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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ludwigshafen. Verängstigte Fünfjährige zu dritter Woche Quarantäne verdonnert ohne Grund? Schlamperei bei Testungen?

Ludwigshafen. Nach monatelanger Schließung eines Kindergartens wurde dieser endlich geöffnet. Aber die Freude währte nur kurz. Die Kindergartenleitung wurde Anfang März per Injektion das lediglich vorläufig zugelassene Mittel gegen Corona verabreicht. Dann schlug, wie schon mehrfach in solchen Fällen nach Impfung geschehen, bei der Leitung ein PCR-Test positiv an. ALLE Kinder mussten deswegen offenbar zwei Wochen in Quarantäne. Unerbittlich wurde nun aber eine dritte Woche Quarantäne angeordnet. Eine Grundlage in der Verordnung hierfür konnte ich nicht finden. Die Mutter will einer weiteren Testung nicht zustimmen. Anstatt der eigenen Verordnung zu folgen, wird der Mutter gegenüber und behördenintern die dritte Woche mit einer angeblichen veränderten Variante des angeblichen Corona-Virus argumentiert.

https://wim-zeitung.de/ludwigshafen-veraengstigte-fuenfjaehrige-zu-dritter-woche-quarantaene-verdonnert-ohne-grund-schlamperei-bei-testungen/
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Ludwigshafen. Rhein Pfalz Kreis Pressestelle. Keine Begründung für dritte Woche Quarantäne! "Absatz 2 Satz 1" aber welcher Paragraph? Es gibt irgendwelche Regeln, aber offenbar darf man die nicht nachvollziehen in den Verordnungen. Nochmal, wer im Schreiben oben einen Paragraphen erkennen kann, sagt mir Bescheid an: JFelger@juergenfelger.de oder @felger
Ludwigshafen Oppau. Unerwünschter Protest gegen Masken bei Grundschülern. Wurde von der Stadt alles ganz schnell wieder entfernt.
Forwarded from Ein Prozent
​​Wahlen beobachten trotz Corona: unsere Vorschläge

Es könnte ganz einfach sein: Mit klaren Regelungen sollten Behörden es den Wahlbeobachtern und sich selbst einfacher machen. Denn Wahlbeobachtung ist ein Recht und sollte nicht als unangenehmer Anhang behandelt werden. Jetzt sind die Politiker gefragt.

Unsere Auswertung der letzten Wahlen und die Vorschläge für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen gibt es hier zum Nachlesen: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wichtig-fuer-das-wahljahr-wahlbeobachtung-corona/2802
Forwarded from LU
https://youtu.be/oqH9CoXXYIs
Noch so ein Hammer👍🎼👍