Ludwigshafen. Rhein Pfalz Kreis Pressestelle. Keine Begründung für dritte Woche Quarantäne! "Absatz 2 Satz 1" aber welcher Paragraph? Es gibt irgendwelche Regeln, aber offenbar darf man die nicht nachvollziehen in den Verordnungen. Nochmal, wer im Schreiben oben einen Paragraphen erkennen kann, sagt mir Bescheid an: JFelger@juergenfelger.de oder @felger

Beruft man sich hier nur vordergründig auf Gesetze und Verordnungen? Zählt hier in Wirklichkeit aber nur Befehl vom Ministerium? Fragen über Fragen. Sicher ist, da steigt keiner mehr durch und womöglich soll man das auch nicht.

Dokumentation zur Absicherung meiner Recherche. Dies ist die aktuelle Absonderungsverordnung Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/VO12032021/AbsonderungsVO_konsolidierte_Fassung.pdf

hier die Kopie:
https://wim-zeitung.de/wp-content/uploads/2021/04/AbsonderungsVO_konsolidierte_Fassung.pdf

@wim4u 📈🏛📣 Ludwigshafen. Fünfjährige dritte Woche in Quarantäne, obwohl symptomlos und Test negativ

https://youtu.be/HlbNuOBONEc

@wim4u 📈🏛📣 Corona-Hotline Ludwigshafen: "KEINE Gefahrensituation"

​​Wahlen beobachten trotz Corona: unsere Vorschläge

Es könnte ganz einfach sein: Mit klaren Regelungen sollten Behörden es den Wahlbeobachtern und sich selbst einfacher machen. Denn Wahlbeobachtung ist ein Recht und sollte nicht als unangenehmer Anhang behandelt werden. Jetzt sind die Politiker gefragt.

Unsere Auswertung der letzten Wahlen und die Vorschläge für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen gibt es hier zum Nachlesen: https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/wichtig-fuer-das-wahljahr-wahlbeobachtung-corona/2802

https://youtu.be/oqH9CoXXYIs
Noch so ein Hammer👍🎼👍

Verdachtsfall in Halle: Können Geimpfte Superspreader werden? Schon im Januar warnte ein Arzt auf meiner Seite haargenau vor einer solchen Gefahr. Die Bundesregierung beschwichtigte auf meine Nachfrage hin. Jetzt scheint sich der Verdacht zu erhärten...https://reitschuster.de/post/verdachtsfall-in-halle-koennen-geimpfte-superspreader-werden/

EIL +++ Baden-Württemberg: Grüne wollen Koalition mit CDU fortsetzen

https://de.rt.com/inland/115315-baden-wurttemberg-grune-wollen-koalition/

Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich zu Ostern - OVG NRW - 13 B 500/21 - hat auf meinen Antrag gerade entschieden, dass ein 'Bibelkreis' sich zu Ostern treffen darf. Der Kreis Siegen in NRW hatte wegen Corona ein allgemeines Kontaktverbot für den privaten Raum erlassen. Es ist streitig, ob das zulässig ist. Das OVG hat nunmehr -um 22.08 Uhr - die Rechtswidrigkeit erkannt.

Polizeibericht der Demonstration in Sinsheim vom 28.03.2021

- Wir haben nachgehakt:

Unsere Fragen an die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mannheim:


1. Um welche Art von Waffe handelte es sich bei der Straftat?

Bei den Waffen handelte es sich um zwei Messer. Sie wurden bei einem Mann sichergestellt, der zur Versammlung wollte.


2. Handelte es sich bei der Ansammlung auf dem Bahnhofsgelände um eine Spontanversammlung?

Die Versammlungsbehörde hatte entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine „Spontanversammlung“ im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte, sondern um eine Ansammlung. Laut CoronaVO sind Ansammlungen auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Darüber hinaus bestanden Regelungen zu Mindestabständen und zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes.


3. Warum wurden die 500 Teilnehmer eingekesselt?

Es wurde kein Polizeikessel eingerichtet. Die Personen, die der Aufforderung die Corona-Verordnung einzuhalten oder sich bei ausgesprochenen Platzverweisen zu entfernen, nicht nachkamen, wurden zur Identitätsfeststellung festgehalten. Dabei handelte es sich um eine freiheitsbeschränkende Maßnahme, die ausschließlich dazu diente, die Identitäten festzustellen. Anschließend wurden die Personen entlassen. Die Identitäten wurden zur Durchführung von Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die CoronaVO festgestellt.

4. Um welche Art von schwerer Körperverletzung handelte es sich bei dem Polizeibeamten und wo fand der Übergriff statt?

Wir ermitteln gegen einen Mann, der im dringenden Verdacht steht, mit seinem Fahrzeug im Wiesentalweg einen Polizeibeamten angefahren zu haben. Der Autofahrer wurde an einer Kontrollstelle angehalten. Er soll anschließend „Zeichen und Weisungen“ des Beamten missachtet und ihn beim Vorbeifahren gestreift haben. Der Tatvorwurf lautet: Gefährliche Körperverletzung/Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.


Hier der Pressebericht der Polizei Mannheim:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4875701


Faszinierend bei der Antwort 3 ist, dass es genau diesen Kessel gegeben hat und nicht nur wir darüber in unserem Livestream berichtet haben, sondern der Mainstream sich auch diesem Thema gewidmet hatte
(https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/polizei-versus-demonstranten-skurrile-szene-auf-sinsheims-strassen;art1943,4466926).

Diese freiheitsbeschränkende Maßnahme belief sich auf eine Dauer von über zwei Stunden, in der auch Familien mit Kindern und ältere Menschen involviert waren.

PS: Vicky und ich waren in einem dieser Kessel beim Streamen.

Es gab dort keine Aufforderungen sich zu entfernen, vielmehr wurden wir einfach eingekesselt. Es handelte sich offenkundig um eine spontane Versammlung aufgrund einer anderen Einkesselung auf der Brücke.
Die Ausführungen der Polizei sind weder tatsächlich noch rechtlich haltbar.

Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet gegen Polizeipräsident Stenger (Polizeipräsidium Mannheim), wegen Behinderung unserer Pressearbeit.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizeipräsidenten Stenger wegen Behinderung der Pressearbeit auf der Demonstration am 28. März 2021 in Sinsheim.

Herr Stenger wurde mir von Herrn ******(Polizeipräsidium Karlsruhe) als verantwortlicher Einsatzleiter benannt, welcher die Entscheidung getroffen hat, mich nicht in den „Kessel“ zu lassen. Herr ******* ist mit dem Sachverhalt vertraut.

Sachverhalt:
Am 28. März 2021 war ich zusammen mit meiner Kollegin Vicky Richter als Pressevertreter (Presseausweise vorhanden und vorgezeigt) im Bereich des Polizeikessels (Jahnstraße) am Bahnhof unterwegs. Sowohl am südöstlichen Eingang wurde mir das betreten als Pressevertreter untersagt. Begründung polizeiliche Maßnahme. Ich habe vielfach nachgefragt, ob sich innerhalb des Kessels noch eine Demonstration etc. abspielt. Dies wurde verneint.

Als ich dann von der Brücke auf der nordwestlichen Seite gefilmt habe, war klar ersichtlich, dass keine polizeilichen Maßnahmen stattfanden. Dennoch wurde mir der Zugang als Pressevertreter verwehrt. Dies stellt eine klare Behinderung der Pressearbeit dar. Solange keine polizeilichen Maßnahmen behindert werden, ist der Presse stets Zugang zu gewähren. Es ist nicht im Entferntesten ersichtlich, inwieweit unsere Anwesenheit polizeiliche Maßnahmen behindert hätte.

Beweis:
https://youtu.be/jZxf7XG695o?t=1188

Im Vorfeld zu diesen Bildern habe ich auf der anderen Seite 45 Minuten um Einlass gebeten.
Wie sich aus den Bildern klar gibt, handelt es sich um keine polizeiliche Maßnahme.

Die konkreten polizeilichen Maßnahmen spielen sich im Bereich der „Bearbeiterstraße“ ab.
Der Vorgang wird selbstverständlich auch an andere Presseorgane weitergeleitet werden."

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Markus Haintz
Rechtsanwalt

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

@wim4u 📈🏛📣 Weimar. Endlich Dammbruch bei Aufklärung Impf-Massenmord / Tötung mit Giftspritze?