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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Berlin, 3. September 2020. Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein.In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel berichtet.Zum islamischen Kopftuch vor Gericht für Berliner Rechtsreferendarinnen erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:„Die Islamisierung Deutschlands wird mit diesem Zeichen der Unterwerfung unter den politischen Islam weiter vorangetrieben. Ein grüner Justizminister begeht diesen Tabubruch und gibt den wichtigen Grundsatz der Neutralität des Staates auf. Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. dürfen niemals im Dienst das islamische Kopftuch der Unfreiheit tragen. Dies ist mit unseren Werten von Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland nicht vereinbar. Wer im Staatsdienst vor Gericht unbedingt Kopftuch tragen möchte, kann das gerne tun – in islamischen Staaten, aber nicht bei uns. Davon abgesehen ist es geradezu grotesk, dass ein Justizminister das in Berlin nach wie vor gültige Neutralitätsgesetz ignoriert.Wohin es führt, wenn man die Islamisierung eines Landes nicht rechtzeitig stoppt, sieht man in Frankreich, wo die Mehrheit der Muslime den islamistischen Terroranschlag auf Charlie Hebdo nicht verurteilt – im Gegensatz zu den „eingeborenen“ Franzosen, die versuchen, ihre Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu verteidigen, jedenfalls außerhalb der Banlieues. Bei den Muslimen unter 25 Jahren sind es in Frankreich sogar 74 Prozent, die meinen, ihre Religion stehe über der Republik. Solch eine Entwicklung, die bei uns von einem Grünen-Justizminister noch gefördert wird, müssen wir stoppen, bevor es zu spät ist.“Der Beitrag Beatrix von Storch: Drohen uns in Deutschland bald auch Richterinnen mit Kopftuch? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

via Alternative für Deutschland https://ift.tt/3lNtAba

@AlternativeFuerDE
Wieder die Kopftuchdebatte, trotz Neutralitätspflicht Marc Vallenda (AfD) — Info XL
https://youtu.be/LytSuJCAnHI 4:01

@AlternativeFuerDE
Nanu, @RND_de , die Redaktion vieler Medien von HAZ bis Leipziger Volkszeitung, hat offenbar bei unserem MWGFD e. V. nachgeschaut.

Das Redaktionsnetzwerk verbreitet nun exakt die Thesen von Bhakdi & Co., die bis vor kurzem als umstürzlerisch galten:

https://www.rnd.de/gesundheit/corona-herdenimmunitat-vielleicht-schon-da-t-zellen-konnten-ausbleiben-zweiter-wellen-erklaren-UJQ5D6TA5FDSHN25XZKZ3Y4IGI.html
https://nitter.nixnet.services/SHomburg/status/1301878080462520321#m

Nanu, @RND_de (https://nitter.nixnet.services/RND_de) , die Redaktion vieler Medien von HAZ bis Leipziger Volkszeitung, hat offenbar bei unserem MWGFD e. V. nachgeschaut.

Das Redaktionsnetzwerk verbreitet nun exakt die Thesen von Bhakdi & Co., die bis vor kurzem als umstürzlerisch galten:

rnd.de/gesundheit/corona-her… (https://www.rnd.de/gesundheit/corona-herdenimmunitat-vielleicht-schon-da-t-zellen-konnten-ausbleiben-zweiter-wellen-erklaren-UJQ5D6TA5FDSHN25XZKZ3Y4IGI.html)
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Darmstadt: 23-6 Uhr Park Orangerie geschlossen
Weil sich die Lärm- und Müllsituation durch Feiernde, zumeist jüngere Bürgerinnen und Bürger im städtischen Park Orangerie in den vergangenen Wochen stetig verschlechtert hat und auch die gezielte Ansprache der Feiernden durch Streetworkern oder das Angebot zusätzlicher Möglichkeiten zur Müllentsorgung nicht zur gewünschten Einsicht geführt hat, hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt entschlossen, den Park ab dem morgigen Freitag, 4. September auf unbestimmte Zeit jeweils von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag zu schließen. Die Stadt bedauert diesen Schritt...
https://www.darmstadt.de/nachrichten/rss/news/schliessung-der-orangerie-ab-4-september-taeglich-von-23-bis-6-uhr-auf-unbestimmte-zeit
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Frankfurt: Feldmann will "Gläserner OB" werden
Nach monatelanger Kritik an seinem Verhalten in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt geht Frankfurts OB Feldmann in die Transparenzoffensive. Er will seine Steuerunterlagen auf das Online-Portal der Stadt stellen.
Anlass: Die Affäre um mutmaßlich überhöhte Abrechnungen, Luxus-Dienstwagen und das verdächtig üppige Gehalt seiner Ehefrau bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Ab Oktober will Feldmann zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit welchen Vertretern von Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und Verbänden er wann spreche. Er nennt das "ein persönliches Lobby-Register".
https://www.hessenschau.de/politik/reaktion-auf-awo-affaere-feldmann-will-glaeserner-oberbuergermeister-werden,awo-feldmann-108.html
Kultur-Kampf in der Inneren Mongolei: Peking verbannt Heimatsprache aus Schulunterricht

https://www.youtube.com/watch?v=yHL8Qcrl4Rg

@EpochTimesDeutschland
«Panikattacke» wurde während des Lockdowns so oft gegoogelt wie noch nie
#Allgemein #Aktuell

Habe ich eine Panikattacke? Fragen wie diese tauchten während des Lockdowns in den USA auf Google rekordverdächtig häufig auf․ Viele Gesundheitsexperten sind besorgt, dass die Corona-Pandemie unsere Psyche belasten könnte
Auf die Unverhältnismäßigkeit der durch die rot-rot-grüne Landesregierung verhängten Coronamaßnahmen verwies die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag in der heutigen Plenarsitzung zum Haushalt 2021.Hierzu erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:„Die überzogenen Coronamaßnahmen waren nicht erforderlich, sie sind nicht erforderlich, sie waren und sind unverhältnismäßig und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar! Fast zwei Milliarden Euro werden die Thüringer für die Corona-Politik der ganz großen Koalition in diesem und dem kommenden Jahr zusätzlich aufbringen müssen – vorerst! Und ein Ende ist angesichts der möglichen Fernwirkungen – beispielsweise durch das ausgesetzte Insolvenzrecht – noch gar abschätzbar!Die Fehleinschätzung der zu erwartenden Steuermindereinnahmen bei einem permanent wachsenden Haushaltsvolumen belegt eindeutig, daß die Regierung den Ernst der Lage noch gar nicht erfaßt hat! Mangelnder Sparwille, gebrochene Versprechen, handwerkliche Fehler sowie die für Rot-Rot-Grün typischen Ideologieprojekte durchziehen den Haushaltsentwurf. Die jetzt folgenden langwierigen Haushaltsverhandlungen dürfen nicht den Blick für das zuallererst notwendige trüben: Thüringen braucht die Aufhebung aller Coronamaßnahmen und eine Rückkehr zum Normalzustand – sofort!“

via AfD-Fraktion im Thüringer Landtag https://ift.tt/3jNdXhY

@TH_AfD_News
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
+++ Wieder warten 10 000 auf ihr Testergebnis +++

Liebe Leser, liebe Freunde,

wieder gab es eine gravierende Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen, wieder in Bayern. Söder inszenierte sich von Tag Eins als Harter Hund und Krisenmanager in der Corona-Debatte, doch er kann es einfach nicht.

Nachdem zuletzt gut 900 positiv Getestete nicht über ihr Ergebnis informiert wurden, warten jetzt wieder 10 000 auf Ergebnisse. Die Teststrategie der Bundesregierung ist an ihren Grenzen.

Ihr Dirk Spaniel
Guten Morgen Deutschland,
ich freue mich auf das Treffen der Schwarmintelligenz an diesem Wochenende in Erfurt. Denn Erfurt ist der richtige Ort, um der Frau Kanzler zu sagen: "Ihre Politik, die geht gar nicht, die muss rückgängig gemacht werden!"

Und das wird sie auch.
https://nitter.nixnet.services/Markus_Krall/status/1301771663936294913#m

Guten Morgen Deutschland,
ich freue mich auf das Treffen der Schwarmintelligenz an diesem Wochenende in Erfurt. Denn Erfurt ist der richtige Ort, um der Frau Kanzler zu sagen: "Ihre Politik, die geht gar nicht, die muss rückgängig gemacht werden!"

Und das wird sie auch.
Insolvenzverschleppung als Heldentat. Bilanzbetrug als Staatsraison. Das Tempo der Zombifizierung nimmt zu, weil sie ansteckend ist. Es gibt aber einen Schutz für gesunde Unternehmen: KEIN GESCHÄFT MEHR OHNE VORKASSE.
So lautet mein dringender Rat an alle, die überleben wollen.
https://nitter.nixnet.services/Markus_Krall/status/1301863431449042950#m

Insolvenzverschleppung als Heldentat. Bilanzbetrug als Staatsraison. Das Tempo der Zombifizierung nimmt zu, weil sie ansteckend ist. Es gibt aber einen Schutz für gesunde Unternehmen: KEIN GESCHÄFT MEHR OHNE VORKASSE.
So lautet mein dringender Rat an alle, die überleben wollen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft zukünftig, ob Bürger "geeignet" sind, einen Waffenschein zu beantragen.

Was das im Klartext heißt, ist klar: Jeder, der auch nur einen Funken Kritik an der kriminellen Vernichtungspolitik der Bundesregierung übt, wird "nicht geeignet" sein, eine Waffe zu führen. Das Merkel-Regime hat die Hosen gestrichen voll und versucht mit aller Gewalt, sich an der Macht zu halten.

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
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RT berichtet über massive Ausschreitungen in Bulgarien. Es dauert wohl nicht mehr lange, bis ganz Europa in im Bürgerkrieg versinkt.

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de)
Das ist die Gruppe von Menschen, die die ekelhaften Monsterpolizisten vor dem Reichstags ohne Vorwarnung mit Reizgas besprühte. Ganz links ein Kleinkind. Sicherlich Reichsbürger.
Forwarded from Kai Orak
von YouTube wegen Kaitag am Freitag #217