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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Kretschmann KANN es eben NICHT! Ausgangssperre "begründungspflichtig"! Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Nicht zu früh freuen, aber immerhin! Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg glaubt weiter an die willkürlich festgelegte Anzahl fragwürdiger positiver Tests, die angeblich Corona anzeigen sollen und die Landesregierung solle auch ggf. weiter “umfassende” Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Ausgangssperre war in der Eilbetrachtung des Gerichts anfangs angeblich rechtmäßig und wohlbegründet und nur derzeit aber eben nicht mehr: “Der Antragsgegner habe voraussichtlich den gesetzlichen Voraussetzungen aus § 28a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IfSG zuletzt nicht mehr entsprochen…”

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Dorothea Thul. Anscheinend Prozess Dienstag 14 Uhr Landgericht Trier Saal 60

Kinderärztin Dr. Dorothea Thul hat morgen offenbar ihren Prozess. Sie hatte über Kindermissbrauch berichtet, worin möglicherweise prominente Persönlichkeiten involviert sein sollen, so ihre Aussage. Und jetzt geht es den Behörden, darum, sie in die Geschlossene Abteilung einer Psychiatrischen Anstalt zu bringen! Entsprechende Belege liegen mir vor. Allerdings wird überraschenderweise von den Behörden in keinster Weise berichtet, was denn jetzt dran ist an den Vorwürfen der Ärztin. Einige seltsame Vorkommnisse mit jenen Behörden konnte ich nachvollziehen!! Gesamtverantwortlich für die Justiz in Rheinland-Pfalz ist der Justizminister Herbert Mertin. Er soll in Chile geboren und aufgewachsen sein. Termin angeblich Morgen, Dienstag 14 Uhr Landgericht Trier Saal 60.

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"Recherchiert" Stadt Mannheim noch ob Anmeldung Auto-Korso vorlag oder nicht?

Die untergeordnete Presseabteilung der Stadt Mannheim "recherchiert" noch, ob eine Anmeldung zum Auto-Korso am Samstag vorlag oder nicht. So zumindest meine Erinnerung an das Telefonat mit der obersten Pressestelle der Stadt. Die Unterabteilung solle mir Auskunft geben, aber da war besetzt. Mein Anruf bei der Versammlungsbehörde, bei der obersten Pressestelle der Stadt Mannheim und bei dieser Unterabteilung waren alle ohne Antwort ob JA oder NEIN. Lag nun eine Anmeldung vor oder nicht? Auf eine E-Mail noch am Sonntag erhielt ich auch keine Antwort.

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Auto-Korso Mannheim angemeldet oder nicht? Trotz intensiver Bemühungen keine Info durch Stadt.

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Richtigstellung der Organisatoren über Anmeldung Auto-Korso Mannheim 6.2.2021

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Minderjährige von 20 Männern missbraucht. Justiz Frankreich: kein Vergewaltigungsopfer. Wo sind die Gender-Forscher und Diskriminierungsexperten?

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Forwarded from Marlas Army
MediaDeutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 “stille SMS” verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele “Stealth Pings” als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen. https://archive.is/IStNLlade Bild ...Der Beitrag Der Überwachungsstaat wächst erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/3p25cTm
Erstaunlich! Regierung BaWü gesteht: Beendigung Ausgangssperre "geplant". Auf welcher Grundlage? Gericht "kommt zuvor"

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https://archive.is/GTeuQ
Wieso gibt es eigentlich so Wenigen zu denken, dass sich die Bürger ihre Grundrechte per Gericht von der Regierung zurückholen müssen?— Joana Cotar (@JoanaCotar) February 8, 2021

February 08, 2021 at 10:05PM

@Dr_Heinrich_Fiechtner