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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Sandra Gabriel
Der weißrussische Präsident Lukaschenko sagte als Reaktion auf die Kritik westlicher Länder zu den Präsidentenwahlen und der anschließenden Amtseinführung, dass Minsk niemanden gebeten hat, die Legitimität dieser Vorgänge anzuerkennen.

Zuvor hatte EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärt, dass die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten nicht demokratisch legitim sei und zur Vertiefung der Krise in Weißrussland führe. Auch die USA akzeptieren Lukaschenkos Wahlsieg nicht.

Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.

Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens.

sptnkne.ws/DJYj

t.me/SandraGabriel269
Forwarded from Marlas Army
MediaDie jüngste Ausgabe des Hamburger Magazins «Stern» ist eine ganz besondere. Sie ist «zusammen mit Fridays for Future» entstanden, jener Bewegung, die für diesen Freitag erneut zu einem «globalen Klimastreik» aufgerufen hat. Die Aktivisten durften mit entscheiden, worüber der «Stern» berichtet und wie. Schon die Ankündigung hat ein grosses Echo ausgelöst. Grundfalsch sei das, sehr schade, mehr als fragwürdig – und überhaupt: Das habe doch nichts mehr mit Journalismus zu tun. Der letzte Befund stimmt. Der «Stern» hat sich mit diesem Heft offiziell vom Journalismus verabschiedet. Aber das ist weder falsch, noch fragwürdig. Es ist ein überfälliges Bekenntnis. https://www.nzz.ch/international/fuers-klima-der-stern-verabschiedet-sich-vom-journalismus-ld.1578246?mktcid=smsh&mktcval=TwitterDer Beitrag Der Stern ist jetzt offiziell Propaganda-Organ erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/365hpB3
Einkaufen mit Masken-Attest: Polizist erklärte Rechtslage, Anzeige gegen jeden Mitarbeiter wegen Nötigung

"Hallo an alle ich habe heute ein Exempel bei IKEA statuiert. Nachdem ich beim Rewe am Samstag so einen Stress hatte bin ich heute Abend zu Ikea gegangen. Ich habe ein Attest und muss wegen Asthma keine Maske tragen. Im Ladenwurde ich unmittelbar abgefangen. Man erklärte mir, dass ich aufgrund der Richtlinien des Hauses eine Maske tragen müsse. Ansonsten müsste ich das Haus verlassen. Dieses Mal habe ich die Polizei gerufen. Ich habe vorher angekündigt, dass ich eine Strafanzeige wegen Nötigung nach Paragraph 240 StGB, eine Anzeige wegen Diskriminierung und wegen Verstoßes gegen die Corona Verordnung stellen werde. Die Polizei kam. Ich habe die Sachlage erklärt, dass ich ein Gesundheitszeugnis habe und man mich dennoch des Hauses verweisen möchte. Ich habe auf die Straftatbestände hingewiesen und der Polizist sagte schlicht dem ist nichts hinzuzufügen. Das ganze endete in der Tat damit dass ich den Polizist mein Attest gezeigt habe und er darauf hingewiesen hat, dass ich selbstverständlich das Recht habe in dem Haus einzukaufen, alles andere wäre eine Diskriminierung. Die Ikea Mitarbeiter inzwischen Geschäftsführer und sechs weiteren Mitarbeiter um mich herum bezogen sich auf ihre Richtlinien. Der Polizist hat Ihnen klipp und klar gemacht, dass es den Ausnahmetatbestand für Menschen wie mich gäbe, dass ich nicht rechtswidrig handle und dass wenn man mir ein Hausverbot erteilt ich selbstverständlich eine Anzeige stellen könne und die Gerichte dann entscheiden müssten. Auf die Frage eines Mitarbeiters ob die Anzeige gegen IKEA oder gegen die einzelnen Mitarbeiter ging antwortete er dass natürlich jeder Mitarbeiter der diese Richtlinie durchführt sich selbst strafbar macht. Das war mein innerer Reichsparteitag. Ich bin dann 2 Stunden ohne Maske durch den IKEA. Das wollte ich euch allen mitteilen und Mut machen.
Vielleicht noch so viel: ich hatte den Wortlaut der hessischen Corona vor Ordnung mit dem Ausnahmetatbestand dabei und gelb angemalt hat und ich hatte den Wortlaut des Paragraphen 240StGB dabei."

W.I.M. 📈🏛📣

Quelle: Sasa
RT by @Markus_Krall: Habt ihr schon nachgedacht, wie das alles weitergehen soll? Gesetzt den Fall, es gibt jahrelang keine Impfung und kein Medikament? Machen wir dann #COVID Maßnahmen samt Kollateralschäden ohne Ende, bis alles hin ist? Neurotisch, angstverblödet, ohne Arbeit, isoliert, gegängelt?
https://nitter.nixnet.services/M_T_Franz/status/1309147025808785410#m

Habt ihr schon nachgedacht, wie das alles weitergehen soll? Gesetzt den Fall, es gibt jahrelang keine Impfung und kein Medikament? Machen wir dann #COVID (https://nitter.nixnet.services/search?q=%23COVID) Maßnahmen samt Kollateralschäden ohne Ende, bis alles hin ist? Neurotisch, angstverblödet, ohne Arbeit, isoliert, gegängelt?
WIM-Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann‼️ Wann gilt wieder Rechtsstaatlichkeit anstatt Verordnungen?

o Rechtsstaatlichkeit gegeben mit simplen Verordnungen, die Grundrechte aushebeln?
o Rechtsstaatlichkeit gegeben mit Richtern, die aus "Angst" der Regierungslinie folgen?
o Rechtsstaatlichkeit gegeben mit einem Rundfunk, der völlig einseitig berichtet, aber sich völlig neutral gibt.

W.I.M. 📈🏛📣

https://youtu.be/sYYqAnpCezE

https://invidio.us/sYYqAnpCezE
Forwarded from GELÖSCHT (💛NeliaMüller-NellyDiamond💛 kanal yellowroses2Q2Q)
Lasst uns sie doch mit ihren eigenen Waffen schlagen❗️

Wenn man so eine Maske auf der Straße, im normalen Mülleimer und sonst irgendwo sieht, sofort den Bereich sichern, Foto machen, dann die Polizei, das Ordnungsamt und den Seuchenschutz alarmieren. Denn das Virus (das es ja garnicht gibt) ist ja sooooooo gefährlich, so dass sogar unsere Kinder in den Schulen zum Maskentragen gezwungen werden. Deswegen müssen diese Ämter logischerweise auch dafür sorgen, dass das „Virenauffangbecken“ ordnungsgemäß entsorgt wird, damit sich keiner anstecken kann. 🤪
Forwarded from MetanoiaMagazin
"Am 13.09.20 ist meine Mutter im Pflegeheim verstorben. An ihrem Geburtstag am 11.09.20 wollten meine Schwester, mein Vater und ich ans Sterbebett im I.Stock des Heims. Der Pförtner hat mich gleich angeraunzt, DAS sei aber verboten, zu Dritt in das Zimmer meiner Mutter zu gehen. Er würde das verbieten ! Sie könnte sich mit Corona infizieren !! Ich konnte meine Wut kaum bändigen und ging einfach weiter ins EG, wo mein Vater auch zur Pflege wohnt. Dort half uns dann nach längerem hin und her eine Pflegekraft (rumänischer Abstammung), doch noch diese letzte Familienzusammenführung am Sterbebett meiner Mutter zu vollführen. Ein Moment, den ich niemals im Leben vergessen werde. Am 13.09. rief uns das Heim an, unsere Mutter habe 41 Grad Fieber; es gehe zu Ende. Leider kamen wir eine Stunde zu spät an ihr Totenbett. Dort machte uns eine junge deutsche Pflegerin aufmerksam, wir hätten die Maske am Totenbett zu tragen ! Dieses Land ist komplett moralisch, ethisch am Ende, die Menschen ohne jede Mitte und Anstand."
Forwarded from True Life 🔞
Heidelberg, Baden-Württemberg 🇩🇪

"Kein Taschengeld - Bewohner legt 🔥 Feuer im Ankunftszentrum"

Anscheinend bedanken sich so "Flüchtlinge" bei ihrem Gastland für Schutz vor (politischer) Verfolgung.
Feuer legen wird zum Demo-Mittel der Migranten und wir billigen das auch noch.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-kein-taschengeld-bewohner-legt-feuer-im-ankunftszentrum-_arid,522196.html

@TrueLife18
Forwarded from Marlas Army
MediaDas ist doch kein Problem. In unserer Demokratie kann jede Wahl durch ein Machtwort Merkels wieder rückgängig gemacht werden…Der Beitrag Mutti Merkel muss ein Machtwort sprechen erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/3mTm0Mv
Forwarded from (R)Evolution Ungeteilt
Media is too big
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Es ist nicht das Virus, das die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, unseren Wohlstand und Grundrechte zerstört, sondern es sind die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Daher hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen diese Chaosregierung eingebracht.

Rede von Susanne Fürst. ➡️ @ungeteilt

https://youtu.be/43JSNxNsEuc
Forwarded from Tommy Robinson News
Media is too big
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One of the people attacked by the machete wielding Pakistani today is in a critical condition.

The Islamist imbecile tried to kill the innocent members of the public near the old offices of Charlie Hebdo magazine.
Forwarded from Team Bystron
Erneuter islamistischer Anschlag auf die Büros von "Charlie Hebdo", nachdem das linke Satiremagazin mutig genug war, seine Mohammed-Karikaturen erneut abzudrucken. Stunden später brach eine Schießerei in einer Pariser Moschee aus. Details sind noch unklar
Forwarded from Marlas Army
Danke fürs Daumendrücken, die erste Instanz haben wir gewonnen. es bleibt abzuwarten, ob die Versammlungsbehörde in die zweite gehen möchte.
Forwarded from Tommy Robinson News
This is the weapon used by the Islamist who attacked the public near the old offices of Charlie Hebdo.