Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️
Wer denkt eigentlich bei dem Ganzen an die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ?
Diese haben - wenn überhaupt - es derzeit sehr schwer, Lockerungen (ja, das ist hier ein Fachbegriff), welche nach dem Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben sind, zu erhalten.
Konkret geht es in einem Fall darum, dass dem Mandanten seit Monaten Ausgang verwehrt wird, welcher aber zwingend zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit erforderlich ist. Ohne diese Prüfung wird es dem Mandanten aber nicht gelingen, für einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung die erforderliche Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Meine Nachfrage bei der JVA, auf welcher Rechtsgrundlage (weder im Strafvollzugsgesetz noch in IfSG steht dazu etwas) diese Einschränkungen basieren, wurde lapidar mit dem Hinweis auf eine Anweisung vom Ministerium beantwortet.
Folge: Häftlinge mit einem Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung versauern in den JVAen ohne Entlassungsperspektive.
Eine weitere Personengruppe, die besonders hart vom Lockdown betroffen ist aber über keine Lobby verfügt.
https://t.me/RASattelmaier
Wer denkt eigentlich bei dem Ganzen an die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ?
Diese haben - wenn überhaupt - es derzeit sehr schwer, Lockerungen (ja, das ist hier ein Fachbegriff), welche nach dem Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben sind, zu erhalten.
Konkret geht es in einem Fall darum, dass dem Mandanten seit Monaten Ausgang verwehrt wird, welcher aber zwingend zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit erforderlich ist. Ohne diese Prüfung wird es dem Mandanten aber nicht gelingen, für einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung die erforderliche Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Meine Nachfrage bei der JVA, auf welcher Rechtsgrundlage (weder im Strafvollzugsgesetz noch in IfSG steht dazu etwas) diese Einschränkungen basieren, wurde lapidar mit dem Hinweis auf eine Anweisung vom Ministerium beantwortet.
Folge: Häftlinge mit einem Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung versauern in den JVAen ohne Entlassungsperspektive.
Eine weitere Personengruppe, die besonders hart vom Lockdown betroffen ist aber über keine Lobby verfügt.
https://t.me/RASattelmaier
Forwarded from LUTZiges
Erst Kommunisten gratulieren und den Schulterschluss suchen...
... und dann nicht einmal soviel Rückgrat haben, zur neuen linken Einheitspartei aus CDU/CSU/Grünen/FDP/SPD zu stehen!
Das ist das Resultat von 16 Jahren FDJ-Merkel! 🤮🤮🤮
#CDUnwählbar #cdu #csu #rückgratlos #wirbellosetiere
https://www.hessenschau.de/politik/cdu-loescht-glueckwuensche-an-wissler---generalsekretaer-pentz-unter-druck,wissler-pentz-ruecktritt-100.html?fbclid=IwAR3qbLH9bAS57w9lcerEDyOrqExcnhuTO-5iLQcBRglg6OoAAUYlPrYydLk
... und dann nicht einmal soviel Rückgrat haben, zur neuen linken Einheitspartei aus CDU/CSU/Grünen/FDP/SPD zu stehen!
Das ist das Resultat von 16 Jahren FDJ-Merkel! 🤮🤮🤮
#CDUnwählbar #cdu #csu #rückgratlos #wirbellosetiere
https://www.hessenschau.de/politik/cdu-loescht-glueckwuensche-an-wissler---generalsekretaer-pentz-unter-druck,wissler-pentz-ruecktritt-100.html?fbclid=IwAR3qbLH9bAS57w9lcerEDyOrqExcnhuTO-5iLQcBRglg6OoAAUYlPrYydLk
hessenschau.de
CDU löscht Glückwünsche an Wissler - Generalsekretär Pentz unter Druck
Die Gratulationswünsche der Hessen-CDU an die neue Linken-Chefin Wissler sorgen für Empörung in den eigenen Reihen. Unions-Politiker fordern den Rücktritt von Generalsekretär Pentz. Inzwischen sind die Glückwünsche auf der Webseite der CDU nicht mehr auffindbar.
Speyer. Geschäftsinhaberin deutet dezent gewissen Unmut zu Corona-Maßnahmen an. Keine Aufsteller vor Laden erlaubt
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https://t.me/Kandelteam2020/5006
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Kandel - Team 2020
Dummheit und Ignoranz regieren seit geraumer Zeit in Speyer.
Dies erkennt nun auch eine Geschäftsinhaberin.
Von Stefanie Seiler Mitleid einzufordern ist allerdings gleichbedeutend mit dem Versuch, einem Ochsen in sein Horn zu petzen, um ihn damit zu einer…
Dies erkennt nun auch eine Geschäftsinhaberin.
Von Stefanie Seiler Mitleid einzufordern ist allerdings gleichbedeutend mit dem Versuch, einem Ochsen in sein Horn zu petzen, um ihn damit zu einer…
Forwarded from anonymousnews.org
Der kleine "Piks", wie vom Südkurier verharmlost, hat Frau Römer offensichtlich das Leben gekostet. Quellen: 1. Artikel: https://bit.ly/3c4RQ4r 2. Artikel: https://bit.ly/3edDkdA
Bahnen, Supermärkte, Tankstellen dürfen Maskenpflicht offenbar laut Bayerischer Verwaltungsgerichtshof NICHT durchsetzen
@wim4u 📈🏛📣
https://t.me/querdenken_911/1740?single
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QUERDENKEN (911 – NÜRNBERG) – INFO-Kanal
💥💥 Beschluss des BayVGH zu Glaubhaftmachungen/Maskenpflicht 💥💥
Der BayVGH hat entschieden (Az. 20 NE 21.620): Die Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlangt nur, dass gegenüber dazu berechtigten Behörden eine Glaubhaftmachung (Vorlage Attest)…
Der BayVGH hat entschieden (Az. 20 NE 21.620): Die Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verlangt nur, dass gegenüber dazu berechtigten Behörden eine Glaubhaftmachung (Vorlage Attest)…
WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung pinned «WIM deckt auf: Geheime Wahl ade? Baden-Württemberg nutzt 520 Möglichkeiten Briefwahl-Stimmzettel zu markieren Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Voraussetzungen geschaffen herauszufinden, wo Sie als Briefwähler Ihr Kreuz gesetzt haben. Ministerpräsident…»
WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung pinned «Speyer. Geschäftsinhaberin deutet dezent gewissen Unmut zu Corona-Maßnahmen an. Keine Aufsteller vor Laden erlaubt @wim4u 📈🏛📣 https://t.me/Kandelteam2020/5006»
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
Selbst ARD-Deutschlandtrend entlarvt: Mehrheit für teilweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen
"Obwohl die Mehrheit die aktuell geltenden Maßnahmen im Grundsatz akzeptiert, wünschen sich viele für die Zukunft eine gewisse Lockerung von Alltagseinschränkungen:
Gut die Hälfte (53 Prozent) favorisiert eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln.
Ihre vollständige Aufhebung befürwortet derzeit jeder Zehnte (10 Prozent).
Hingegen möchte ein Drittel der Deutschen (34 Prozent), dass an den bestehenden Maßnahmen strikt festgehalten wird."
Halten wir also fest, dass 54 Prozent eine teilweise Aufhebung und weitere 10 Prozent eine vollständige Aufhebung der Corona-Regeln wollen.
Die Mehrheit ist doch an unserer Seite. 😊
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2533.html
Am 13.3. sehe ich hoffentlich viele von Euch ab 12 Uhr in Heinsberg und dann ab 16 Uhr in Wiesbaden (werde vermutlich gegen 17 Uhr dort sprechen)! 😊
"Obwohl die Mehrheit die aktuell geltenden Maßnahmen im Grundsatz akzeptiert, wünschen sich viele für die Zukunft eine gewisse Lockerung von Alltagseinschränkungen:
Gut die Hälfte (53 Prozent) favorisiert eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln.
Ihre vollständige Aufhebung befürwortet derzeit jeder Zehnte (10 Prozent).
Hingegen möchte ein Drittel der Deutschen (34 Prozent), dass an den bestehenden Maßnahmen strikt festgehalten wird."
Halten wir also fest, dass 54 Prozent eine teilweise Aufhebung und weitere 10 Prozent eine vollständige Aufhebung der Corona-Regeln wollen.
Die Mehrheit ist doch an unserer Seite. 😊
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2533.html
Am 13.3. sehe ich hoffentlich viele von Euch ab 12 Uhr in Heinsberg und dann ab 16 Uhr in Wiesbaden (werde vermutlich gegen 17 Uhr dort sprechen)! 😊
tagesschau
Zufriedenheit mit Bundesregierung auf Tiefstwert
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist zumindest teilweise für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sinkt auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Pandemie. Von Ellen Ehni.
Forwarded from Qlobal-Change Backchannel 🤝 🇳🇱
Mögliche Zensur durch Windows-Update
Wir haben gerade eine Benachrichtigung im Kontaktbot erhalten, dass das Windows 10 Update 20H2 Telegram komplett vom PC löscht.
Hier eine kurze Anleitung, wie man automatische Updates unter WIndows 10 deaktiviert:
https://ekiwi-blog.de/Windows/Windows_10_Tipps/windows-10-automatische-updates-deaktivieren/index.html
Falls jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat, bitte in den Kommentaren bescheid geben.
Wir haben gerade eine Benachrichtigung im Kontaktbot erhalten, dass das Windows 10 Update 20H2 Telegram komplett vom PC löscht.
Hier eine kurze Anleitung, wie man automatische Updates unter WIndows 10 deaktiviert:
https://ekiwi-blog.de/Windows/Windows_10_Tipps/windows-10-automatische-updates-deaktivieren/index.html
Falls jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat, bitte in den Kommentaren bescheid geben.
ekiwi-blog.de
Windows 10: Automatische Updates deaktivieren - eKiwi-Blog.de
Standardmäßig sind bei Windows 10 Updates immer aktiviert und werden automatisch angestoßen. Es ist über die Einstellungen keine ...
Indien und andere Staaten mit Strom-Ausfall durch chinesische Schad-Software bedroht?
@wim4u 📈🏛📣
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/stromausfall-in-mumbai-chinesische-grauzonen-kriegsfuehrung-a3463426.html?telegram=1
@wim4u 📈🏛📣
https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/stromausfall-in-mumbai-chinesische-grauzonen-kriegsfuehrung-a3463426.html?telegram=1
Epoch Times www.epochtimes.de
Stromausfall in Mumbai: Chinesische „Grauzonen-Kriegsführung“?
In einer zunehmend vernetzten Welt muss man sich der Gefahren durch feindliche Akteure bewusst sein, die in der Lage sind, der digitalen Infrastruktur Schaden zuzufügen, meint Austin Bay in seiner Analyse. Das kommunistische China betrachtet er als eine solche…
Video. WIM deckt auf: Baden-Württemberg schafft 520 Möglichkeiten Briefwahl-Stimmzettel zu markieren
@wim4u 📈🏛📣
https://youtu.be/nFHsiOfsrhw
https://wim-zeitung.de/wim-deckt-auf-baden-wuerttemberg-nutzt-520-moeglichkeiten-briefwahl-stimmzettel-zu-markieren-geheime-wahl-ade/
@wim4u 📈🏛📣
https://youtu.be/nFHsiOfsrhw
https://wim-zeitung.de/wim-deckt-auf-baden-wuerttemberg-nutzt-520-moeglichkeiten-briefwahl-stimmzettel-zu-markieren-geheime-wahl-ade/
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WIM deckt auf: Baden-Württemberg schafft 520 Möglichkeiten Briefwahl-Stimmzettel zu markieren
Wegen weniger Altersgruppen als angenommen sind "nur" 312 Möglichkeiten die Stimmzettel zu markieren. Die Perforierung oder das Lochen erhöht die Möglichkeit...
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesverfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten.
Man kann von der AfD halten was man will aber es ist derart offensichtlich, dass das komplette Theater ausschließlich inszeniert wird, um in der heißen Phase Wählerstimmen für die AfD zu verhindern.
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
https://youtu.be/-h2QEhpww9s
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t.me/Wirsindvielmehr
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Man kann von der AfD halten was man will aber es ist derart offensichtlich, dass das komplette Theater ausschließlich inszeniert wird, um in der heißen Phase Wählerstimmen für die AfD zu verhindern.
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‼Wahnsinn! Satte 5 von 100 Corona-Gen-Injektionen verlaufen TÖDLICH laut Statistik Israel. Ahhhhh!!!!!!!!!!!
@wim4u 📈🏛📣
https://t.me/gesundheiternaehrung/9903
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Corona Covid19 🦠💉 Gesundheit 🍎🥦🥑 Ernährung Orthomolekular Vitamin
Eine Tabelle über die Impffolgen in Israel. Schön strukturiert, nach der 1. Impfung für über 60 Jährige und unter 60 jährige.
Laut der Tabelle verstarben nach der ersten Impfung 546 über 60 jährige.
Verweis: http://www.nakim.org/israel-forums/viewtopic.php?t=270812
Laut der Tabelle verstarben nach der ersten Impfung 546 über 60 jährige.
Verweis: http://www.nakim.org/israel-forums/viewtopic.php?t=270812
Irre. Kandidat der Linken aktuell mehrfach beim Plakate abreißen erwischt. Fühlte sich offenbar durch übelste Heuchelei der Altparteien ermutigt
@wim4u 📈🏛📣
https://t.me/AntifaAufklaerung/4884
@wim4u 📈🏛📣
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Telegram
Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
Antifa Terrorgruppen und Altparteien ......Schorndorf Linksextrem
Es knirscht im Gebälk. Hochrangige Richter beschweren sich über Bundesjustizministerin Lambrecht
@wim4u 📈🏛📣
https://www.tag24.de/justiz/christine-lambrecht-schwere-vorwuerfe-richterbund-stellt-sich-gegen-bundesjustizministerin-1866602
@wim4u 📈🏛📣
https://www.tag24.de/justiz/christine-lambrecht-schwere-vorwuerfe-richterbund-stellt-sich-gegen-bundesjustizministerin-1866602
TAG24
Schwere Vorwürfe: Richterbund stellt sich gegen Bundesjustizministerin Lambrecht
Es kommt einem Eklat gleich: Der Deutsche Richterbund wirft der Bundesjustizministerin zumindest indirekt vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. | TAG24
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Wenn man das Fell des Bären verteilt , ohne ihn erlegt zu gaben.
Zu früh gefreut.
Sie "feierten" die vermeintlich erfolgreiche Unterdrückung der Demokratie in Erfurt. Nach dem sie die Demo am 27.0221 dort unterbunden hatten mit einem schönen Gruppenfoto auf der Domtreppe.
Ohne Abstand , z.T. ohne Masken.
Ja richtig , Stunden zuvor hätte es für die Menschen in Erfurt dafür Strafmandate und im Extremfall (von genau diesen Polizisten ) noch Schlagstockhiebe gegeben.
(z)
Zu früh gefreut.
Sie "feierten" die vermeintlich erfolgreiche Unterdrückung der Demokratie in Erfurt. Nach dem sie die Demo am 27.0221 dort unterbunden hatten mit einem schönen Gruppenfoto auf der Domtreppe.
Ohne Abstand , z.T. ohne Masken.
Ja richtig , Stunden zuvor hätte es für die Menschen in Erfurt dafür Strafmandate und im Extremfall (von genau diesen Polizisten ) noch Schlagstockhiebe gegeben.
(z)