Wahlbeobachtung – jeder Bürger kann etwas für die Demokratie tun! Die kommende Bundestagswahl wird entscheidend dafür sein, ob der bisherige zerstörerische Kurs der Bundesregierung weitergeführt werden kann oder die Wähler dem durch den Stimmzettel eine deutliche Absage erteilen. Auch wenn die Enttäuschung über die parlamentarischen Möglichkeiten gestiegen ist – wer dem Wahllokal fern bleibt oder seinen Stimmzttel ungültig macht, verschenkt seine Stimme an die Altparteien. Wer nicht wählt, wählt »weiter so«.

Allerdings geht nach einer aktuellen INSA-Umfrage rund ein Fünftel der Deutschen von möglicher Wahlfälschung aus, nur die Hälfte der Befragten ist sicher vom ordnungsgemäßen Ablauf überzeugt. Ein Alarmsignal!

Deshalb möchte ich Sie ermutigen, auch in diesem Jahr wieder als ehrenamtlicher Wahlbeobachter tätig zu werden. Sie haben diese eine wichtige Möglichkeit, Manipulationen vorzubeugen und aktiv am demokratischen Prozess teilzuhaben – deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie Ihre Chance!

Was viele Bürger nicht wissen: Um den Auszählungsvorgang im Wahllokal zu beobachten, ist keine Anmeldung erforderlich: »Jedermann hat das Recht vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlußfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten«, heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters. Nur in die Wahlkabinen selbst darf man natürlich nicht hinein – zudem ist es untersagt, die Abläufe im Wahllokal zu stören, sonst droht der Rauswurf. Bei Fragen und Auffälligkeiten kann man sich jedoch höflich an den örtlichen Wahlleiter wenden.

Im Jahr zwei des Corona-Regimes wächst die Befürchtung, der Zugang zu den Wahllokalen zur persönlichen Stimmenabgabe könnte durch die Corona-Regeln erschwert werden. Vermehrt wird gerade von den etablierten Kräften für die Stimmenabgabe durch Briefwahl geworben. Als die Briefwahl 1957 eingeführt wurde, war sie lediglich als Ausnahmefall gedacht: Urlauber, aber auch erkrankte Menschen sollten die Möglichkeit erhalten, auch ohne persönliche Anwesenheit im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Seitdem stand dieses Wahlverfahren immer wieder in der Kritik, und dabei wurden noch nicht einmal die großen Pannen berücksichtigt. Vielmehr ging es darum, daß eine Briefwahl im Kreis der Familie oder in Anwesenheit von Pflegepersonal keine wirklich geheime, unbeeinflußte ist. Auch kann sich, wer seine Stimme schon zu Beginn des Briefwahlverfahrens abgibt, nicht mehr spontan umentscheiden, sollten sich kurz vor der Wahl noch entscheidende politische Umwälzungen ergeben. Trotz aller Einwände entschied das Bundesverfassungsgericht allerdings 2013 (2), das Briefwahlverfahren beizubehalten.

Das kritische Medienecho (3) zur Briefwahl ist in den letzten Monaten unter dem Einfluß der restriktiven Corona-Politik weitgehend verstummt. Allein das sollte uns zu denken geben… Deshalb noch einmal unser Aufruf: Werben Sie für die Präsenzwahl im Wahllokal und werden Sie selbst Wahlbeobachter – das ist Ihre Möglichkeit, ein Stück Demokratie zu bewahren! Wie es geht und auf was Sie achten müssen, erfahren Sie im Flugblatt der Bundestagsfraktion (4) oder ausführlich hier (5).

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(1) https://archive.is/cLDrG

(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-048.html;jsessionid=05B70CFAF05C4BB20164C6ACBD3B83F7.1_cid370

(3) https://archive.is/4iBqP

(4) https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/07/20210713-Merkblatt-Wahlbeobachter-Ansicht.pdf

(5) https://www.wahlbeobachtung.de/

Die Siedlungspolitik und Ersetzungmigration der Eliten in Europa, macht den Krieg in Afghanistan zum "Fluchtgrund". Und das alte Spiel beginnt von Neuem: Millionen machen sich aktuell auf die Reise nach Deutschland. https://www.anonymousnews.org/2021/08/16/afghanistan-neuer-asyl-tsunami-rollt-richtung-deutschland/

Heute startet die Briefwahl für den Bundestag!!!

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Bundesverfassungsgericht absurd? "Nicht ausgeschlossen", dass Grundgesetz zur Bundestagswahl eingehalten wird

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu urteilen, ob der Bundestag bei der Wahl am 26.9.2021 unter Vorgabe des aktualisierten Bundeswahlgesetzes und mit der Regelung zu Überhangsmandaten nicht bald rechtswidrig aus allen Nahten platzt und ob die Gleichheit des Wahlrechts oder die Chancengleichheit der Parteien gewahrt wird. Aber die Bundesverfassungsrichter wissen mehr: "Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Neuregelungen in § 6 BWahlG diesen Anforderungen nicht genügen." Pressemitteilung Nr. 73/2021 vom 13. August 2021, Beschluss vom 20. Juli 2021, 2 BvF 1/21

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-073.html, https://archive.is/Y8yH5

STIKO vs STIKO

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )

Kretschmer kommt Dienstag nach Freiberg und will sich den Bürgern stellen: Zeigt, dass seine Politik auf Widerspruch stößt!

Es ist Wahlkampfzeit und die Politiker geben sich plötzlich alle wieder Dialogbereit. Für Dienstag (17. August) lädt Michael Kretschmer zu einer öffentlichen (!) Diskussionsrunde nach Freiberg ein, er möchte angeblich auch mit Kritikern seiner Coronamaßnahmen sprechen. Gut, dass Freiberg eine Hochburg des Bürgerprotestes ist!

Wir rufen dazu auf: Kommt zahlreich zu der Veranstaltung, um Kretschmer und Co zu zeigen, dass es weiterhin Protest gegen Lockdownplanungen, eine Testpflicht (sogar für Supermärkte) und die drohende Zwangsimpfung gibt. Beginn ist um 18 Uhr im Veranstaltungszentrum Tivoli (Dr.-Külz-Straße 3 in Freiberg).

Und: Nutzt den Spaziergang am Montag (18 Uhr im Albertpark), um euch mit anderen Mutbürgern zu vernetzen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Facebook gibt unwillentlich Hinweis auf heiße Recherche-Fährte: Wir brauchen mehr Blutuntersuchung!

Video, welches ich betitelte "So krank sieht Blut unter Mikroskop nach mRNA-Spritze aus" hat Facebook gelöscht nachdem es hunderte Male geteilt wurde und derjenige, der mir das erzählt hat, bekam seine zweite Verwahrung dafür wegen "Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards". Na dann liegen wir mit der Untersuchung des Blutes offenbar absolut richtig. Und dann müssen wir genau da weiter recherchieren. Je gefährlicher für deren Narrativ, ob Nobelpreisträger oder ursprüngliche Erfinder der Grundlagen, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, desto eher werden die Sachen gelöscht.

https://t.me/wim4u/29246

Wir suchen ein Krankenhaus, um dort unter anderem ein Impfschadenkompetenz-Zentrum aufzubauen. Wer von einem Krankenhaus weiss, das zum Verkauf steht oder geschlossen werden soll, bitte Infos an hospital@corona-ausschuss.de. 1000 Dank für Eure Hilfe!

Nachfragen unerwünscht bei STIKO-Vorsitzendem? Prof. Dr. Thomas Mertens auf der Flucht vor "zu vielen E-Mails" nach 180-Grad-Wendung? Screenshot aus zuverlässiger direkter Quelle. Antworten der STIKO leider nicht "sofort" möglich? Ein Bekannter fragte nach zur geänderten Impfempfehlung für Kinder.

ACHTUNG SATIRE!

Olaf Scholz in Kabul eingetroffen, um mit der Taliban-Führung die Grundsätze der westlichen Wertepolitik, CO2-Grenzwerte bei Toyota Pickups und die Notwendigkeit des Gendern zu diskutieren. Gerüchten zufolge haben die Taliban Kabul fluchtartig verlassen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-fernsehsender-rt-deutschland-101.html

❗️❗️❗️...EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT❗️❗️❗️🤣🤣🤣

Last year this guy was called “crazy.”

Now everything he said is happening exactly as he said it would...

@TrumpChannel

RKI - Empfehlungen der STIKO - Mitteilung der STIKO zur Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche (16.8.2021)
https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html