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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Tübingen führt PFLICHTTEST für Handel ein Verbraucher ein.
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Genialer hätte die Regierung nicht agieren können.

Geschäfte freigeben, dann muss die Regierung keine Hilfen mehr versprechen.
Sehr gut.
"Aber wie schaffen wir es, die Menschen vom Einkauf fernzuhalten. Letztlich ist ja die Mission Unternehmer in die Pleite zu drängen?"

"Wir führen Terminpflicht ein... "
Nein, dass reicht nicht, wir müssen noch einen draufsetzen!
"Schnelltest". Die perfekte Lösung. Die Kassen der Hersteller und Politiker werden gefüllt. Verbraucher gehen trotz offener Geschäfte nicht mehr einkaufen. Weitere Arbeitsplätze müssen abgebaut werden. Noch mehr Verluste für Unternehmer. Dazu 0 Euro an Hilfen.

Mit noch absurderen Maßnahmen in den Abgrund. Noch besser könnte es nicht laufen.

Quelle:
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/tuebingen-fuehrt-schnelltest-pflicht-ein-75668146.bild.html
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Krude Verschwörungstheorien... 😂
Gerichtsurteil Staatsgerichtshof: Landesparlament Niedersachsen muss über Corona-Verordnungen informiert werden

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat "mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Niedersächsische Landesregierung den Niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt hat..."

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https://staatsgerichtshof.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verkundung-einer-entscheidung-im-organstreitverfahren-stgh-3-20-198142.html
179465743726811
4 Jahre Breitscheidplatz: Petr Bystron, Stefan Keuter und Imad Karim ziehen Bilanz – AfD-Fraktion. mp3 um Sprechpausen entfernt

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https://www.afdbundestag.de/4-jahre-breitscheidplatz-petry-bystron-stefan-keuter-und-imad-karim-ziehen-bilanz-afd-fraktion/
KEINE Erste Hilfe bei Kind. Will hier katholischer Kindergarten invasive Eingriffe erzwingen mit Androhung unterlassener Hilfeleistung?

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