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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Alles ohne Geld, weil die Bundesregierung die Flutopfer im Stich lässt und verhöhnt. Und das findet Karl Lauterbach auch noch gut😡

Aber da ist ja noch etwas: Wo sind Abstand und Masken? Ist das hier etwa ein Superspreader-Event? Der Logik von Karl Lauterbach folgend, sind in zwei Wochen sicherlich 2 von 3 Helfern am schlimmsten Killervirus aller Zeiten gestorben. Nur, weil man wegen eines Fotos so rücksichtslos und leichtsinnig ohne Maske und Abstand kuscheln musste...

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Finger gebrochen, aber Krankenkassen übernehmen Kosten für Schiene nicht

Währenddessen in Mannheim: Da der Bruch im obersten Glied des Fingers sei, musste der Arzt peinlich berührt mitteilen, zahlt es die Krankenkasse nicht. Die Schiene muss nach Auffassung von Jens Spahn in Zeiten von Corona und angeblich höchste Sorge um die Gesundheit selbst bezahlt werden.
Kundgebung auf dem Marktplatz in Mannheim am Donnerstag, den 12.08.2021 von 17:30 Uhr - 21:00 Uhr.

Diese Versammlungsleitung hat einen medizinischen und juristischen Schwerpunkt: Es gibt u.A. Reden von einem Krankenpfleger welcher auf einer Covidstation arbeitete, von einem Arzt, einer Richterin, einer Rechtsanwältin und einem Architekten. Dazu gibt es Livemusik von Sängerinnen der Kunst-Ohm-Macht um gegen die anhaltende Repression von Kunst und Kultur zu protestieren.
offges.de/?p=587?v=1
Forwarded from Wendezeit Hannover
Polizeigewalt in Berlin

Innensenator Geisel traf UN-Berichterstatter Melzer


Melzer lobte im Anschluß eine gute Zusammenarbeit:

"Ich habe den Eindruck, daß Senat und Polizeiführung wirklich Interesse an der Aufklärung haben"

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/polizeigewalt-berlin-innensenator-geisel-trifft-un-berichterstatter-li.176336
Winfried Kretschmann braucht keine Begründung für Apartheid. Grundlage Inzidenz in Baden-Württemberg ersatzlos gestrichen. SWR jubelt: "Die Landesregierung möchte ganz klar den Druck auf all jene erhöhen, die noch nicht geimpft sind."

https://archive.is/Vlytq
Baden-Württemberg führt bedingungslose Apartheid ein. Sogar Pseudo-Begründung Inzidenz fällt

In Baden-Württemberg solle die Inzidenz keine Rolle mehr spielen, teilte am Abend des 11.8.2021 der SWR mit und fährt fort: "Ab Montag, 16. August, soll in Innenräumen und bei Veranstaltungen dann die 3G-Regel gelten."

Die Kretschmann-Clique erstellt in aller Eile ab Montag 16. August eine Verordnung, so wird angekündigt. Die Grundlage dabei ist keine wissenschaftliche, sondern ausschließlich die sogenannte "epidemische Lage nationaler Tragweite" des Bundestages. Dieses Notstandsgesetz bedarf keinerlei wissenschaftlicher Grundlage, sondern...

https://wim-zeitung.de/baden-wuerttemberg-fuehrt-bedingungslose-apartheid-ein-sogar-pseudo-begruendung-inzidenz-faellt/
„Es ist verfassungsrechtlich ein heikles Thema“, sagt Straetmanns, der ebenfalls als Richter am Sozialgericht Detmold tätig ist, auf Anfrage von FOCUS Online.

(„Wenn es medizinisch bewiesen ist, dass ein höheres Risiko von Ungeimpften ausgeht, dann können im Einzelfall und vernünftig begründet Einschränkungen verhängt werden.“)

Das pauschale Erlassen von Beschränkungen für alle ungeimpften Personen sieht Straetmanns hingegen „sehr kritisch“. Er bezweifelt, dass Spahns anvisierte Einschränkungen wissenschaftlich fundiert sind und fordert, dass die Regierung ihre Quellen diesbezüglich offenlegt.

„Die Entschädigungsüberlegungen sind eine spontane Idee. Aber natürlich führen Einschränkungen zu ökonomischen Auswirkungen für diese Gruppe“, sagt Straetmanns. Auch kleine Gewerbetreibende und Veranstalter seien davon betroffen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/richter-stellt-klar-ausgrenzung-von-ungeimpften-ist-tolerabel-aber-dann-braucht-es-eine-entschaedigung_id_13562646.html
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Freifahrtschein für Mobbing an Schulen:
Österreichs Bildungsminister Heinz Faßmann will Hänseleien von geimpften Schülern gegenüber umgeimpften Schülern "akzeptieren".

✌️&❤️
@ServusDeutschland
Impf-Apartheid ist "Rassismus" nach Definition der Linken selbst. Auf Sprachgebrauch achten! https://t.me/kaiorak/1140
💥 BILD erklärt die „Pandemie“ für beendet‼️

Game Changer BILD?

💥 BILD Chef hetzt gegen Politik & RKI, spricht von Unwahrheiten & Fantasiezahlen.

💥 Spricht sich zwar für die Impfung aus, doch sei es auch ok sich nicht impfen zu lassen.

💥 Das Verhalten der Regierung sei nicht dem Grundgesetz entsprechend. Und hält hierbei das Grundgesetz vor laufender Kamera hoch. Letztes Jahr wurden in der Öffentlichkeit hierfür Menschen verhaftet.

💥 Jetzt kommt der Hammer, BILD Chef Julian Reichelt sagt auch noch folgendes in die Kamera: „Grundrechte sind die Abwehrrechte gegen den Staat.“!

💥
Reichelt erklärt u.a. auch, dass das Versammlungsverbot insbesondere für Regierungskritiker gelte.

Weshalb wechselt die BILD Führung derart deutlich die Seiten? Was wir Aufklärer seit Anbeginn verkünden wird nun Mainstream? Stehen wir kurz vor einem größeren Richtungswechsel in der Gesellschaft?

Verweis
https://youtu.be/zq2Nb6ULWBk
Forwarded from Thilo
Die Grünen wollen nun kontern. Mit Gewalt und Sachbeschädigung?
Gegen Rassismus und Sozialismus. Impf-Apartheid beenden!
Forwarded from GutmenschenKeule
​​Lauterbach warnt vor Kälte im Winter!
Faschisten in Texas versuchen Eindämmung Wahlbetrug zu verhindern und verhöhnen Parlament

Abgeordnete der Partei der sogenannten Demokraten erscheinen einfach nicht zur Abstimmung und verhöhnen damit das Parlament. Die hiesige Qual*itätspresse sagt nicht, um was es geht, im Gegensatz zur Texas Tribune: "Das vorliegende Wahlgesetz würde lokale Wahlmöglichkeiten verbieten, um den Wahlzugang zu erweitern, das Verfahren der Briefwahl weiter zu verschärfen und den Zugang für parteiische Wahlbeobachter zu stärken, neben mehreren anderen Änderungen bei Landtagswahlen... Das vorliegende Wahlgesetz würde lokale Wahlmöglichkeiten verbieten, um den Wahlzugang zu erweitern, das Verfahren der Briefwahl weiter zu verschärfen und den Zugang für parteiische Wahlbeobachter zu stärken, neben mehreren anderen Änderungen bei Landtagswahlen."

https://www.texastribune.org/2021/08/09/texas-house-quorum-democrats/