung am 18.8. - ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Halle eröffnet. Sie suchen sich übrigens immer lustige Daten aus. Die "massive Gegendemo" mit den Omas war am 8.8., die ZDF-Sendung von Ginzel am 17.Juni..., Die Verhandlung beginnt am 18.8... Der VS packte die eine Seite über mich im Jahr 2017 auf die Seite 88. Und da sagt man noch, die hätten keinen Humor :D
Bürgermeister halten städtische Restaurant-Immobilien geheim, erzwingen aber Telefonnummern deren Besucherinnen

Nachdem die Stadt Heidelberg bekannt gegeben hatte (18.05.2020: http://archive.is/gdhE5), dass es die Mieten für ihre Immobilien an ihre Mieter erlässt, wollte ich nach einem Hin und Her wissen, warum die einzelnen Immobilien-Vermögenswerte der Bürger der Stadt Heidelberg dem Bürger selbst gar nicht offengelegt werden. Die Stadt Heidelberg teilte mir dann mit: "Eine Aussage über Mietverhältnisse der Stadt mit privaten Dritten können wir aufgrund von § 4 Absatz 2 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg nicht veröffentlichen. Demnach findet der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden unter anderem dort seine Grenzen, wo ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde." Währenddessen erzwingen Bürgermeister ganz uncharmant ausnahmslos sämtliche Kontaktdaten schutzlos gemachter Besucherinnen von Restaurants oder Cafes, die in Immobilien der Stadt betrieben werden.

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Verdeckter Staatsfunk? Satte 39.000 Euro für "privates" Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF) allein von Stadt Heidelberg 2019

Meine Anfrage ergab, dass der Sender RNF Leistungen im Wert von 39.000 Euro für die Stadt Heidelberg erbrachte und auch dieses Jahr wird vielleicht eine ähnliche Summe zusammenkommen. Reine Spekulation ist natürlich, ob jede einzelne Stadt im Verbreitungsgebiet bestimmter sogenannter "privater" Medienunternehmen "Leistungen" bezieht. Nicht bekannt allerdings ist, ob die Voraussetzungen für die Vergabe solche Leistungen irgendwelchen Einfluss auf die Programmgestaltung hat. Wo es ordentliche Ausschreibungen gibt, bei denen auch ich mich bewerben kann, würde mich interessieren. In Heidelberg jedenfalls gibt es "Leistungen" die der Sender gegen Geld für die Stadt erbringt und gleichzeitig fließen für die positive Berichterstattung (http://archive.is/PiKcw) über die Aktivitäten der Stadt "keine Zahlungen". Das eine muss vom anderen natürlich strikt unterschieden werden.

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Professor Hans Bocker über die Weltregierung. "Sie brauchen einen künstlichen neuen 11. September und nicht nur so einen Pfuschjob, bei dem jeder den Betrug erkennt... Diesmal käme was Richtiges! ... In einer solcher Situation ist es in einem hohen politischen Amt zu sein ist es sehr gefährlich. Die Volkswut richtet sich gegen etwas, was sichtbar ist. Deshalb müssen Politiker dem Banken-Crash etwas vorbauen... Sie müssen die Leute nur in einer tödlichen Angst halten." Ich mochte ihn schon immer. Er hatte einen riesen Fanclub. Seine Reden auf der Münchner Edelmetallmesse waren legendär. Interview auf der Edelmetallmesse München, womöglich so um 2010 offenbar von "Infokrieger News".

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Regierungen geben gerne Geld aus, welches gar nicht da ist. Mein Interview mit Gold- und Silber-Guru Rob McEwen. Auf der Edelmetallmesse München November 2010

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Mehr Transparenz des Staates gefordert! "Die gewählten Politiker in den meisten westlichen Ländern verhalten sich wie Diktatoren." Mein Interview mit Gold- und Silber-Guru Rob McEwen Mai 2011 Frankfurt Börse

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LTV, wenn ich es recht verstehe, der von Michael Ballweg frisch erworbene TV-Sender

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https://www.l-tv.de/
Ein Fall, der mir zugetragen wurde. In Heimen scheint die Rechtlosigkeit zu herrschen. Der Malträtierte ist übrigens behindert durch einen Impfschaden. Vielleicht hilft beten wirklich. Die Hoffnung auf Behörden jedenfalls haben die Betroffenen offenbar aufgegeben. Sie sind sichtlich verzweifelt. Und gleichwohl ist das hier leider, leider nur ein Fall von so vielen. Und es trifft wieder einmal die Allerschwächsten und Wehrlosesten.

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Forwarded from Wjatscheslaw Seewald
Weil es einige Interessiert harte Kost aus Weißrussland zu erfahren hier paar Videos.

Kurz zur Info. In Weißrussland wird versucht einen Maidan zu machen und Lukaschenko zu stürzen. Deswegen hat er den Auftrag gegen mit aller Härte vorzugehen gegen die Provokateure, jedoch trifft es auch ganz normale Menschen.

Hartes Video aus Brest. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Demonstranten, aber nicht nur sie, sondern auch ein gewöhnlicher Passant, der mit dem Hund spazieren ging, wurde getroffen. Die Polizei hat schon zugegeben, MIT ECHTER MUNITION geschoßen zu haben.

In anderen Videos sieht ihr, wie „friedliche“ Demonstranten die Polizei anfahren und Molotowcocktails werfen.

Die Polizei reagiert dementsprechend, wie auf anderen Videos zu sehen ist.

Auf einem Video sieht ihr, wie eine abgeschleppt wird. Das ist ein Journalist, der wie Stück Fleisch transportiert wird!

So sieht es im Moment in Weißrussland aus.

Wisse mehr als andere mit @WjatscheslawSeewald

#Maidan #Weißrussland #Polizei