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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Warum das wohl so lange mit einem Verfahren dauert, wenn überhaupt? Warum könnten Staatsanwälte und Richter Interesse haben, derartige Fälle zu verschleppen? Richtig! Weil es in anderen Verfahren so aufwändig ist, Alte und Behinderte für die Äußerung einer möglicherweise falschen Meinung ins Gefängnis zu stecken.
Forwarded from Ein Prozent
Das kann jetzt teuer werden: Auf Twitter hatte die Landeshauptstadt Potsdam behauptet, unsere Plakate zur Wahlbeobachtungs-Kampagne seien "illegal" angebracht worden. Wird diese Lüge von der Stadt in Zukunft erneut verbreitet, droht eine Strafe von 10.000 Euro. Dazu hat sich Potsdam in einer Unterlassungserklärung verpflichtet.

Alle Infos: https://www.einprozent.de/blog/intern/ein-prozent-siegt-weil-potsdam-gelogen-hat/2529
LASTSCHRIFT ÜBERRASCHEND VERSTORBEN. Da Unternehmen wie die Deutsche Bahn das in Österreich vielfach teurer durchzuführende Lastschriftverfahren nach EuGH-Urteil gleichermaßen in Österreich anbieten muss, verschwindet es. Ja, das ist die EU, wie wir sie kennen und NICHT lieben. Das Lastschriftverfahren, in Deutschland bewährt, spielt im Ausland keine Rolle schreibt der zitiert Blog.
Merkwürdig: Sachsens Wahlverlierer CDU aktiviert angeblich 139.000 Nichtwähler netto https://www.invidio.us/watch?v=63XjuzOXy28
Forwarded from Malenki
​​Habe gerade eine Interviewanfrage aus Taiwan bekommen. Bisher waren schon Sender aus den USA, GB, Belgien und den Niederlande da. Aber von soweit her kam bisher keiner. Freut mich massiv zu sehen, dass unsere Sache Beobachter in der ganzen Welt findet 💪🏻
"Politisch motivierte Fehlentscheidung des Landgerichts Bremen. Das Landgericht Schweinfurt spricht nun das Gegenurteil. ⚖️

"Die sollen aufhören, Merkels Goldstücke als Schutzsuchende zu bezeichnen. Für mich sind das Invasoren und Schwerverbrecher." Für diesen Kommentar wurde jüngst unser Mandant von Facebook mit einer einmonatigen Sperre "bestraft" und auch sein Beitrag wurde gelöscht. Nachfolgend stufte das Landgericht Bremen in einer politisch motivierten Fehlentscheidung den Begriff "Goldstücke" als Beleidigung ein. Das Landgericht Schweinfurt sah das allerdings ganz anders und hat nun das Gegenurteil gesprochen.

Das Endurteil:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte (Facebook) nicht berechtigt war, das Profil des Klägers zu sperren.
2. Der Beklagten (Facebook) wird aufgegeben, den gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten.
3. Die Beklagte (Facebook) wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch Zahlung an die Kanzlei REPGOW freizustellen.

Aus dem Endurteil geht klipp und klar hervor: Die Sperrung eines Accounts seitens Facebook ist NICHT voraussetzungslos möglich. Facebook MUSS eine Rechtsgrundlage zur Seite stehen, die sowohl eine Löschung, als auch eine Sperrung rechtfertigt. Die Vergangenheit hat bereits öfter gezeigt, dass Facebook gegen seine Vertragspflichten verstößt und seinen Nutzern ohne jegliche Rechtsgrundlage die Nutzungsmöglichkeit verweigert. Natürlich erst, nachdem Facebook sämtliche Daten der Nutzer abgegriffen hat, um Werbeeinnahmen daraus zu generieren.

Sollten Sie zu den Nutzern gehören, die von einer willkürlichen Sperrung durch Facebook betroffen sind: Vertrauen Sie auf unsere juristische Expertise und auf unseren ganzen Einsatz, um Ihr Recht durchzusetzen.

Wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns: www.facebook-sperre.de - "Erste Hilfe bei Sperre". Die Prüfung, ob Sie zu Unrecht gesperrt wurden, ist für Sie kostenfrei. ✅"

repgow.de, Christian Stahl
Forwarded from Marlas Army (Sven Liebich) via @like
Ich habe gar nicht die Zeit, mir sowas auszudenken, aber nehme mir die Zeit, wenn Ihr mögt, Fragen für lau zu beantworten. Ich wusste gar nicht, dass ich solche Stars kenne, die für sowas Geld nehmen :D Wenn es noch aktuell wäre, gäbe es bestimmt auch so einen teure Telefonnummer für. Es stehen jeden Tag blöde Menschen auf, denen Du wie die Schneider des Kaisers "schöne Stoffe" verkaufen kannst... Mich findet Ihr persönlich regelmäßig im gratis @SvenLiebichChat :D
Das macht Janich am 7. September aus einem von mir am Vortag ebenfalls geposteten Beitrag, den ich direkt beim Ersteller gefunden habe. Anstatt einen fremden Beitrag z. B. von mir oder ähnlichen kleineren Kanälen einfach einmal weiterzuleiten und damit zu nennen, scheint der Elite-Aufklärer Janich noch eines drauf zu setzen, setzt extra einen unnötigen Link und gibt lieber und grundsätzlich der Lügenpresse die Reichweite.
Oliver Janich kennt mich übrigens nicht, sagt er, siehe Bild oben, und beleidigt mich dabei aufs Übelste.