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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Brandaktuell: Berlins Innensenator Geisel verbietet Demos morgen in Berlin!

Kundgebung am Brandenburger Tor sowie weitere von Stefan Brackmann soeben verboten.

👉👉👉Wir versprechen Euch, alle Rechtsmittel auszuschöpfen! 😎 Soeben habe ich einen Topanwalt beauftragt, alle Schritte einzuleiten und durch alle Instanzen zu gehen, damit wir morgen am Brandenburger Tor starten können von 10 bis 21 Uhr!

Was auch immer geschieht:
Herr Geisel, das hat ein Nachspiel!
Forwarded from Eltern GGS Birk
Gute Frage auf Twitter gefunden
@wim4u 📈🏛📣 "Anfrage Corona-Todesfälle und dazugehörige Symptome". Ging bei mir raus am Montag

"Sehr geehrte Damen und Herren,


gemäß Infektionsschutzgesetz als Betroffener der Maßnahmen im [betreffenden Kreis eintragen] und auf Basis des Informationsfreiheitgesetzes Baden-Württemberg bitte ich um folgende beide Informationen:

1. Wie viele Corona-Todesfälle geben Sie derzeit im [betreffenden Kreis eintragen] an?

2. Wie viele davon waren mit Corona-Symptomen und wie viel ohne?


Herzlichen Dank für eine Beantwortung bis möglichst Mittwoch Mittag im voraus!


Mit freundlichen Grüßen"
@wim4u 📈🏛📣 "Fristverlängerung Anfrage: Wie viele 'COVID-19-Todesfälle' ohne Symptome? AW: Journalistische Anfrage Corona-Todesfälle und dazugehörige Symptome" Ging bei mir raus vor wenigen Minuten. Als Vorlage verwenden und adaptieren.


Sehr geehrter [Herr / Frau ...],

herzlichen Dank für Mitteilung der „COVID-19-Todesfälle“ von „378“. Bitte teilen Sie mir noch mit, wie viele von den „COVID-19-Todesfällen“ ohne Symptome verstarben, wie ich bereits am Montag anfragte.

Einen Screenshot des Statistik-Portals Kreises Rhein Neckar https://lrarnk.maps.arcgis.com/apps/dashboards/ee14457029f4480ca0f7e16a4bae0929 habe ich erstellt. Dort werden die Toten gezählt, die der Kreis dem Virus zurechnet und mit denen der Kreis die erneute Ausgangssperre etc. ab 21.4.2021 begründet und die an die Presse vermittelt werden. Ein Gesetz oder eine Verordnung ist nur dann als nicht geeignet zur Erreichung des Zweckes anzusehen, wenn der Gesetzgeber bzw. die Exekutive von einer „offensichtlich unrichtigen Einschätzung“ ausgeht.

Auf der folgenden Seite teilt der Rhein-Neckar-Kreis in einem Schema mit, dass unterschieden wird, wer von den positiv Getesteten Symptome zeigt. Also wird die Information erfasst, wer von den positiv Getesteten Symptome aufweist: https://www.rhein-neckar-kreis.de/site/Rhein-Neckar-Kreis-2016/get/params_E-918502629/2496470/Merkblatt_Coronavirus_Selbsteinsch%C3%A4tzung-31082020.pdf

Die ganzen grundrechtseinschränkenden „Corona-Maßnahmen“ werden insbesondere mit der Tödlichkeit des Virus begründet, siehe erster Link. Von daher teilen Sie mir bitte 1. mit Verweis auf das Übermaßverbot, die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Verordnung und der Corona-Maßnahmen, 2. mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und 3. in Bezug auf die Prävention nach Infektionsschutzgesetz §3 „über die Gefahren übertragbarer Krankheiten“ einerseits für mich und meinen Haushalt und andererseits auch aus journalistischem Interesse mit, wie viele der 378 Todesfälle in der genannten Woche Stand 19. April 2021 OHNE Corona-Symptome im Kreis Rhein-Neckar geführt werden.

Herzlichen Dank für eine Beantwortung mit Fristverlängerung bis spätestens Donnerstag Mittag 12:00 Uhr im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger
Forwarded from 🅰️🅱️🅾️:t.me/AperioMedia
@wim4u 📈🏛📣 Auf Youtube gelöscht Video zu Organklage AfD Baden-Württemberg mit RA Vosgerau wegen Ausrufung Notstand

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen: u. a. "Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig."

https://www.afd-fraktion-bw.de/_sites/afd-bw-fraktion/downloads/2021-03-07_organstreitverfahren-corona_antrag_der_afd-fraktion-bw.pdf

https://youtu.be/TJ2VmMOE3eY (gelöscht!)

https://www.facebook.com/afd.hn/posts/3753179398111791
Media is too big
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@wim4u 📈🏛📣 Pressekonferenz 10.3.2021 Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zum Organstreitverfahren. „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

https://www.facebook.com/afd.hn/posts/3753179398111791
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@wim4u 📈🏛📣 Pressekonferenz 10.3.2021 Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

https://www.facebook.com/afd.hn/posts/3753179398111791

Sprechpausen im mp3 durch WIM entfernt
Göppingen hebt Corona-Verordnungen auf: "Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Vermeidung von Missverständnissen in der Bevölkerung sowie zur Vereinheitlichung der Rechtslage im Land Baden-Württemberg werden die vorgenannten Allgemeinverfügungen daher aufgehoben."

https://archive.is/wip/Vr9Tw
Forwarded from Immer Frei
Millionär bietet jedem, der eine isolierte Probe des COVID-19-Virus zur Verfügung stellt, eine Belohnung in Höhe von 1,2 Mio. USD

Quelle 👇
https://m.thebl.com/us-news/millionaire-offers-1-2-m-reward-to-anyone-providing-an-isolated-sample-of-the-covid-19-virus.html
Forwarded from Mihai Grigoriu
Media is too big
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HAMMER! Jurist Dr. Ulrich Vosgerau im Gesundheitsausschuss des Bundestags
Bin jetzt im Hotel. In dem Beitrag oben von Martin seht Ihr mein Statement!
Markus Haintz prüft gerade das Verbot unserer Demo am Brandenburger Tor von 10 bis 21 Uhr!
Friedemann Däblitz wurde von mir beauftragt, durch alle Instanzen zu gehen, um doch morgen um 10 Uhr am Brandenburger Tor mit der Kundgebung zu beginnen.
Wir kommen alle morgen!

👉👉👉Geht davon aus, dass alle Brücken über die Spree vom Norden gesperrt sein werden wie auch das Brandenburger Tor und der Durchgang an der US-Botschaft wird auch gesperrt sein.

Kommt vom Westen oder Südwesten! Tiergarten. Straße 17. Juni!
Forwarded from Freie Sachsen
In mehreren Städten kam es gestern zu brutalen Polizeiübergriffen auf friedliche Spaziergänger. In Freiberg setzten die Kretschmer-Söldner Pfefferspray ein. In Geithain (hier im Bild) wurden zahlreiche Bürger über Stunden hinweg gekesselt und teilweise nach Leipzig in das zentrale Polizeigewahrsam verbracht. Offenbar verursachen die immer größeren Montagsdemos Panikreaktionen in der Staatskanzlei. Die - von Innenminister Wöllner - gebetsmühlenartig betonte Verhältnismäßigkeit bleibt dabei gänzlich auf der Strecke. Stattdessen wird Gewalt gegen eigene Bürger zur Normalität. Beschämend!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen