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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Merkel sieht Corona "Monate" voraus. Trotzdem anstatt Parlamente zu befragen weiter illegale Verordnungen

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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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3. Oktober 2020: Friedenskette um den Bodensee [Blick über den Zaun] | 29. September 2020 — klagemauerTV

Wenn Medien diesen Auftrag nach umfassender Information nicht mehr erfüllen, treten die Menschen selbst miteinander in Kontakt und stellen so die fehlende Verbindung zueinander wieder her. Die Friedenskette um den Bodensee am 3. Oktober 2020 soll laut dem Veranstalter ein Abbild davon sein.

https://www.kla.tv/17289

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Forwarded from Marlas Army
MediaEin Amtsträger darf den politischen Meinungsbildungsprozess nicht lenkenZwar geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich dazu befugt sei, sich “zu Themen der örtlichen Gemeinschaft” zu äußern. Geisel habe aber die Grenzen des Erlaubten überschritten. “Aus dem Demokratieprinzip folgt, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern darf”, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.Er ließ die Beleuchtung im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden abschalten und rief auf der offiziellen Homepage zur Dunkelheit in der Landeshauptstadt auf – ein symbolischer Kommentar zur Verdüsterung der politischen Landschaft. An diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die bildmächtige Aktion für rechtswidrig erklärt.Mit dem überraschend restriktiven Urteil geht das Bundesverwaltungsgericht sogar noch über die Entscheidung der vorigen Instanz hinaus. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zwar ebenfalls die Licht-aus-Aktion beanstandet, aber immerhin Geisels Aufruf zu einer Gegendemonstration gebilligt. Aus Sicht der Obersten Verwaltungsrichter in Leipzig war dagegen das Verhalten des Stadtchefs insgesamt rechtswidrig. (Az: 10 C 6.16) https://archive.is/5IpgWDer Beitrag Hier Bernd Wiegand, lies und lern erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/33c6nbi
Forwarded from Marlas Army
MediaErst heute und morgen holt sich Wiegand das GO vom Stadtrat, zigtausende Euro in einem bereits verlorenen Rechtskampf gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verschleudern. Das Geld muss natürlich wer bezahlen. Dafür sollen nun die Trinkwasserkosten für alle Hallenser steigen. Wann reißt endlich der Geduldsfaden der gutmütigen Hallenser? https://archive.is/wip/oGHuVDer Beitrag Während Wiegand zigtausende Euro gegen Liebich verschleudert erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/33g5kHA
Bizarre Debatte Trump versus Biden

Lächerlicher Start ohne Handschütteln. Nur ein "How are you, man". Angeblich blitzt bei Biden an Stellen in der Show am Revers irgendwo oder aus dem Ärmel heraus noch aus Versehen ein sichtbares extra Kabel für Anweisungen auf. Der Moderator debattiert zusammen mit Biden gegen Trump und anstatt Fragen zu stellen, stellt der Moderator bei Trump fragwürdige Feststellungen oder Zahlen in den Raum, z. B. über Obamacare oder Corona. An einer Stelle lobt der Moderator Biden mitten in seiner Rede "You made a point". Trump hingegen fällt der Moderator mehrfach ins Wort.n.

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https://youtu.be/ofkPfm3tFxo
Forwarded from Sandra Gabriel
Mehr als ein Viertel der Deutschen fürchtet einer Umfrage zufolge Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. 28 Prozent der Befragten seien unsicher, ob sie in den kommenden zwölf Monaten alle finanziellen Verpflichtungen wie Miete, Kredite und Versicherungsbeiträge zahlen könnten, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Auskunftei Creditreform. Demnach hatten Ende August hochgerechnet rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung.

Grund dafür sind laut Creditreform in erster Linie coronabedingte Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. „Auffällig ist, dass es besonders die Gering- und Normalverdiener betrifft, die ein dünneres Finanzpolster haben als Gutverdiener“. Sollten die Einkommensverluste langfristig sein, wird „mit einem starken Anstieg“ überschuldeter Verbraucher gerechnet.

archive.is/ZvZSN

t.me/SandraGabriel269
Forwarded from Sandra Gabriel
Der Geschäftsführer des Schlachthofes ist, wie Minister Hauk, Mitglied in der CDU.

„In Baden-Württemberg musste ein Schlachthof wegen schwerer Tierschutzmängel schließen. Nach Fakt-Informationen hat der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) interveniert, damit das Zwangsgeld gegen den Betreiber ausgesetzt wird.“

„Demnach wies das Regierungspräsidium Stuttgart auf Bitten des Ministeriums die unteren Behörden an, das gegen den Betreiber bereits festgesetzte Zwangsgeld vorübergehend auszusetzen. Nach Angaben des Landrats Roland Bernhard ging es um Missstände in einer Betäubungsanlage, um Mängel im Anlieferungsbereich und um fehlende Standardarbeitsanweisungen.“

„Das Ministerium bestätigte inzwischen, dass die Aussetzung des Zwangsgeldes direkt von Minister Hauk vorgeschlagen worden war.“

„Der Minister hat mit seiner Entscheidung zahllose Fehlbetäubungen begünstigt und damit Qualen für die Tiere verursacht.“

archive.is/jCb27

t.me/SandraGabriel269
Forwarded from Fake Express
🇺🇸 Lieber Joe Biden!

Falls du dich gerade fragst ob du die Wahl aufgrund des ersten TV Duells gegen Donald Trump gewinnen wirst, habe ich dir einige Zitate vom 27.09.2016 zusammengestellt. Das war nach dem ersten Duell gegen Hillary Clinton. Vielleicht hilft dir das:

▪️ „Überraschend klarer Sieger: Hillary Clinton“ (Welt)

▪️ "Hat Trump Kokain genommen?" (N-TV)

▪️ „Umfragen sehen Clinton als Gewinnerin“ (SZ)

▪️ „Clintons Sieg-Chancen steigen auf 88 Prozent“ (FAZ)

▪️ „Ahnungslos und unkonzentriert blamiert sich Trump vor Millionenpublikum“ (Zeit)

▪️ „Schlappe für Trump“ (Tagesspiegel)

▪️ „Hillary Clinton geht als Siegerin aus dieser Debatte hervor“ (Spiegel)

Behalte diese 4 Jahre alten Zitate einfach mal im Hinterkopf wenn du heute zufällig einen Blick auf die deutschen Medienseiten deiner Kumpels wirfst, Joe!

Die etwas anderen News 👉 @HaunsiAppmann
"brachial" = handgreiflich, mit roher Körperkraft