Abwehrschlacht in Berlin: Darf Innensenator Geisel wirklich Demo verbieten?

War klar. Auch wenn es am Ende durch ein Gericht gekippt werden sollte. Das Verbot der Demonstration in Berlin reduziert die Anzahl der Demonstranten so oder so. Merkel, Schäuble, Spahn und co nennen sich Demokraten.

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Organisator Querdenken-Demo trifft auf gleichgeschaltetes Bundesland Berlin: "ausgetauscht"

Polizei und Staatsanwaltschaft im Bundesland Berlin wurden gleichgeschaltet. Das sage nicht ich, das sagte der Sprecher der dortigen Koalition und nutzte das Wort "ausgetauscht". Ob die Gleichschaltung ausgerechnet vor der Richterschaft haltgemacht hat, darf bezweifelt werden. Vor wenigen Tagen teilte ein Sprecher der Regierungskoalition im Bundesland Berlin mit: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

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In den Nachrichten wird im Moment berichtet, dass die Demo am 29.08.2020 verboten worden ist. Mir liegt bisher keine Ablehnung vor. Wir haben noch ein Kooperationsgespräch mit der Stadt Berlin.

Was korrekt ist, dass die Versammlung am 28.08.2020 verboten wurde, mit folgender Begründung:

Das nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht hat entschieden, daß Schüler, die sich weigern einen Mund-Nasen-Schutz im Klassenzimmer zu tragen, nicht dauerhaft vom Unterricht ausgeschlossen werden dürfen. Das Verhalten verletze zwar die bestehende Corona-Betreuungsverordnung, ermächtigt die Schule aber nicht dazu, den Betroffenen die Teilnahme am Unterricht zu untersagen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/maskenverweigerer-schule/

Veranstalter Querdenken Berlin 29.8. noch mitten in Kooperationsgespräch. Offiziell alles ok. Merkels Medien-Meute kann schon wieder hellsehen

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https://t.me/wim4u/16720

Nach dem Reichstagsbrand folgte die folgende Verordnung:

„Die nationalsozalistisch-deutschnationale Regierung unter Adolf Hitler behauptete, die Kommunisten hätten das Gebäude in Brand gesetzt und damit zur Revolution aufrufen wollen. Auf diese Weise begründeten sie die Verordnung, die die Bürgerrechte außer Kraft setzte. Tausende von Gegnern der Reichsregierung wurden verhaftet. Die Reichstagsbrandverordnung war, neben der Verordnung vom 4. Februar und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, eine der wichtigsten Grundlagen der Diktatur der Nationalsozialisten.“

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat

Black Lives Matter darf ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wird einfach verboten. Das ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html#xtor=CS5-48

Pressemitteilung zum Verbot der Versammlungen von QUERDENKEN711 durch den Innensenator Berlin

Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen finden statt.

Anlagen querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf

Psychiater und Therapeut bietet Innensenator Geisel Beratungsgespräch an: Berlin-Demo 29.8. aushalten

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https://invidio.us/lM7VQq5HgPE

https://youtu.be/lM7VQq5HgPE

Springer-Verlag überrascht mit Kritik an Innensenator Geisel. Zu offensichtlich?

Was der Springer-Verlag womöglich eigentlich meint ist, dass sich Innensenator Geisel nicht so stümperhaft beim Verhindern der Demo in Berlin 29.8. anstellen hätte sollen. Die Aussage des Politikers war, dass er generell Demonstrationen verbietet, die sich gegen die Corona-Maßnahmen ausrichten, da deren Teilnehmer generell eine "Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren" hätten. Ich glaube, einige Mitglieder des politmedialen Establishment meinen, dass sich Geisel mehr Mühe hätte machen müssen, damit es nicht so offensichtlich aussieht. Aber mal sehen, ob sich wirklich ein mutiger Richter findet.

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Familienausflug am Wochenende: große Städte-Tour?

Nur die Ruhe! Dies ist eine der friedlichsten Oppositionsbewegungen, die ich mir vorstellen kann: Meditation, Trommeln für den Frieden und fast schon viele bunte Wattebäuschchen. Wen der Focus hier angeblich ausgemacht haben will, der "Gewalt" und "Umsturz" ankündigt, weiß ich nicht. Ich hatte am 1.8. Familien und freundliche Menschen gesehen.

Wie dem auch sei, da das Wetter nicht allzu warm wird, aber es schön trocken bleibt, bietet sich am Wochenende eine ausgedehnte Städte-Tour an, um ein wenig auf andere Gedanken zu kommen.

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https://t.me/Jugendamtskritiker/2200

Hier die Mitteldeutsche Lügenpresse mit den Auswürfen ihres Praktikanten: https://archive.is/wip/F53Kk