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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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SÖDER IST EIN KLIMAEXTREMIST

Die grüne Radikalisierung des Markus Söder kennt keine Grenzen. In seiner gestrigen Regierungserklärung forderte er den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuschieben und kündigt an, dass die so wichtige 10h-Regel aufgeweicht wird, zukünftig in Staatswäldern 500 neue Windräder (derzeit gibt es 1.133 in ganz Bayern) gebaut werden sollen, die Photovoltaikpflicht auf staatlichen Dächern kommt und die Förderung von PV-Anlagen aus Steuergeldern um 100 Prozent steigen soll.

Seinen 22 Milliarden Euro teuren Klimaplan flankierte er mit monumentaler Untergangsrhetorik. Diese Generation sei die letzte, die etwas gegen den Klimawandel tun könne, so Söder. „Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, konstatierte der Ministerpräsident. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen“, führte Söder fort. „Bayern ist im Klimastress“, propagierte Markus Söder. „Entweder wir verstehen und handeln“ oder die Folgen seien unabsehbar. „Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an...
Forwarded from AUF1
​​Liberté adé: Frankreich richtet eine staatliche Zensurbehörde ein. Kritiker warnen nun vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Hintergrund: In Frankreich finden in neun Monaten Präsidentschaftswahlen statt. Der rechten Politikerin Marine Le Pen werden gute Chancen attestiert.
💥Die "Zeit" heuchelt nicht einmal mehr demokratisch zu sein💥

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/demokratie-minderheit-klimawandel-afd-meinung-5vor8

"Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Doch Klimaleugner, Querdenker und AfD-Wähler beeinflussen die politische Agenda. Das ist ein Problem."

Das steht da wirklich so. Minderheitenschutz gilt nur dann, wenn die Minderheit die politische Agenda nicht beeinflusst!!!

Da wird Faschismus völlig unwidersprochen propagiert.
Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden.
Demokratie ist Minderheitenschutz!

Da kommt mir eine Szene aus Star Wars wieder in den Sinn:

https://youtu.be/lFIRtW7ZwHU

Liebe Zeit,

Demokratie lebt vom Diskurs. Sie lebt vom Widerspruch und vom offenen Zuhören.
Am 01. August werden wir in Berlin ein historisches Zeichen setzen.
Wir stehen auf für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit.

Am 01. August werden Menschen auf der Straße stehen und durch die Straßen ziehen, die sich für Selbstbestimmung, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen.
Es ist schon bezeichnend, dass die "Zeit" derartige Selbstverständlichkeiten als Minderheitsmeinung abtut.
Offensichtlich beinhaltet der Grundrechtekatalog nicht mehr den Wertekanon, der 70 Jahre lang dieses Land geprägt hat.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler
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BBK mit Fortbildungslager im Katastrophen-Gebiet. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe war schon vorher und die ganze Zeit vor Ort. Der Leiter des Amtes Schulze ist Geheimdienst-Experte und war zuvor Leiter des sogenannten Kontroll-Ausschusses im Bundestag.

https://t.me/wim4u/28488
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Corona-Regeln unwichtig in Fußball-Stadion Gelsenkirchen (Quelle: Sat1, 23.7.2021), aber Demonstrationen wie in Kassel wegen Corona verbieten.
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Mitglieder des brasilianischen Parlaments stürmten in das Krankenhaus, dessen Management sagte, dass sie 5.000 Infizierte und 200 Todesfälle durch COVID19 haben. Tatsächlich war das Krankenhaus leer.
Forwarded from Auch in der Pfalz: Grundrechte sind nicht verhandelbar!
Zahlen welche Nichts Nichts Nichts rechtfertigen.

https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/sk%20landau%20i.d.pfalz/
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unsere Kanäle und Gruppen
@Werbegruppe_deutschsprachig
@einmal_hin_alles_drin
@politische_bildersprueche
Mit "guter Laune" zerstören und auf den Kopf stelllen. Bundesregierung posiert ausgerechnet in der momentanen Hochwasser-Katastrophe mit entsprechenden Symbolen. Die Hindu-Statue im Hintergrund Shiva steht für das Prinzip der Zerstörung. Sie wird hier absichtsvoll herausgelöst von eigentlich drei Prinzipien gezeigt. Die Deutschlandfahne im Vordergrund ist auf den Kopf gestellt.

Jens Spahn trifft sich mit WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am 18.7.2021 in Genf.

https://archive.md/CXRl2
"Gehirnwäsche mit ausländischem Geld": Lukaschenko schwört, Razzien gegen Medien fortzusetzen — RT DE

https://youtu.be/4Nc9bdrI8KE
Forwarded from 🌳 #holistic.doc - Dr. Guido C. W. Hofmann (Dr. Guido C. Hofmann (dryes))
Tja.
ARD-ZDF. Der Bayerische Rundfunk laut Gesetz des Bundeslandes darf nicht „Vorurteile gegen Einzelne oder Gruppen“ wegen ihrer „Weltanschauung verursachen oder zu deren Herabsetzung Anlass geben“. Aber wird die öffentlich-rechtliche Anstalt diesem Anspruch immer gerecht? 

https://www.rubikon.news/artikel/der-pseudo-skandal
Forwarded from Rubikon
Zwangsfinanzierte Hetze
#WaltervanRossum

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produzierte mit unseren Gebühren einen postfaktischen Hass- und Hetz-Podcast gegen Ken Jebsen․
What the fuck happend to the Anstalten? Da produzieren die Öffentlich-Rechtlichen einen sechsteiligen Podcast, der Ken Jebsen als gemeingefährlichen Verschwörungstheoretiker entlarven soll — doch wer ihn noch nicht kannte, der will bald mehr von Jebsen und weniger über ihn hören․ Weil der einfach beeindruckende Sachen sagt und macht und weil die öde Gesinnungsrhetorik seiner Inquisitoren dagegen unerträglich wirkt