Systematische Unterlassene Hilfeleistung in Sachsen-Anhalt

Glaubhaftmachung zur Maskenbefreiung reicht in Gesundheitszentren bei Maskenbefreiungen trotz anders lautenden Rechts nicht aus. Die 9. Corona-Verordnung sieht anderes vor. Die erwähnte Patientin zieht nach Anrufen bei Krankenkasse und Gesundheitsamt ergebnislos wieder ab.

@wim4u 📈🏛📣

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/2021-01-8_Begruendung_2AEVO_9SARS-CoV-2-EindV-final.pdf

SPD Schorndorf ermutigte linksextreme Gewalt systematisch mit Verharmlosungen: "mit Fahne auf AfD‘ler zugegangen"

SPD-Stadträtin Schorndorf Sept 2020: "Es gab lediglich eine kleine Rangelei, als ein paar Jugendliche mit einer Fahne auf AfD‘ler zugegangen sind... Da von Linksextremen zu sprechen, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Und noch schlimmer ist es, Propaganda zu verbreiten, wie es die AfD mache" sagt Reichle. Die AfD stellt in ihrer Stellungnahme den Rems-Murr-Kreis als Hochburg linksextremer Gewalt dar – und verbreitet die Mär von Gewalt auf dieser Demonstration."

@wim4u 📈🏛📣

https://t.me/AntifaAufklaerung/4613

Freunde, die Polizei hat so viel zu tun, da können die Beamten nun einmal nicht überall gleichzeitig sein. Dafür muss man Verständnis haben!

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Stehenbleiben oder Sitzen in Düsseldorfs Altstadt bald verboten

Es reicht nicht mehr, dass die Polizei kontrolliert, wie schnell man einen Apfel isst, jetzt werden auch Bussen verteilt, wenn man im Geltungsbereich der Maskenpflicht in Düsseldorf einfach stehen bleibt oder sich gar hinsetzt.

Dies soll aber "nur" dazu dienen, noch schärfere Massnahmen wie Zugangsbeschränkungen oder Alkoholverkaufsverbote zu verhindern. Also - immer schön in Bewegung bleiben, sonst gibt es bald kein "Füchschen" mehr zu kaufen! 🙈

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/corona-in-duesseldorf-stadt-plant-verweilverbot-in-der-altstadt_aid-56405709

#Maskenpflicht #Massnahmen #Düsseldorf

Blinder Gehorsam in Gesundheitsämtern. Keine Kenntnis zu Maskenbefreiungen in Corona-Verordnung

Auch ich hatte immer wieder Verantwortliche, Polizei und Bürgermeister mit den ohnehin fragwürdigen Corona-Verordnungen konfrontiert und habe genau das selbe erlebt. Man kannte die eigene Verordnung nicht. Erinnerungswürdig waren meine diesbezüglichen Interviews auf einem Bahnsteig in Mannheim im Herbst. Dieser Erfahrungsbericht in der Audio-Datei von heute 23.2.2021 ist real und durch mich als absolut glaubwürdig eingeschätzt. Wenn Verantwortliche noch nicht einmal die eigenen Gesetze und Verordnungen kennen, sondern nur blind ausführen, was man ihnen aufträgt, kann man davon ausgehen, dass auch weitere Umstände völlig ignoriert werden. Die Ignoranz gegenüber den tatsächlich vorhandenen Verordnungen und der blinde Gehorsam sich darüber hinweg zu setzen, lässt Schlimmstes für die Zukunft erwarten.

@wim4u 📈🏛📣

Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen. Der Grabschmuck für die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und die Freiheit ist damit gesichert.

Ohne #Sklavenmasken kein Röntgen, keine Behandlung!
Verordnungen stehen ÜBER Gesetze!
ABER #Hausrechte stehen ÜBER Verordnungen!

Es ist KEINE unterlassene Hilfeleistung WENN das Hausrecht besagt :
Eine ärztliche Behandlung NUR MIT #Sklavenmasken !

Selbst ein Attest DARF LAUT HAUSRECHT abgelehnt und ignoriert werden!

Bundesverfassungsgericht . Landkreis wollte Psycho-Beratung als Hilfe zur Erziehung erzwingen und bezeichnete es als Anspruch des Kindes auf Schutz durch den Staat

@wim4u 📈🏛📣

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-016.html

Bundesverfassungsgericht: Nach Ablauf Sicherungsverwahrung Fußfessel zulässig

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-014.html

Bundesverfassungsgericht: Aufklärung zu Terror-Anschlägen wie Breitscheidplatz weniger wichtig wie "Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz"

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-012.html

Bundesverfassungsgericht: T-Shirt "FCK BFE" („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) unzulässig

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-004.html

Bundesverfassungsgericht: "Am 3. September 2009 bemächtigte sich eine Gruppe von Taliban-Kämpfern zweier Tanklastwagen in Kunduz... Die Beschwerdeführer erhoben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und begehrten als Angehörige von getöteten Opfern Schmerzensgeld und Schadensersatz..." Aber: "Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß [.] dar."

@wim4u 📈🏛📣

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-004.html

Demagogische Doppelmoral? Trillerpfeifen gegen jüdische Rednerin auf Querdenken-Demo in Bonlanden

Am 19.02.2020 stand auf der Bühne der Demonstration mit dem Titel „Wir, für unsere Rechte“ in Bolanden/Baden-Württemberg eine junge Rednerin. Sie hat über die aktuellen Zustände im Zusammenhang mit Impfzwang und den gesellschaftlichen Diskri-minierungen von Menschen in Israel berichtet, die sich mit dem kaum getesteten Impfstoff nicht gegen den Corona-Virus impfen lassen wol-len. Sie ist außerdem Jüdin.Die Gegen-demonstranten, aufgerufen durch einige Parteifunktionäre der SPD und Die Linke sowie durch die Organisationen Antifaschisti-sche Filderund Fridays für Future/Filderstadt,standen am Rande der Demonstration und riefen laut

https://bit.ly/2ZCLzqU

Mit Antifa-Flaggen einen AfD-Stand angreifen ist immer noch nur "mutmaßlich" linksextrem für das Relotiusblatt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schorndorf-afd-stand-attackiert-ein-verletzter-a-c2406213-6aaa-4710-9570-9bd6fb789ea7