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@wim4u 📈🏛📣
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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Kurzes Ratespiel: Welches der unten gezeigten Autos, die von extremistischen Anschlägen betroffen wurden, gehört @Tino_Chrupalla
und welches davon gehört @Karl_Lauterbach
? ... Und für welchen von beiden spricht @c_lindner
seine volle Solidarität aus?
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Forwarded from DER IMPULSGEBER💡
Mit ein paar Klicks Facebook auf Entschädigung verklagen

EU-Bürger können sich einer Massenklage anschließen, wenn sie vom Facebook-Datenleck betroffen sind. Dabei geht es nicht nur um Entschädigung.

Nach einem Datenleck bei Facebook mit 533 Millionen Betroffenen kündigte die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland (DRI) eine Massenklage gegen das Unternehmen an. Ziel sei es, eine Entschädigung der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erstreiten, erklärte die Bürgerrechtsorganisation. Betroffene aus der EU können sich der Klage anschließen.

"Entschädigung ist nicht das einzige, was es wert macht, sich dieser Massenaktion anzuschließen. Es ist wichtig, eine Nachricht an große Datenverarbeiter zu senden, dass diese die gesetzlichen Bestimmungen einhalten müssen und dass ihnen Kosten entstehen, wenn sie dies nicht tun", schreibt DRI auf seiner Website.

Dabei beruft sich Digital Rights Ireland auf Artikel 82 der DSGVO, welcher "Haftung und Recht auf Schadenersatz" regelt. Dort heißt es, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verantwortlichen hat.

Im Artikel ist erklärt, wie ihr an der Massenklage teilnehmen könnt.
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@wim4u 📈🏛📣 Angebliche "Volksfeinde". Danke an RT Deutsch für die Thematisierung. Das macht Druck auf die Bundesregierung! Nun mit Nennung meines Kanals.

https://de.rt.com/meinung/116153-regierungsberater-bezeichnet-impfskeptiker-als-volksfeinde/
Forwarded from Dave Brych Kanal
👆🏼 ist das der Vorbote des Ausreiseverbots? Sogar innerhalb eines Landes? Erst Österreich, dann Deutschland und dann die gesamte EU?

Verschwörungstheorien in der Praxis
Klage-Ausgangssperre-Reker.pdf
332.6 KB
Klage gegen Ausgangssperre in Köln geht raus ... liebe Grüße Henriette, du kannst ja mal ein Buch über Corona lesen! Dein Gordon
Strafanzeige_wegen_FFP2_Oktroyierung_19_04_2021_teilanonymisiert.pdf
516 KB
Meine heutige Strafanzeige wegen des versuchten Aufzwängens von FFP2-Masken zum Betreten von AG und VG München (RBK)
1. PROZESSTAG: HAUPTVERDÄCHTIGER WEGEN CORONA ABWESEND, PROZESS VERTAGT

Der erste Prozesstag war: kurz. Weil einer der beiden Hauptbeschuldigten in Untersuchungshaft Kontakt zu einem Corona–PCRTest-positiven Insassen hatte, wurde der komplette Prozessbeginn auf kommende Woche Montag verschoben.

Das ist aber keinesfalls Grund zur Enttäuschung: Der Prozess wird stattfinden, so oder so. Unabhängig von der Prozessverschiebung haben Beobachter weitere juristische Winkelzüge zur Behinderung des Prozesses vorhergesehen.

Die radikale Szene bestärkte heute ihre Gewaltbereitschaft: Während mindestens einem Hauptbeschuldigten versuchter Totschlag vorgeworfen wird, versammelten sich rund 100 Antifaschisten hinter Bannern wie »Nazis angreifen« und behinderten mit Regenschirmen der linken Gewerkschaft #Ver.Di die Arbeit der freien Presse.

Wie geht es weiter?
Dieser Prozess wird ein Marathon und kein Sprint. Der Prozess beginnt am kommenden Montag, dem 26. April 2021.
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Hessen: Polizei im Dauereinsatz in Gießener Flüchtlingsunterkunft
Kriminelle Banden, Corona-Frust und Perspektivlosigkeit: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen wird die Stimmung immer aggressiver. Die Polizei ist Dauergast. Die meisten Strafanzeigen bleiben aber ohne Folgen. ...
"Das Klima hier ist wirklich schlimm", pflichtet der lokale Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe bei. Er engagiert sich seit über 30 Jahren für Geflüchtete. Das Problem aktuell: Neben Kriegsflüchtlingen kämen in letzter Zeit immer mehr Personen, "die hier zwar pro forma einen Asylantrag stellen, aber letztlich nur kommen, um ihr kriminelles Gewerbe weiter zu betreiben", berichtet Grothe. Auffallen würden sie durch Diebstähle, Drogenhandel oder auch durch Bedrohungen anderer Geflüchteter in der Erstaufnahme. ...
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/polizei-im-dauereinsatz-in-giessener-fluechtlingsunterkunft,fluechtlingsunterkunft-polizisten-belastet-100.html
@wim4u 📈🏛📣 Stadt Heidelberg und Presse einig? Demonstrieren nur möglich für MEHR Grundrechtseinschränkungen!