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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bördy-TV festgenommen. Zunächst keine Auskunft durch die Polizei. Bördy ist fast blind. Hat er wirklich etwas Falsches gesagt oder was war los? Er kann sich im Moment nicht selbst wehren. Offenbar noch festgehalten.

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Bördy ist frei. Staatschutz ermittelt. Handy wurden beschlagnahmt. Daher kann er sich wohl nicht melden
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Livestream kurz vor Taxi-Protestfahrt. Taxifahrer stehen auf. Ludwigshafen

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Warum immer die Schulen und Kitas? Baden-Württemberg Regierung will Schnelltests flächendeckend für Kinder. Und warum fragt hier nicht mal so eine etablierte Zeitung nach?

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In sich unschlüssiger, willkürlicher Lockdown 2.0 des Merkel-Ministerpräsidenten-Kriegskabinetts zieht – was zu erwarten war und zu begrüßen ist – nun eine Klagewelle nach sich: Schlagzeilen machte gestern der Eilantrag des Hanauer Anwalts Harald Nickel im Namen dreier Gastro-Unternehmer

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https://www.journalistenwatch.com/2020/11/01/gerichte-hoffnung-klagelawine/
Forwarded from reitschuster.de
"Dieses blinde Stochern im Nebel ist rechtswidrig": Im Berliner Parlament wurde die Rede des Abgeordneten Luthe, in der er mit der Corona-Politik abrechnet („Infektionsmedizinische Milchmädchenrechnungen“) nicht zugelassen. Hier ist sie dokumentiert: https://www.reitschuster.de/post/infektionsmedizinische-milchmaedchenrechnungen/
Israel. Erste Corona-Impfungen in Studie. Einige übliche Vorstufen müssen übersprungen worden sein

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"Geht los!"... Taxi-Protest fährt gegen 2. Lockdown. Ludwigshafen / Mannheim

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https://youtu.be/DD7Q2uzaxOI
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Das Verwaltungsgericht in München sagt uns also das Folgende:
"Es ist dem Gericht in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit des Bescheides umfassend zu bewerten."

Nun ja, dass Gericht hätte ja beim Gesundheitsamt nur nachfragen müssen, ob Testpositive oder Infizierte gezählt werden.

Beschwerde ist eingelegt. Ich werde berichten.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
Demonstration ohne Maske und Abstand nicht zulässig. Argument:
"Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung der umfangreichen - teilweise nur schwer nachvollziehbaren - Einwendungen des Antragstellers, der einen Nachweis einer Infektionsgefahr beim Sars-CoV-2-Virus als nicht erbracht ansieht, keine Veranlassung, im Rahmen dieses Eilverfahrens diese indizielle Risikobewertung ernsthaft in Frage zu stellen."

Übersetzt sagen die Richter:
Wir haben verstanden, dass wir mit einer konkreten Nachfrage beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt München, die gesamte Corona-Maßnahmen-Politik ad absurdum führen würden. Die Frage: "Wie viele der positiv getesteten Personen sind auch infiziert im Sinne des Infektionsschutzgesetzes?" stellen wir aber nicht. Denn die Antwort wäre der Beleg dafür, dass auch wir unsere Entscheidungen der letzten 6 Monate nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Erzählungen getroffen haben.
Ich werde dran bleiben. Die Richterinnen und Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Verwaltungsgericht München können ab jetzt nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
Regierungsnah und nutzlos: Fragdenstaat.de

Nach meinen Anfragen von Anfang Oktober und Anfang September über die Plattform passierte was? Nichts! Ich hatte über meine Anfragen hier auf Telegram informiert. Guter Domain-Name, aber "Fragen an den Staat" über diese Plattform sind wie "Wünsche ans Universum". Der Artikel der Plattform im Link unten, wirkt wie von von den Wahrheitsbehörden Tagesschau oder Correctiv und ist quasi unabhängigem Journalismus zum verwechseln ähnlich.

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https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/
Forwarded from Dave Brych Kanal
Die Zensur wird immer offensichtlicher und das Tempo steigt täglich!